Sonntag, 23. September 2012

STEUERPFLICHT DURCH GG NICHT GEDECKT. STAATENLOSIGKEIT SEIT 8.12.2012. BRIEF AN MP IN MECKLENBURG VORPOMMERN BY KOMMISSION 146. (HELIODA1)

Rüdiger Klasen Püttelkow, 20. 09. 2012
Wittenburger Str.10
19243 Püttelkow
Tel: 038852/58951
AZ: F/2012 Seite 1- 8

Ministerpräsident des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
z. H. Herrn Ministerpräsident ERWIN SELLERING pers.!
- Staatskanzlei -
Schloßstraße 2-4
D-19053 Schwerin

KFZ - Steuerbescheid Steuernummer 087/ LWL-H495/8
Ihr Schreiben vom 12.09.2012

Aktueller Präzedenzbeschluß

– STAATENLOSIGKEIT-

wegen *Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung*

Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Erwin Sellering.

Sie sind ALS OBERSTE VORGESETZTE DIENSTSTELLE für Ernennung der zust. Minister und somit für die fach- sachgerechte dezidierte Klärung aller Punkte aus den folgenden bis heute ungeklärten komplexen Vorganges offenkundiger Rechtstatsachen, Zustände und deren Auswirkungen zuständig:

Zu 1 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Betr.: Das Finanz*Amt* Hagenow, Herr Geese, Herr Brammer, Frau Hellstorff
Steegener Chaussee 8
19230 Hagenow​

hat bis heute NICHT meine § fach- sachgerecht begründeten Anträge, Forderungen Beschwerden und Hinweise -ausgenommen die Eigentumsfrage zum KFZ – geklärt bzw. die dazu notwendigen Dienstwege/ Dienststellen eingeschaltet!


ANMERKUNG: Das Finanz*Amt* Hagenow und das Finanzministerium von *MV* hat im Jahr 2011 selbst einfachste juristische Anfragen zur AUFGEHOBENE BEDINGUNGSLOSEN STEUERPFLICHT und der begleitenden PRIVATISIERUNG/ Entstaatlichung der Finanzämter / Steuerrechtes nicht beantwortet!


Damit wurden bis heute durch o.g. Personen strafbewehrt DIE EIGENEN RECHTSNORMEN, Rechtsgrundlagen, Gesetze und dienstliche Vorgaben einfach selbst ermächtigend IGNORIERT, übergangen und in Folge verstoßen!

Aus diesen erheblichen Gründen fordere ich hiermit Ihre dezidiere sach- fachgerechte Klärung entsprechend aller aufgeführten Beschwerdepunkte ein.

Offenkundige ENTSTAATLICHUNG des einstigen FINANZAMTES 19230 Hagenow und dessen übergeordnete Dienststellen mit AUFHEBUNG / PRIVATISIERUNG ALLER RECHTSGRUNDLAGEN inkl. der STEUERGESETZGEBUNG, STEUERRECHT,

Für eine HEUTE PRIVATE Organisation (NGO) besteht damit KEINE staatsgesetzliche STEUERPFLICHT mehr!

Zu 2 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Durch PRIVATISIERUNG aufgehobene, rechtstaatlich NICHTIGE STEUERGESETZE, gesetzliche Grundlagen, Abgabenordnung (AO):

Eine der § Quellen:
http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=256


AUSZUG:
7. August 2012 - Liebe Leser, liebe Wutbürger! Der Tag begann heute ganz gut, denn es kam im Radio die Meldung, daß das Bundesverfassungsgericht wieder eine ENTSCHEIDUNG getroffen hat, die nach der Pressestelle im Tenor etwa so lautet:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (Vors. Voßkuhle, L.S.) hat entschieden, dass die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs.2 S.1 BWG (Bundeswahlgesetz, L.S.) mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs.1 S.1 GG UNVEREINBAR und NICHTIG ist.

