Freitag, 9. November 2012

BRD-PROPAGANDA: ANGEBLICH NIEDRIGE NEUVERSCHULDUNG. (HELIODA1)

Berlin/Leipzig.

Viele deutsche TAGESZEITUNGEN der Mainstreammedien tragen heute Überschriften wie z.b. Ruhrnachichten oder Spiegel:

Koalition drückt Neuschulden auf 17,1 Milliarden.


Das ist schon äußerst bizarr da es weder eine Dauerlizenz zum Ausbeuten (Artikel 47 Haager Landkriegsordnung) noch das dazugehörige Steuerrecht gibt.

Das SENSATIONELLE ist aber, anders als in Griechenland dort protestieren 70.000 Menschen die sofort vor das Parlament zogen um zu protestieren, HIER SCHWEIGEN 80 MIO. als ob man froh ist das die POLITISCHE ELITE DER BESATZER (SPD, CDU, CSU, FDP, Grüne) dankenswerter Weise ALLE AUSBEUTET.



WAS IST DIE RECHTLICH REALE LAGE:

SEIT dem 08. Mai 1945 war DEUTSCHLAND zu keinem Zeitpunkt je souverän Zitat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 18.11.2011 auf dem European Banking Day in Frankfurt.


Die ALLIIERTEN haben am 23.05.1945 die MACHT und die Souveranitätsrechte zur Verwaltung bis zu einem Friedensvertrag übernommen.



Rechtsgrundlage: Haager Landkriegsordnung

Artikel 36

Der WAFFENSTILLSTAND unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien.

Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen, doch nur unter der Voraussetzung, daß der Feind, gemäß den Bedingungen des Waffenstillstandes, rechtzeitig benachrichtigt wird.

Arikel 42

Ein Gebiet gilt als BESETZT, wenn es sich tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres befindet. Die BESETZUNG erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.

Artikel 43

Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.

Artikel 48

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiete die zugunsten des Staates bestehenden Abgaben, Zölle und Gebühren, so soll er es möglichst nach Maßgabe der für die Ansetzung und Verteilung geltenden Vorschriften tun; es erwächst damit für ihn die Verpflichtung, die Kosten der Verwaltung des besetzten Gebietes in dem Umfange zu tragen, wie die gesetzmäßige Regierung hierzu verpflichtet war.

Artikel 56

Der besetzende Staat hat sich NUR als VERWALTER und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nießbrauchs verwalten.

Artikel 46

Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden.

Das PRIVATEIGENTUM darf nicht eingezogen werden.

Artikel 49

Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet außer den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Artikel 47

Die PLUENDERUNG ist ausdrücklich UNTERSAGT.



1954 haben die DDR und 1955 die BUNDESREPUBLIK die als TREUHANDVERWALTUNGEN DER ALLIIERTEN rechtlich aktiv waren Teilsouveranitätsrechte besitzmäßig zurückbekommen (Artikel 48 Haager Landkriegsordnung).

Dies wurde für die BRD geregelt im Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (“Überleitungsvertrag”) (in der gemäß Liste IV zu dem am 23. OKTOBER 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 S. 405.


1987 und 1988 trafen sich Bedienstete der DDR und Beamte der Bundesrepublik um die VEREINIGUNG des WIRTSCHAFTSGEBIETES auf Veranlassung der Alliierten vorzubereiten (Artikel 133 GG).

Artikel 133 Grundgesetz

Der BUND tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.


Am 09.11.1989 FIEL dann die MAUER und das GEBIET wurde VEREINT.

Anschließend wurden nach Auflösung der Bundesrepublik alt und der DDR (17. Juli 1990) ein FRIEDENSVERTRAG AUSGESCHLAGEN (Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h. daß ein Friedensvertrag oder eine Freidensregelung nicht beabsichtigt sind.

Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. siehe Protokoll 354 B – Anlage 2 des Französischen Vorsitzenden der 2plus4 Konferenz in Paris)



[DEUTSCHLAND BLEIBT BESETZT]

Auf deutsch: DEUTSCHLAND BLEIBT weiterhin BESETZT mit entsprechenden Teilsouveranitätsrechten


Am 29.09.1990 wurde dann der DEUTSCHE BODEN FREIGEGEBEN im Rahmen eines sogenannten POSTLIMINIUMS des

Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland

(2+4-Vertrag) vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)

Artikel 7 Abs 2:

(2) Das VEREINTE DEUTSCHLAND hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.


Die ALLIIERTEN gaben den DEUTSCHEN BODEN hiermit frei (AUSGENOMMEN die von den Alliierten direkt verwalteten Gebiete und die unter Fremdverwaltung stehenden Gebiete) und bildeten nunmehr eine BRD-TREUHANDVERWALTUNG NEU mit angehängter Firmenstruktur.

