Freitag, 7. Juni 2013

KIEL: FRAKTIONEN IM LANDTAG WOLLEN MEHR GELD - INKLUSIVE PIRATENPARTEI, OBWOHL SCHLESWIG-HOLSTEIN SANIERUNGSFALL IST. (HELIODA1)

Fraktionen im Landtag wollen mehr Geld

Erst zu Beginn der Legislaturperiode hatte sich das Parlament üppige Zuschüsse genehmigt. Foto: dpa
Die Fraktionen des Kieler Landtags wollen ihre Finanzausstattung aufbessern. Nach sh:z-Informationen sollen die Geldleistungen aus dem Landesetat 2014 um zwei Prozent auf rund 5,86 Millionen Euro steigen.

Begründet werden die Pläne mit gestiegenen Personalkosten. Erst zu Beginn der Legislaturperiode hatte sich das Parlament üppige Zuschüsse genehmigt. Knapp 4,9 Millionen Euro stehen danach zur Verfügung. Im Jahr zuvor waren es zwar noch 5,4 Millionen Euro gewesen. Allerdings hatte der Landtag zuvor auch 95 Abgeordnete. Jetzt sind es 69.

Die damalige Ankündigung, über die festgelegte Fraktionsfinanzierung hinaus "keinerlei Fraktionsmittelerhöhungen zuzulassen", ist mit den jetzigen Plänen gekippt. Verärgert zeigte sich der Bund der Steuerzahler. In eigener Sache habe der Landtag "immer noch nicht begriffen, was es heißt, den Haushalt zu konsolidieren". Die "Zusage gegenüber den Steuerzahlern", in der laufenden Wahlperiode keine Erhöhungen der Fraktionsmittel mehr vorzunehmen, werde gebrochen.

"Nicht mehr haltbar"

Der Sprecher der SSW-Gruppe im Landtag, Lars Harms, sagte, der damalige Beschluss sei "nicht mehr haltbar". Alle Fraktionen wollten ihre Mitarbeiter an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst teilhaben lassen. Bis zu 80 Prozent der Zuschüsse sind für das wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Personal reserviert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Birgit Herdejürgen, verwies darauf, dass bereits Stellen bei den Fraktionen abgebaut worden seien. Die "moderate Erhöhung" sei richtig und notwendig, um Mitarbeiter der Fraktionen an den Tariferhöhungen teilhaben lassen zu können. Herdejürgens CDU-Kollege Hans-Jörn Arp verwies darauf, dass die Arbeitsfähigkeit einer Oppositionsfraktion qualifiziertes wissenschaftliches Personal erfordere. "Meinem Mitarbeiter für Finanzpolitik stehen gut 250 Mitarbeiter im Finanzministerium gegenüber", sagte Arp. Allein die Unionsfraktion kann nach einer Erhöhung der Zuschüsse 2014 mit zusätzlichen 25.000 Euro rechnen, der SSW käme auf 9000 Euro mehr. Die CDU bekommt derzeit 1,275 Millionen Euro im Jahr, der SSW 410.000.

Die Pläne waren in der Runde der Finanzpolitiker sowie der Parlamentarischen Geschäftsführer vertraulich beraten worden. Hier hätten die Vertreter der Piraten-Fraktion Zustimmung signalisiert, hieß es. Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt sagte, seine Fraktion sei jetzt aber gegen die Erhöhung. Kommende Woche berät der Ältestenrat des Landtags die Pläne.