Und dann: "Der festgestellte WAHLFEHLER führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der BUNDESTAGSWAHL 2009". Zitat Ende

Nachzulesen unter 'Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - vom 4. Juli 2012'


Was dies im einzelnen bedeutet - außer einer weiteren Verfassungswidrigkeit des BWG, soll hier im Moment dahinstehen.

Wir sehen aber, daß diese Entscheidung, obwohl anscheinend heute erst in den Medien, ausdrücklich diesen verfassungswidrigen Punkt nicht zum Anlaß nimmt, die BUNDESTAGSWAHL von 2009 für ungültig zu erklären.


Dann nehmen wir uns die Entscheidung vom 25.7.2012, ebenfalls von der Pressestelle, vor und suchen nach einem entsprechenden Vermerk. Ergebnis: Es findet sich KEINER!

Haben wir hier das berühmte 'beredte SCHWEIGEN'? Nach der Spruchlogik zu urteilen, mit Sicherheit.


Wenn also das Bundesverfassungsgericht im einen Falle, und zwar dem früheren, ausdrücklich sagt, daß die FESTGESTELLTE VERFASSUNGSWIDRIGKEIT des BWG KEINE AUSWIRKUNG auf die BT-WAHL 2009 hatte, und im zweiten Falle der nachfolgenden Entscheidung sich ausdrücklich über die Auswirkung auf die Wahl AUSSCHWEIGT, dann kann man weiterhin getrost davon ausgehen, daß DIESE AUSWIRKUNG ENORM SEIN MUSS.


Was ich daraus für Schlüsse gezogen habe, versuche ich in meiner WEBSEITE laufend darzulegen.

Ich bin weiterhin der Meinung, daß dem Wutbürger hier ein ALLZWECK-WERKZEUG in die Hand gegeben wurde, mit dem so manche Nuß zu knacken ist, jedenfalls bis feststeht, was hier überhaupt noch an rechtlichen Grundlagen gültig ist.


Wie diese ERKENNTNISSE im täglichen Verzweiflungskampf umgesetzt werden könnten, zeige ich an ausgewählten Beispielen auf, die tatsächlich zur praktischen Anwendung kamen.

Hier einmal wieder an den Gegner FINANZAMT mit folgendem Auszug in Anlehnung an mein erstes Schreiben weiter oben:

(...) Mir liegt Ihr Schreiben an meinen Mandanten vom 27.7.2012 vor, in welchem Sie die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens mitteilen.

Nach Sachlage geht es um ESt und Soli für den Zeitraum 2006 bis 2011.
Der Fall bietet mehr oder weniger willkommenen Anlaß, ganz grundsätzliche Fragen abzuklären, die diesem Ermittlungsverfahren zugrunde liegen.

Ihnen ist sicher nicht verborgen geblieben, daß u.a. die Steuerbürger der BRD durch entsprechende Informationen aus dem Internet inzwischen eine Art außerparlamentarische Opposition gebildet haben und sich auf das WIDERSTANDSRECHT des ART. 20 ABS.4 GG berufen, UM ihren EIGENEN UNTERGANG durch das wahnwitzige Agieren auf politischer Ebene noch ZU VERHINDERN.

Weitere RECHERCHEN haben ergeben, daß ganz erhebliche ZWEIFEL AN den RECHTLICHEN GRUNDLAGEN EINER STEUERPFLICHT nebst Nebenerscheinungen, INSBESONDERE die Legitimität von STEUERSTRAFVERFAHREN, bestehen.

Im Mittelpunkt der rechtlichen Bedenken steht damit die AO von 1977.

1. Auch die Anwaltschaft wird zunehmend in Anspruch genommen und aufgefordert, sich mit den RECHTLICHEN GRUNDLAGEN u.a. DER BESTEUERUNG zu befassen, da inzwischen verbreitet die wohl zutreffende Ansicht herrscht, daß der Bürger mit seinen eigenen beigetriebenen Steuerzahlungen IM den alternativlosen RUIN geführt wird.