Die BEWOHNER auf deutschem Boden die unter der BRD Verwaltung neu organisiert wurden auf Grundlage Artikel 25 GG blieben weiterbestzt und das BESATZUNGSRECHT wurde AUF dem STAND VON 1955 vollendet wieder eingeführt für die VERWALTUNG.

Damit die Personen weiter durch die BRD organsiert bleiben erhalten Sie einen PERSONALAUSWEIS der Bundesrepublik Deutschland und werden über die TOCHTERFIRMA Bundesrepublik Deutschland FINANZAGENTUR GmbH als PERSONAL geführt. Jeder einzelne unterschreibt ja dafür dass er dass so will!

Nunmehr hat die BRD SEIT dem 06.01.1947 KEIN STEUERRECHT aber sie ERHEBT DENNOCH STEUERN.

Die Bundesrepublik stützt sich auf das EINKOMMENSSTEUERGESETZ VON 1934 und die Justizbeitreibungsordnung von 1937.

Also NAZIGESETZE – dies ist auch möglich weil im Grundgesetz eine KRIEGSLIST eingebaut wurde:

ARTIKEL 139

Die zur “Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus” erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.

Diese KRIEGSLIST basiert auf der Haager Landkriegsordnung:

Artikel 24

Kriegslisten und die Anwendung der notwendigen Mittel, um sich Nachrichten über den Gegner und das Gelände zu verschaffen, sind ERLAUBT.

Die Kriegslist wurde ins GRUNDGESETZ eingebaut, darum können auch NAZIGESETZE weiter angewendet werden was die BRD VERWALTUNG ja auch deshalb tun kann.

Jeder EINZELNE muss sich erst ENTNAZIFIZIEREN nach den ALLIIERTEN VORSCHRIFTEN damit auf ihn keine Nazigesetze mehr angewendet werden können!

Entweder er ENTNAZIFIZIERT SICH bei den alliierten durch Erklärung oder erklärt die Staatliche Selbstverwaltung.


Allerdings hat das Restitutionsgericht der Französischen Besatzungsmacht am 06.01.1947 alle Nazigesetze rückwirkend zum 21.03.1933 aufgehoben.

Somit gilt das Einkommensteuergesetz, die Justizbeitreibungsordnung und das Staatsangehörigkeitsrecht (08.02.1934) NICHT mehr.


Dies hat zur Folge, dass es keine Steuererhebungsmöglichkeit gibt, da die Bundesrepublik nur eine VERWALTUNG ist!

Also finden nunmehr unrechtmäßige PLUENDERUNGEN seit dem 07.01.1947 an der Bevölkerung (den Bewohnern – nur ein Staat hat Bürger!) statt.

Damit es für die Bewohner etwas einfacher wurde hat man 2006 dafür eine NEUE SOFTWARE eingeführt.

Die erhalten sie kostenfrei – in den AGB-BESTIMMUNGEN akzeptieren sie aber, dass sie eine Spende im Rahmen des deutschen Schenkungsrechtes vornehmen!.

Darum ist es für Anwendende des “Schenkungsprogramms” ELSTER dann auch nichtmehr möglich das Geld das ihnen abgenommen wird als Plünderung zu verstehen, weil sie SPENDEN ja auch wenn sie es nicht wissen!


Aber die DREISTIGKEIT ist es dass die “Geschäftsführer” (Regierung) und deren von den Bewohnern nach einem ungültigen WAHLGESETZ (BVerfG vom 25.07.2012) SEIT dem 07.05.1956 gewählten Berater (Bundestag) sich noch zusätzlich bereichern und mehr Spenden benötigen.



Und drum kann man dann in der MAINSTREAMPRESSE lesen:

“13 Stunden hat der Haushaltsausschuss um den Etat für 2013 gefeilscht.

Am Ende konnten Union und FDP die Neuverschuldung um 1,7 Milliarden drücken.

Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Buchungstricks vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen.”


Überlegen sie mal in Ruhe was damit gesagt wird: Die ERHOBENEN SPENDEN (ELSTER) und die geplünderten ILLEGALEN Steuern (Umsatzsteuer, Mineralölsteuer usw.) reichen nicht aus – die Besatzung und die Geschäftsführende Treuhandverwaltung (also der Arbeitgeber für UMWISSENDE 80 MIO BEWOHNER mit PERSONALAUSWEIS) braucht noch mehr!


Normalerweise erhält man als Arbeitnehmer Geld aber hier ist es anders!

Das sind schöne Zustände in Deutschland.

EDITED BY WOLFGANG TIMM, CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV. www.chza.de !