Montag, 5. November 2012

PRAXISGEBUEHR (€ 10,-) FUER ARZTBESUCH SOLL ZUM 1.1.2013 ABGESCHAFFT SEIN. (HELIODA1)

3. NOVEMBER 2012 erhielt ich von Change.org folgende Mail:

Wendula Strube ist MUTTER von drei Kindern und findet die Praxisgebühr unfair.

In einer E-Mail-Aktion fordert sie die Koalition auf, MORGEN für die ABSCHAFFUNG der 10-Euro-Gebühr zu stimmen. Unterstützen Sie Wendula?


Petition unterschreiben
Wolfgang,

„für viele Politiker sind 10 Euro bestimmt nicht viel Geld. Aber in meinem alleinerziehenden Haushalt, in dem drei Kinder ohne Unterhalt des Vaters leben, überlege ich mir dreimal, ob ich die 10 Euro für den Arzt oder lieber in unser Essen investiere" erzählt Wendula Strube, alleinerziehende Kauffrau und berufstätige Mutter von drei Kindern.


Viele Experten stimmen darin überein, dass die Praxisgebühr - anstatt die Kosten für „unnötige“ Arztbesuche zu drosseln - besonders gesetzlich krankenversicherte Menschen mit geringem Einkommen von einem Arztbesuch abhält.

„Damit setzt die Politik meine und die Gesundheit anderer aufs Spiel", so Wendula Strube.


Frau Strube liest derzeit fast täglich in der Presse, dass die gesetzlichen Krankenkassen einen Überschuss von 21 MILLIARDEN EURO erwirtschaftet haben.

„Es ist an der Zeit, diese Gebühr, die Menschen vom Arztbesuch abhält, ersatzlos zu streichen", sagt sie.

„Unser Bundesgesundheitsminister DANIEL BAHR (FDP) sieht das jetzt endlich auch."


Deswegen hat die dreifache alleinerziehende Mutter kurzfristig eine PETITION auf Change.org gestartet, in der sie die Regierungskoalition und alle gesetzlichen Krankenkassen dazu auffordert, die Praxisgebühr im Koalitionsausschuss am 4. November abzuschaffen.

Klicken Sie jetzt hier und unterstützen Sie die Petition von Wendula.

„Mein Ziel ist es, bis zum 4. NOVEMBER 1.000 UNTERSCHRIFTEN zu sammeln. Jede Unterschrift sendet unsere Forderung per E-Mail direkt an die Verantwortlichen für die Praxisgebühr.

Als alleinerziehende täglich hart arbeitende Mutter, möchte ich den Politikern Druck machen, sich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger zu stellen."

Unterstützen Sie Wendula Strube in ihrer Forderung, die Praxisgebühr abzuschaffen? Dann setzen Sie jetzt Ihren Namen unter die Petition.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Jeannette und das Change.org-Team



Was ist Change.org?

Change.org ist die größte Petitionsplattform der Welt. Wir geben Menschen weltweit die Möglichkeit, sich für die Welt einzusetzen, in der sie leben möchten.


Diese Email wurde von Change.org an helioda1@hotmail.com gesendet.



AKTUELL

PRAXISGEBUEHR WIRD ABGESCHAFFT


05. NOVEMBER 2012
KOALITIONSGIPFEL
Praxisgebühr wird abgeschafft

Die Praxisgebühr ist am Ende.
Foto: dpa

Die Praxisgebühr wird neun Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft. Die Zuzahlung von zehn Euro soll schon zum 1. Januar 2013 entfallen.

Auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird dagegen verzichtet. Die SPD spricht von einem Kuhandel.


Die Spitzen von Union und FDP haben sich auf ihrem Gipfeltreffen nach mehr als siebenstündigen Beratungen in zentralen Streitfragen geeinigt. So beschlossen die Koalitionäre im Kanzleramt die Abschaffung der Praxisgebühr. Die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP sprachen am frühen Montagmorgen von einer „sehr guten Atmosphäre“.

Man habe sieben Stunden „intensiv geredet“. FDP-Generalsekretär Patrick Döring strich die Entlastung der Bürger durch die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 heraus. Dieser Punkt war der FDP besonders wichtig in den stundenlangen Verhandlungen. Die CSU war zunächst dagegen.


Die Verhandlungen hatten am Sonntag um 18 Uhr begonnen; erste Entscheidungen sickerten aber erst am Montag gegen ein Uhr durch. Die FDP hatte seit Monaten ein Ende der Praxisgebühr verlangt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion lobte die beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr. „Das ist richtig, das haben wir auch gefordert“, sagte Thomas Oppermann.