Nur aus diesem berechtigten Grund heraus werden die JURISTEN in die Pflicht genommen mit dem Auftrag, diesen Zwangsmechanismen auf den rechtlichen Grund zu gehen.

Aus diesen Studien sind die bisherigen Argumente entstanden, die eine legitime Grundlage für eine Steuererhebung nebst den beliebten Zwangsmitteln rundweg bestreiten.

Ich gehe davon aus, daß Ihnen diese Argumente restlos bekannt sind, zumal sich die eine oder andere OFD bereits die Mühe gemacht hat, entsprechende Zurückweisungstexte als Muster vorzugeben.

Bezüglich dieser Argumente kann ich mich daher kurz fassen. Die Anwaltschaft wird zunehmend in Anspruch genommen, sich mit diesen Argumenten auseinanderzusetzen und nach eigener Prüfung und Einschätzung vorzutragen.

Ich gehe davon aus, daß sich jeder ernsthafte Jurist eingestehen muß, daß viele Punkte nicht wegzudiskutieren sind und daher sehr wohl als Begründung für Einsprüche und Rechtsmittel heranzuziehen sind.


Es handelt sich bisher im wesentlichen um folgende Punkte:

a) Aus dem GG folgt KEINE unmittelbare STEUERPFLICHT.

Diese war nur in der Weimarer Verfassung z.B. in Art. 134 WV enthalten und findet kein Gegenstück im GG.

Die Artikel 104a bis 115 enthalten keinerlei Hinweise zur Auferlegung von Steuerpflichten für bestimmte Adressaten, sondern lediglich Regelungen zur konkurrierenden Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, Begriffsdefinitionen von Steuern sowie Handhabungsvorschriften.

b) Eine stillschweigende Steuerpflicht entspricht nicht den erforderlichen gesetzgeberischen Anforderungen nach Gegenstand, Adressat, Umfang, Geltungsbereich.

c) Da es sich um gravierende Eingriffsmöglichkeiten handelt, wären die vielfach tangierten und eingeschränkten Grundrechte nach Art. 19 Abs.1 S.2 GG ausdrücklich zu benennen. Eine solche Benennung ist nicht aufzufinden.

Folge: NICHTIGKEIT des gesamten Gesetzes.

d) Aus der AO77 selbst ist nicht zu erkennen, wer steuerpflichtig sein soll.

Ein Steuerpflichtiger wird nicht definiert, sondern dessen Existenz vorausgesetzt, ohne daß dafür ein höherrangiges Gesetz benannt wird.

e) Die AO gibt keinen Geltungsbereich an, sondern allenfalls einen sachlichen Anwendungsbereich. Ein Gesetz ohne räumlichen Geltungsbereich ist indes als nichtig anzusehen.

f) Dieselben Mängel treten auch bei den gesetzlichen Regelungen für die einzelnen Steuerarten auf.

Auf die Problematik des neuen § 27b UStG wurde bereits ausführlich hingewiesen und gilt als weiteres Beispiel für einen Verstoß gegen das Zitiergebot.

Im übrigen hat Prof. KIRCHHOFF bereits ausführlich dargelegt, daß z.B. das EStG wegen absoluter Unverständlichkeit für den Bürger schon aus diesem Grunde nichtig ist.

Niemand kann aus diesem Gesetzeswerk seine Rechte und Pflichten erkennen, so daß von GESETZLICHER UNBESTIMMTHEIT auszugehen ist.

g) Zu demselben Thema schrieb der Kollege Singer aus Düsseldorf im Anwaltsmagazin vom 14.3.2007 u.a.

