Veröffentlicht am  von Nico Kern,Tom Odebrecht, und Simone Nissen in Das NeuesteEuropa und Eine Welt (A06)Nico KernPressemitteilungen.

- Keine weitere Black-Box-Politik, sondern Schuldenschnitte als Alternative –

Anlässlich der morgen (11.06.13) beginnenden mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem Anleihekaufprogramm der EZB sagt Nico Kern, Europolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW:

Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes sowohl über den ESM als auch das unbegrenzte Aufkaufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank lehnen wir Piraten ab. Nicht nur, dass ESM und EZB sich hier im Bereich der durch die EU-Verträge untersagten Staatsfinanzierung bewegen. Die heutige sogenannte Euro-Rettungspolitik hebelt die parlamentarische Beteiligung aus, setzt die Haushaltshoheit der Parlamente außer Kraft und begräbt die Unabhängigkeit der EZB.

An weitreichenden Entscheidungen zur Rettung einzelner Euroländer bzw. der gesamten Eurozone müssen die nationalen Parlamente maßgeblichen Anteil haben. Denn für etwaige Verluste haftet auch die deutsche Bundesbank und somit der deutsche Steuerzahler – ohne dass dieser heute irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungen ausüben könnte.

Wir Piraten fordern daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte, um die Schuldenlast nachhaltig zu senken. Dabei müssen die konsequente Beteiligung der Eigentümer von Finanzinstituten in Schieflage sowie der Schutz von Kleinanlegern und Renten- und Lebensversicherungen sichergestellt sein. Somit wird nicht in die Haushaltshoheit der Eurostaaten eingegriffen oder die Steuerzahler anderer Länder in Haftung genommen.