Die Ergebnisse der Koalitionsrunde


Praxisgebühr

Die Praxisgebühr wird neun Jahre nach ihrer Einführung wieder abgeschafft.

Die Zuzahlung von zehn Euro, die Kassenpatienten bei Arzt- und bei Zahnarztbesuchen bisher einmal im Vierteljahr entrichten müssen, soll zum 1. Januar 2013 entfallen. Damit werden gesetzlich Versicherte um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Auf eine Senkung der Krankenkassenbeiträge wird verzichtet.

Die Krankenkassen erhalten für den Wegfall der zwei Milliarden Euro einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds. Der Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds wird 2013 zusätzlich um 500 Millionen Euro und 2014 um zwei Milliarden Euro gekürzt. Hintergrund ist das milliardenschwere Finanzpolster des Fonds.



RENTE

Die Renten von Geringverdienern, die auch nach 40 Beitragsjahren und privater Zusatzvorsorge noch unterhalb der Grundsicherung von 688 Euro liegen, sollen aus Steuermitteln aufgestockt werden. Das gilt auch für Mütter und Erwerbsgeminderte. Die Koalition spricht von einer „Lebensleistungsrente“.

Allerdings handelt es sich nach Angaben aus der Koalition nur um einen geringen Betrag, mit dem die Rente dann am Ende etwa 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung von durchschnittlich 688 Euro liegen dürfte.



BETREUUNGSGELD

Die Leistung für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine Krippe geben, kommt - allerdings erst zum 1. August und nicht wie geplant schon zum 1. Januar 2013. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro pro Monat geben, ab 2014 auch für Kinder im dritten Lebensjahr und vom 1. August 2014 an für alle 150 Euro. Dazu werden zwei Alternativen angeboten.

Wer auf eine Barauszahlung verzichtet und das Geld stattdessen zur privaten Altersvorsorge oder für die Ausbildung der Kinder anlegt („Bildungssparen“), bekommt einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.



VERKEHR

Die Koalition will im Haushalt für das kommende Jahr weitere 750 Milliarden Euro für Verkehrsprojekte bereitstellen. Das Geld soll hauptsächlich in Neubauprojekte fließen, um für Straßen, Bahn, Wasserwege und Flughäfen wachstumsfördernde Investitionen auf den Weg zu bringen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte bereits im November 2011 eine Extra-Milliarde für seinen Etat herausgehandelt. Das Geld soll in diesem Jahr und gut zur Hälfte von 2013 an eingesetzt werden.



HAUSHALT

Der Haushalt 2014 soll schon strukturell ohne Neuverschuldung auskommen. Das heißt, dass Konjunkturschwankungen sowie Einmalzahlungen wie die 2014 fällige letzte Rate von 4,3 Milliarden Euro für den Euro-Rettungsschirm ESM herausgerechnet werden.


Um dieses Ziel zu erreichen, soll unter anderem der Bundeszuschuss für den prall gefüllten Gesundheitsfonds gekürzt werden, und zwar 2013 um 500 Millionen und 2014 um 2 Milliarden Euro.

Außerdem soll das Gewinnausschüttungsverbot für die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgehoben werden, die zuletzt Milliardenerlöse verbuchte.



ENERGIE

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, über das die Förderung von Wind- und Solarstrom geregelt wird, soll grundlegend REFORMIERT werden. Ziel ist vor allem, den STROMPREISANSTIEG zu BEGRENZEN.

Bei der REFORM sollen auch die umstrittenen INDUSTRIE-RABATTE bei der Ökostromförderung auf den Prüfstand gestellt werden.

Bis März 2013 will die Koalition Ergebnisse vorlegen.



Kreditanstalt für Wiederaufbau

Die KfW soll künftig Teile ihrer Gewinne an die Anteilseigner ausschütten dürfen. Bislang muss die Bank Reingewinne ab einer bestimmten Höhe einer Sonderrücklage zuweisen.
Ansonsten zerpflückt die SPD die Beschlüsse des Gipfeltreffens als „Kuhhandel“.

„Das ist keine große Leistung“, sagte Oppermann im Deutschlandfunk. Mit der Einigung auf die endgültige Einführung des Betreuungsgeldes finanziere die Koalition Wahlgeschenke zulasten der Steuerzahler. „Sie ist nicht solide, sie mogelt sich durch“, erklärte Oppermann.