(...) „Nunmehr hat der BFH die Gelegenheit ergriffen, der fortschreitenden Komplizierungswut des Gesetzgebers Einhalt zu gebieten, indem er mit seinem Beschluß vom 9.6.2006 – IX R 26/04, DStR 2006, 2019 = BFH/NV 2006, 2351 das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, weil seiner Ansicht nach die bis zum 1.1.2004 geltenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung (§§ 2 Abs.3, 10d EStG) wegen VERLETZUNG des Grundsatzes der NORMENKLARHEIT (Art. 20 Abs.3, 19 Abs.4 GG) VERFASSUNGSWIDRIG sind.“



Mit den Worten des BFH wird der Zustand wie folgt beschrieben:

Die Mindestbesteuerungsregelungen seien nicht verständlich, widersprüchlich, unpraktikabel und damit nicht mehr justiziabel; ihr chaotischer Wortlaut sei eine Meisterleistung an gesetzgeberischer Verschleierungskunst, deren Inhalt und Systematik sich bei hoher Fehleranfälligkeit allenfalls mit einer 'subtilen Sachkenntnis, außerordentlichen methodischen Fähigkeiten und einer gewissen Lust zur Lösung von Denksportaufgaben erschlössen.

2. Diese Argumente sind überzeugend und halten einer seriösen rechtlichen Prüfung durchaus stand.

Aus naheliegenden Gründen tritt die FINANZVERWALTUNG diesen Argumenten regelmäßig entgegen, wobei die jeweils angeführten Gegenargumente leider alles andere als überzeugend sind.

Seit dem 25.7.2012 kommt mit der erneuten ENTSCHEIDUNG des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts auf Bundesebene ein neues Argument von entscheidender Bedeutung hinzu:

Danach ist zwingend davon auszugehen, daß KEIN EINZIGES BUNDESGESETZ unter der Geltung des bisherigen Bundeswahlgesetzes SEIT 1953 von „dem verfassungsmäßig legitimierten Bundesgesetzgeber“ verabschiedet worden ist.

Die AO77 fällt unter diese Kategorie.

Ein Gesetz, das nicht von dem ordnungsgemäß dazu berufenen Gesetzgeber stammt, kann folglich kein rechtsstaatliches Gesetz mit dem Anspruch auf Gehorsam sein.

Welche weiteren KONSEQUENZEN die Entscheidung noch haben wird, bleibt abzuwarten.

Die Wirkungen des ergangenen Urteils gehen jedenfalls durch die gesamte Nachkriegsrechtsordnung und sind auf jeden Fall in allen anhängigen Steuersachen zu berücksichtigen.

Da im vorliegenden Falle meines Mandanten jedenfalls vorläufig bis zur höchstrichterlichen Klärung von der Unwirksamkeit der AO77 ausgegangen wird, verbietet es sich, auf strafrechtliche Normen dieser AO zurückzugreifen.

Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ist das Verfahren einzustellen, bzw. unbefristet auszusetzen, bis höchstrichterlich entschieden ist, welche konkreten Konsequenzen der Spruch aus Karlsruhe vom 25.7.2012 – 2 BvE 9/11 auch für das Steuerstrafrecht hat.

Insoweit bestehen begründete ganz erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der in Bezug genommenen materiellen und verfahrensrechtlichen Normen insbesondere der AO, auf deren Grundlage somit rechtsstaatlich derzeit kein Verfahren nach §§ 370 ff betrieben werden kann.

Das Steuer- Verfahren ist daher mangels gesetzlicher Grundlage einzustellen!


Zu 3 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Steuern & SteuerrechtAbgabenordnung 1977 ungültig + Steuern & Steuerrecht Abgabenordnung beinhalten und BASIEREN AUF STRENG VERBOTENEN NACI - RECHT!

Wirtschaft & Finanzen: Steuern & SteuerrechtAbgabenordnung 1977 ungültig, Finanzämter stehen ab sofort vor unlösbarem Problem.


• Nicht nur das UStG verstößt gegen das zwingende Zitiergebot, auch die AO tut dieses SEIT 1977 01.07.2009 09:05 eingesandt von Kuenstler für OnlineZeitung 24.de

• Hier und da hat es sich inzwischen rumgesprochen, dass die Finanzämter seit dem 01.01.2002 ohne ein gültiges Umsatzsteuergesetz trotzdem tätig sind.

Sie erheben UMSATZSTEUER, man tut dort so, als wenn es gar keine höherrangige Rechtsvorschrift als die eigenen Steuergesetze gäbe.

