Dienstag, 11. Juni 2013

AKTUELLES: DIE PLÄNE DER ELITEN (BILDERBERG) FÜR EUROPA. (HELIODA1)

Aktuelles: Die Pläne der Eliten für Europa

Jetzt beschäftigen sie sich also schon ganz offiziell mit dem Dahinsiechen Europas, die Eliten. Im Grove-Hotel im britischen Watford nahe London trafen sie in den üblichen dunklen Limousinen ein. Ein großes Aufgebot an Sicherheitskräften schottete, wie immer, die Mächtigen vom gemeinen Volk ab. Diesmal berichtete sogar die Mainstream-Presse von der Tagung. Auch der „Telegraph“ widmete dem Geschehen einen relativ langen Artikel. Man ist auch nicht mehr so dumm und stellt diese Treffen als „harmlose Kaffeekränzchen“ von Leuten dar, die halt zufällig an den Hebeln der Macht sitzen, aber bei den Treffen eigentlich nur mal private Pläuschchen halten. „Die Bilderberg-Gruppe? Keine Verschwörung, nur die einflußreichste Gruppe der Welt“ titelt der „Telegraph“ diesmal vorsichtig.

Zwar fand, wie immer, alles geheim und hinter verschlossenen Türen statt, aber immerhin veröffentlichte die offizielle Bilderberg-Seite die Tagungsthemen. Und die lassen tief blicken.

Ganz offensichtlich fluppt das Projekt EU nicht so, wie man sich das vorgestellt hat. Die Themenliste zählt die lebensbedrohlichen Probleme des sich auflösenden Möchtegern-Superstaates auf: Arbeitslosigkeit, Armut, Staatsschulden, aufkeimender Nationalismus, Populismus, Zwietracht, Versagen der EU-Politik, Aufbegehren der Bürger, ausufernde Sozialkosten, Komplettüberwachung der aufmüpfigen Bürger durch die ganz große Datenerfassung.

Auffallend auch, dass hauptsächlich europäische Bilderberger anwesend waren und nur europäische Politiker, Journalisten und Banker als Gäste geladen waren.

Alles in Allem bekommt man den Eindruck, das politische Führungspersonal Europas hatte zum Rapport anzutreten und bekam ein „Update“, wie sich die globale Hochelite den weiteren Verlauf vorstellt.

Man scheint angesichts des aufkeimenden Volkszorns etwas vorsichtiger auftreten zu wollen in Europa, aber das Ziel keineswegs aus den Augen zu verlieren: EU und Euro bis zum Letzten zu verteidigen.

Ab heute muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob das „Stabilitätsprogramm“ – sprich der massive Aufkauf maroder Staatsanleihen durch die EZB – nach deutschem Recht überhaupt verfassungskonform ist. Zur Erinnerung: dieses Programm lief bis Mitte 2011. In diesem Rahmen wurden Staatsanleihen von EU-Bankrottländern im „Wert“ von insgesamt 218 Milliarden Euro aufgekauft und somit die Haushalte dieser Länder praktisch finanziert – was explizit nach Artikel 104 (1) des Maastrichter Vertrages rechtswidrig ist: Der unmittelbare Erwerbvon Schuldtiteln der Regierungen durch die EuropäischeZentralbank ist verboten. Diese Aufkäufe liefen überdies auch noch heimlich hinter den Kulissen ab, erst später wurde diese Praxis der illegalen Finanzierung bekannt.

Die erwischte EZB wand sich mit der seltsamen Begründung heraus, die Aufkäufe hätten nicht der Staatsfinanzierung gedient, sondern seien „außergewöhnliche, geldpolitische Maßnahmen“ gewesen. So kann man’s auch nennen.

Jetzt aber scheint die EZB ziemlich nervös zu werden. Das deutsche Bundesverfassungsgericht kann die Sache nicht einfach für rechtmäßig erklären, das ist juristisch so gut wie ausgeschlossen. Also kommt die EZB ein Stückchen entgegen: sie übersendet dem BVG ungefragt ein Rechtsgutachten, laut demsie ihr Staatsanleihen-Aufkaufprogramm in Zukunft freiwillig auf höchstens 524 Milliarden Euro begrenzt. Damit will man anscheinend einen Gesichtsverlust der EZB, aber auch des BVG vermeiden, wenn es die „außergewöhnliche, geldpolitische Maßnahme“ gegen geschriebenes Recht doch wieder durchwinkt.

Natürlich wird auch diese Beschränkung wieder verwässert, verbogen und gebrochen werden. Not kennt eben kein Gebot. Zurzeit geht es nur darum, zusammen mit Karlsruhe irgendwie und ohne großen Aufruhr, zu verhindern, dass das Anleiheprogramm gestoppt wird und die EU in Scherben fällt.

EZB-Direktor Jörg Asmussen flötet mit Kreide in der Kehle: Ichhabe hohen Respekt vor dem Gericht und werde einerunabhängigen Institution keine Ratschläge erteilen. Generell giltaber: Keine Institution handelt im luftleeren Raum. Wenn dasAufkauf-Programm zurückgenommen werden müsste, hätte daserhebliche Konsequenzen.
Was im Klartext heißt: Ich kann Euch ja nichts vorschreiben, das fiele zu sehr auf. Aber wehe, wenn ihr Nein sagt, dann knallt’s in Europa!

Und dann setzt er mit schier unglaublicher Offenheit hinzu: Alswir das Programm auflegten, stand die Eurozone kurz vor demunkontrollierten Zerfall.

Genau das habe ich in meinen wöchentlichen Analysen im Sommer letzten Jahres geschrieben. Wer mit wachem Verstand hinsah, konnte das erkennen, trotz aller gegenteiligen Behauptungen der Politikerriege. Jetzt bestätigt Asmussen, dass wir Bürger damals belogen und betrogen wurden.

Noch etwas Amüsantes zum Schluss: Die große Bertelsmann Stiftung, ein nicht zu unterschätzender Mitspieler auf der Bühne der Macht, hat eine Studie zu dem Phänomen der stetig sinkenden Wahlbeteiligung erarbeitet. Die Stiftung hat eine sehr überzeugende Erklärung gefunden, warum immer weniger Deutsche zur Wahl gehen. Wir Bundesbürger sind so zufrieden mit der Demokratie in Deutschland, dass wir gar keine Veranlassung sehen, wählen zu gehen!

Das erinnert doch ganz merkwürdig an Erich Honecker, der auch noch beim Mauerfall und bis zu seinem Lebensende nicht verstanden hat, dass ihn seine DDR-Deutschen abserviert haben, wo sie doch so glücklich mit ihm waren.