Audio: Gesundheitsminister Bahr zum Ende der Praxisgebühr


Sein Parteikollege, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, der „Koalitionsausschuss war der Offenbarungseid für die Regierung Merkel.“ Statt einem Weg nach vorn seien „Minimalkompromisse über alte Koalitions-Ladenhüter“ herausgekommen. Die Beschlüsse zum Betreuungsgeld und zur Praxisgebühr bezeichnete Steinmeier als verantwortungslosen Deal.

SPD-Parteivize Manuela Schwesig sprach im Radiosender MDR Info von einem „Riesen-Kuhhandel“, bei dem es nicht um Inhalte, sondern allein um MACHTERHALT gehe.


Vor allem das BETREUUNGSGELD für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, lehnt die SPD ab. „Wir geben Geld aus für Kinder, die Zuhause blieben.

Das ist nicht richtig“, sagte Oppermann. Eine derartige Politik entspreche dem FAMILIENBILD der 1950er-Jahre. Den Eltern bleibe keine echte Wahlmöglichkeit, da es nicht genügend Kita-Plätze in Deutschland gebe.

Die SPD hatte schon angekündigt, gegen das Betreuungsgeld einen Gang vor das Verfassungsgericht zu prüfen.



Praxisgebühr geht, Betreuungsgeld kommt (1:12)

An dem Arbeitstreffen im Kanzleramt nahmen CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, FDP-Chef Philipp Rösler, FDP-Vize Birgit Homburger und die beiden Bundestagsfraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) teil.


Zudem waren CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die Generalsekretäre Gröhe (CDU), Dobrindt (CSU) und Döring (FDP) sowie die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) und Jörg van Essen (FDP) zum Koalitionsausschuss geladen worden. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) war zugegen.

Das Treffen fand jedoch ohne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) statt, der sich auf einer Dienstreise in Mexiko befand.


Mehr dazu
Der Kompass der KOALITION

Die Koalition stand mächtig unter Druck. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl wollte sie Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Nach dapd-Informationen hatten bereits Stunden vor dem Treffen Merkel, Rösler und Seehofer miteinander telefoniert.

Am Sonntag, gegen 14 Uhr, besprachen sich auch Döring und Rösler, der erst kurz zuvor von seiner Asien-Reise zurückgekehrt war. Danach beriet sich der FDP-Chef fernmündlich mit Seehofer.


Gegen 16 Uhr tagte die FDP-Verhandlungsrunde schließlich in der Berliner Parteizentrale, aufseiten der Union kam man gegen 16.30 Uhr im Kanzleramt zusammen. Kurz vor 18 Uhr trafen dann die FDP-Spitzen im Kanzleramt ein.

Die drei Parteien zogen sich zwischenzeitlich zu internen Beratungen zurück, im Anschluss daran konferierten für eine gewisse Zeit nur die drei Parteivorsitzenden miteinander. (dapd/dpa/jam)



LESER-KOMMENTARE

05.11.2012
07:38 Uhr

Jean sagt:
Riesenschlappe für die SPD, die die Praxisgebühr mit Vehemenz eingeführt hatte. Jetzt möchten wir auch bitte das Sterbegeld zurück. Für viele wirklich Kranke ist heute ein Glückstag und für Arzthelferinnen wegen der Bürokratie bei der Einziehung der Praxisgebühr wird es eine enorme Erleichterung bedeuten.
05.11.2012
08:16 Uhr

wally sagt:
Endlich! Die Praxisgebühr war von Anfang an unsozial. Sie traf zuerst Alte, Kranke und Geringverdiener. Junge, Gesunde gehen im Durchschnitt seltener zum Arzt. Mit 10 € pro Quartal war's übrigens nicht getan. Wer regelmäßig zum Zahnarzt ging, musste extra bezahlen. Wer einen Notarzt aufsuchte, wer einen Arzt wecheln wollte, musste wieder 10 € hinlegen. Ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Praxisgebühr gerade von der Partei abgeschafft wurde, die sonst am wenigsten für soziale Gerechtigkeit übrig hat.
05.11.2012
10:30 Uhr

CocoLores sagt:
Da werden sich die Ärzte auch freuen. Man kann bei Ihnen nach freier Wahl auf der Matte stehen, und müssen keine Praxisgebühren-Buchhaltung führen.

QUELLE: FRANKFURTER RUNDSCHAU ONLINE.

EDITED BY WOLFGANG TIMM, CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV. www.chza.de !