• Das GRUNDGESETZ und dessen absolute Vorrangigkeit zu allen anderen Gesetzen in Deutschland interessieren den DEUTSCHEN FISKUS bis heute nicht.

Und so kam was kommen musste.

• Bei einer RECHETCHE in anderen Gesetzen kam es jetzt zutage, auch die ABGABENORDNUNG ist ungültig, verstößt doch auch sie gegen die zwingende grundgesetzliche Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG.


• Der damaligen Bundespräsident hat artig die Abgabenordnung gegengezeichnet, diese ausgefertigt und verkündet.

Ein Gesetz, welches eben nicht nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist (Art. 82 GG).


• Jetzt wird sicherlich der eine oder andere Leser hier glauben, es solle ihm ein x für ein u vorgemacht werden, denn würde das stimmen, dann wären ja die Finanzämter ihrer allmächtigen Gesetzesgrundlage beraubt.

Sie hätten keine Ermächtigungsgrundlage mehr, auf der sie ihre Verwaltungsakte stützen und begründen sowie auch ggfl. mit ZWANG durchsetzen könnten.

• Und doch ist es so, leider aber wahr.



Blicken wir zunächst zurück.

• In den JAHREN 1933 BIS 1945 war es in erster Linie der DEUTSCHE FISKUS, der maßgeblich selbst am Holocaust nicht unbeteiligt war.

Eine RAUBMASCHINE, so schreibt der Autor Götz Aly in seinem Buch "Hitlers Volksstaat", war das DRITTE REICH damals.


• In der nationalsozialistischen Finanzverwaltung waren am Ende des Krieges 1945 3/4 NSDAP-Mitglieder und die haben weitergemacht.

Die haben auch weitergemacht als das GRUNDGESETZ zum 23.05.1949 in Kraft getreten ist, denn man hatte ja keine anderen.

Man hat sie entnazifiziert, das muss man sich wahrscheinlich so vorstellen, als wenn jemand entlaust wird.

Der Gesit dieser Leute war aber geprägt durch deren in der Vergangenheit angerichtetes - ohne daß diese dafür zur Rechenschaft gezogen worden sind.

Unrecht bekam dadurch seine Bestätigung als Recht.

Weil es an anderen Gesetzen mangelte, wurden die alten Gesetze sogar mit gleichlautendem Namen weiter als Arbeitsgrundlage benutzt.

Reichsabgabenordnung z. B. zusammen mit den Steueranpassungsgesetz von 1934, gültig geblieben in Deutschland bis zum 31.12.1976.

Nicht durch den Filter des Artikel 123 Abs. 1 GG gefallen, danach durfte Recht nur weiter bestehen, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar war.

In der Reichsabgabenordnung wurde selbstverständlich nicht dem Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG genügt, es hieß lapidar, es ist vorkonstitutionelles Recht und der damalige Gesetzgeber im Reich konnte ja die Regeln des späteren Grundgesetzes vor dessen Verabschiedung nicht kennen.

Eine Ausrede, die nur Tätern einfallen kann, um etwas nicht tun zu müssen was man nicht tun will, würde es einen doch am weiteren Tun nur hindern.

Und den FISKUS irgendwie behindern, das kam doch auf gar keinen Fall in Frage.

Zum 01.01.1977 trat dann die AO 1977 in Kraft. Im § 413 AO erfüllt das Gesetz scheinbar die Zitierpflicht gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG, denn der § steht unter der Überschrift "Einschränkung von Grundrechten".

Bei näherem Hinsehen hat der einfache Gesetzgeber aber aus welchen Gründen auch immer, den Artikel 14 GG nicht zitiert, dabei greifen die Finanzämter gerade in das Grundrecht auf Eigentum beim sog. Steuerpflichtigen regelmäßig ein.

Nicht allein durch den regelmäßig erteilten BESCHEID, sondern insbesondere dann, wenn es um Zwang, also um VOLLSTRECKUNG eines Verwaltungsaktes geht.

