Sonntag, 23. Juni 2013

BRÜSSEL: DAS GEHEIME EU-AGENTENNETZ. (HELIODA1)


Brüssel ist die europäische Hauptstadt der Bürokraten, Politiker und Lobbyisten, aber auch der Geheimdienste.

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Alain Winants, der Leiter des belgischen Geheimdienstes VSSE, nannte Brüssel unlängst die Spionagehauptstadt der Welt. Weder in London noch in Moskau oder Washington gibt es nach seinen Angaben so viele Agenten wie in der europäischen Hauptstadt. Das hat Folgen.


Spione getarnt als Diplomaten

Die Geheimdienste der Welt suchen dort nach militärischen, politischen und wirtschaftlichen Geheimnissen. Die ausländischen Spione sind meist getarnt als Diplomaten, Studenten oder Journalisten. 

Am interessantesten aber sind nicht die vielen ausländischen Geheimdienste, sondern jene der Europäischen Union. In den offiziellen Darstellungen der EU sucht man sie vergeblich, denn sie versuchen sich damit zu tarnen, dass es sie offiziell gar nicht gibt. Dabei gibt es inzwischen vier verschiedene EU-Geheimdienste. Jeder ist gegenüber dem anderen abgeschottet – und existiert offiziell gar nicht. In allen westlichen Demokratien werden Geheimdienste kontrolliert und sind gegenüber dem jeweiligen Landesparlament rechenschaftspflichtig. Jeder einzelne amerikanische Geheimdienst unterliegt der Kontrolle durch den Kongress. Nicht so in der EU. Die EU-Geheimdienste unterliegen keiner Kontrolle. Ihr Aufbau wurde wie in einer Diktatur durchgesetzt. Und auch die Arbeitsweisen der EU-Agen-ten ähneln jenen aus totalitären Staaten. 

Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser ist bislang der einzige EU-Politiker, welcher die fehlende Kontrolle der Geheimdienste durch das EU-Parlament offen anspricht. Durch den Sitz der NATO und der EU wurde Brüssel zu einem bedeutenden Schauplatz der Weltpolitik. Alle Informationen, die in dieser Stadt kursieren, sind nicht nur für Frankreich oder Polen von entscheidender Bedeutung, sondern auch für Länder wie China, Iran, Russland und die Vereinigten Staaten. Irgendwann in den 1990-er Jahren hat die EU-Führung mitbekommen, wie viele Agenten sich in Brüssel tummeln. Und sie hat beschlossen, eigene Geheimdienste zu installieren. Die Gründung dieser EU-Geheimdienste erfolgte nicht etwa zielstrebig und sie folgte auch keiner Strategie. Es gibt nicht einmal ein Konzept in Hinblick auf Struktur, Arbeitsmethoden und die führenden Stellen. Die Gründungsphase begann 1993 mit Europol – einer reinen Polizeibehörde.


Das geheime EU-Agentennetz

Zwischen 2000 und 2004 wurden dann die vier verschiedenen nachrichtendienstlichen Einheiten aus der Taufe gehoben: Durch Beschluss, Verordnung oder eine gemeinsame Aktion des Rates. Niemals hatte dabei das EU-Parlament ein Mitspracherecht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. 

Das geheimdienstliche EU-Agentennetz hat heute 1300 Mitarbeiter und ein Jahresbudget von 230 Millionen Euro. Rund 500 Lageberichte werden jährlich erstellt und täglich werden Newsletter an rund 350 Empfängerkonten innerhalb der EU übermittelt. 

Zu den EU-Ge-heimdiensten gehört das Intelligence Analysis Center (IntCen). Sein Budget ist nicht transparent ausgewiesen. Rund 100 Mitarbeiter arbeiten in Brüssel unter der Leitung des Finnen llkka Salmi. Es sind überwiegend EU-Beamte und Zweitbedienstete, jedoch auch nationale Nachrichtendienstexperten. 

Ein zweiter EU-Geheimdienst ist das Satellite Center (SatCen). Es wurde im Juli 2001 gegründet und hat seinen Sitz in Tor-rejón de Ardoz in Spanien. 108 Mitarbeiter werten bei einem Jahresbudget von rund 17 Millionen Euro nahe Madrid Satellitenbilder aus. Direktor ist seit 2010 der Slovene To-maz Lovrencic. 

Das Intelligence Directorate (IntDir), ein 2001 gegründeter EU-Geheimdienst, hat als Hauptinformationsquellen die militärischen Nachrichtendienste der EU-Mitgliedsstaaten, die angeblich freiwillig zur Verfügung gestellt werden. Derzeit arbeiten 41 Personen in der Abteilung. Der Chef war bis vor Kurzem Günther Eisl, ein Mitarbeiter des österreichischen Heeres-nachrichtenamts. 

Das Budget wird nicht transparent ausgewiesen. Als letzten Dienst gibt es noch den Situation Room. Leiter ist der Grieche Petros Mavromichalis. Dort ist die Hauptaufgabe die Beobachtung von Krisen, 24 Stunden täglich, sieben Tage in der Woche. Die Informationen erhält der Situation Room von den EU-Delegationen, EU-Missionen, EU-Sonderberichterstattern, den Mitgliedsstaaten, von Internationalen Organisationen und von eigenen Spionen.


Ein EU-Geheimdienst auf Kreta

Die EU-Geheimdienste wollen nun »zum Wohle der Allgemeinheit« Zugang zu allen persönlichen Informationen wie medizinische Daten, Strafregistern, E-Mails, Kundeninformationen und Browserverläufen. Zuständig dafür wird eine weitere Abteilung, die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA). Sie hat ihren Sitz in Heraklion auf Kreta. Warum ein EU-Geheimdienst auf Kreta angesiedelt sein muss und dort medizinische Daten und Kundeninformationen aller EU-Bürger sammeln soll, hat noch keiner erklären können. Doch das muss man wohl auch nicht. Denn schließlich fragt niemand nach, weil die EU-Geheimdienste ja keiner direkten Kontrolle unterliegen. Und die Bürger bekommen von den außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten, die sie beschnüffeln, schlicht nichts mit. Es freut die Europäische Union, dass sich die Bürger derzeit nur über amerikanische Schnüffelsysteme aufregen, die sie komplett ausspähen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013