Ein solcher Eingriff ist eine Einschränkung des Grundrechtes, so wie es im Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG geschrieben steht.

Die Folge ist das zwingende Gebot, das Grundrecht unter Angabe des Artikels im Gesetz, also der AO 1977 zu nennen.

Die Folge ist, wird nicht zitiert, die Ungültigkeit des Gesetzes, ohne wenn und aber.

Damit steht fest, dass die AO 1977 seit dem 01.01.1977 wegen dieses nachträglich unheilbaren Verstoßes gegen das grundgesetzlich zwingend vorgeschriebene Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig und NICHTIG ist.

Alle Verwaltungsakte, die auf der AO 1977 basieren, sind ebenfalls NICHTIG.



Ein weiteres Dilemma.

Damit wird der Rechtsstaat Deutschland, dessen Repräsentanten sich regelmäßig damit brüsten, ein weiteres Mal in Frage gestellt.

Erste Stimmen aus den Finanzämtern lauten, Artikel 14 GG bräuchte nicht zitiert werden, da es ja um das Vermögen und nicht das Eigentum ginge, das man den Menschen ggfl. zwangsweise wegnehme.

Man vergisst dort einfach mal in einen Kommentar zu schauen, in dem zum Vermögen und Eigentum folgendes geschrieben steht:

"Vermögen ist grds. die Gesamtheit aller geldwerten Güter einer natürlichen oder juristischen Person, abzüglich der Verbindlichkeiten (§ 263 Rn.55). Beispielhaft aufgeführt sind:

Eigentum, Besitz, dingliche Rechte, Forderungen....".

Das Problem, das sich da jedoch zeigt ist, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt oder gar die Gerichte tatsächlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, alles scheint mehr eine große und inzwischen 60 Jahre andauernde HEUCHELEI zu sein.

Nun gilt es, den Finanzämter, respektive den einzelnen Finanzbeamten auf der Ebene des Grundgesetzes als Grundrechtsträger zu begegnen und da hat gemäß Artikel 1.3 GG der Grundrechtsträger sowie die Grundrechte absoluten Vorrang.


Zu 4 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Ich bin im rechtsverbindlichen KFZ - Schein NICHT als Eigentümer sondern lediglich nur als Halter ausgewiesen. Bitte wenden Sie sich daher bei finanziellen Forderungen an den rechtmäßigen Eigentümer!

HINWEIS: Der Vorbesitzer aus dem Kaufvertrag zum Gebraucht KFZ ist ebenfalls davon betroffen!


Zu 5 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Offenkundige Entstaatlichung: Erfolgte Privatisierung des heute ehemaligen Finanzamtes 19230 Hagenow.

Schreiben werden nicht mehr nach deutschen BGB unterschrieben und amtlich gesiegelt.

Entfernung der Amtsbezeichnungen, Amtssiegel, Amtsausweise. Ersatz des deutschen BGB und Ihrer staatlichen Rechtsgrundlagen nach 1990 durch juristische privatrechtliche Grundlagen auf See- und Handelsrecht. Dazu kommt die schleichende § Unterordnung unter die Völker- staatsrechtlich nicht legitimierte NGO Europäische Union (EU)!

Damit liegt ein TOTALVERLUST Ihrer RECHTSTAATLICHKEIT und Ihrer rechtstaatlichen LEGITIMATION vor!

Sie sind damit als eine privatrechtliche Nichtregierungsorganisation (NGO) zu betrachten.

Dem ist sofort grundgesetzliche Abhilfe zu schaffen!

Wenn es nicht so ist, bitte/ fordere ich um Ihre fach- sachgerechten, dezidierten Gegenbeweise, sofortige Abhilfe in Form Rückkehr zur amtlichen Arbeitsweise nach deutschen BGB!


Zu 6 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

NACH 1945 wurden entgegen der alliierten Aushebung stillschweigend, heimlich, schrittweise die verbotenen Nazi - Gesetze reanimiert bzw. in getarnt modifizierter Form / in Bestandteile wieder eingeführt.

Heute existiert eine Vielzahl dieser verbotenen Nazi- Gesetze und Inhalte in den Rechtsgrundlagen / in der Rechtspflege der Bundesrepublik Deutschland.

Das Steuern & Steuerrecht, die Abgabenordnung, bedingungslose Steuerpflicht, Kirchensteuer zählen dazu!

Dabei geht es mir ausschließlich nur um angewandte Naci – Gesetze, die faschistische deutsche Staatsangehörigkeit vom 05.02.1934 und die Gleichschaltungsgesetze ab 1934 als offenkundige Rechtstatsachen.

Selbstverständlich entfalten sie volle Rechtswirkung!

Die existenzielle Grundlage des Nazireiches- die von ADOLF HITLER zwangsverordnete deutsche Staatsangehörigkeit von 1934 - wurde aber als Kriegslist nach HLKO Artikel 24 bis zum 8.12.2010 NICHT beseitigt.


AB 8.12.2012 wird die hitlerfaschistische deutsche Staatsangehörigkeit von 1934 als inhaltliche Blende/Täuschung über die Staatenlosigkeit weitergeführt um die Menschen VOGELFREI im faschistischen 4. Gleichschaltungsgroßreich der EU zu verarbeiten! = Deren propagierte faschistisch perverse Agenda:

Zukunft ohne Menschen! (zu sehen auf den Propaganda- TV)


Zu 7 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Auf Grund der AB dem 8.12.2010 festgelegten STAATENLOSIGKEIT mit der vorgetäuschten Naziblende *Deutsche Staatsangehörigkeit* als geheimer Staatsstreich habe ich Prüfung bei den zuständigen Stellen beantragt.

Dasselbe wäre auch bei einer laut GG 139 und den nachfolgenden Rechtsvorschriften verbotenen Fortführung der deutschen Nazi- STA von 1934 der Fall.


Auf Grund AB dem 8.12.2010 festgestellter Staatenlosigkeit mit der vorgetäuschten Naziblende *Deutsche Staatsangehörigkeit* sind auch alle Personen der BRD- Verwaltung Amt 19243 Wittenburg ab dem 8.12.2010 offenkundig NICHT für ihre Handlungen legitimiert.

Dasselbe wäre auch bei einer laut GG 139 und den nachfolgenden Rechtsvorschriften verbotenen Fortführung der deutschen Nazi- Staatsangehörigkeit von 1934 der Fall.


Das bei der zuständigen Verwaltung
Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Ordnung/ SB Staatsangehörigkeit
z. H. Herrn FDL Frank Leuschner
Putlitzer Straße 25
19370 Parchim

und das Bundesverwaltungsamt (BVG)
Staatsangehörigkeitsbehörde
50728 Köln

eingeleitete bis heute offene Prüfungsverfahren dient zur Klärung meiner Staatsangehörigkeit/ c/o Staatenlosigkeit.

Was für mich gilt, für gleichbedeutend für alle deutschen Staatsangehörigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland gültig!


Zu 8 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Dazu kommt die Feststellung der Nichtigkeit der Wahlen ab 1956 durch das akt. BVerG- Urteil vom 25.07.2012:
BVerfG, 2 BvF 3/11 vom 25.7.2012, Absatz-Nr. (1 - 164), http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html


WAHLBETRUG = Nichtige Rechtsgrundlagen in Folge Nichtigkeit des mangelhaft gewählten Gesetzgebers, Nichtigkeit der gegen Artikel 139 GG verstoßenden Weisungen und Handlungen durch Sie und alle genannten Personen = In § Folge liegt auch NICHTIGKEIT der Ernennung/ Kommunalwahlen vor!

Es liegt in § Folge Nichtigkeit der Ernennung von gegenwärtig allen Verwaltungs- und Regierungspersonen (auch nach § 18 DRiG) vor.

Dem ist grundgesetzlich sofort Abhilfe zu schaffen!


Zu 9 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Es wird die Bearbeitung & Klärung der Rechtsvorgänge unterlassen und einfach mit faschistischer Regime - Methodik auf der See- handelsrechtlichen Steuer - Ebene rechtbeugend weitergemacht:

Es liegt damit Machtmissbrauch, Amtsmissbrauch, pers. Machtkonzentration, schwere Verletzung der Dienstpflicht, diktatorische Willkür mit faschistischer Gleichschaltungsmethodik gegenüber den direkt betroffenen Bürger vor. Dazu kommt Selbstermächtigung durch die private Willkür bis zum Korrumpierungsverdacht durch einzelne Verwaltungs- und Regierungspersonen.

Dem ist strafbewehrt sofort Abhilfe zu schaffen!



Zu 10 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Verweis auf offenkundige Rechtstatsachen durch die hist. Abfolge Gesetze und Rechtsgrundlagen und Rechtsvorschriften, welche über was diverse Rechtsgutachten/ Abhandlungen zur strickt VERBOTENEN Fortführung Naci- Staatsangehörigkeit und STAATENLOSIGKEIT und NACI- GESETZE IN der BRD vollständig nachgewiesen sind.

Dem ist nach Artikel 139 GG SOFORT ABHILFE ZU SCHAFFEN!


Zu 11 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Die illegale juristische Fortführung des § *Hitlerfaschismus in Deutschland und Unterlassung der eigenen ENTNAZIFIZIERUNGSPFLICHT:


Zu 12 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Es liegen massive Verstöße, Beschädigung GEGEN das BONNER Militär - GRUNDGESETZ/ GG und VERFASSUNGSBRUCH vor.

Dazu kommt die FEHLENDE LEGITIMATION der o. g. Planungsgesellschaft.

Ich fordere Sie daher beantragend auf bis zur vollständigen, komplexen sach- fachgerechten Klärung das o.g. STEUER- Verfahren SOFORT auszusetzen!


Zu 13 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Mit Maßgabe auf folgenden OWi- Präzedenzbeschluß beantrage/ fordere ich Sie hiermit auf den gesamten Vorgang umgehend korrekt, sauber, fach – sachgerecht hinsichtlich aller Beschwerdepunkte zu klären und die KFZ – Steuerforderung gegen meine Person in Gänze und vorsorglich die Mahnung / Vollstreckung bis zur endgültigen Klärung auszusetzen.


Dazu VERWEIS: Aktueller Präzedenzbeschluß –Staatenlosigkeit- wegen *Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung*
vom Amtsgericht Vechta
93 OWi 305/12 Beschluß von Herrn Richter Haskamp zur Bußgeldsache gegen Peter Riedinger vom 06.09.2012 auf Grund:

Staatsangehörigkeit NICHT bekannt! (angezeigte STAATENLOSIGKEIT)


Zu 13 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Mit VERWEIS auf die an Sie und alle am Verfahren beteiligten Personen erfolgten Schriftsätze mit „Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung“,
mit Dienstaufsichtsbeschwerter Anzeige auf unsere rechtsoffenkundige Staatenlosigkeit mit Ihrer § Weiterführung illegaler, streng verbotener Naci- Gleichschaltungsgesetze, Naci - Gesetze und juristische Naci – Grundlagen (Verstoß gegen Artikel 139GG und den nachfolgenden Rechtsvorschriften)

ist das KFZ - Steuerverfahren und vorsorglich auch die Mahnung / Vollstreckung wegen unserer / Ihrer offenkundiger STAATENLOSIGKEIT (GEHEIMER STAATSSTREICH AM 8. 12.2010) bis zur endgültigen Klärung SOFORT auszusetzen!


Das Finanz*Amt* Hagenow, Herr Geese, Herr Brammer, Frau Hellstorff hat damit für die Handels- seerechtliche Erhebung von KFZ Steuer keinerlei § Grundlage/ Legitimation mehr und ist zur Abgabe an Ihre Dienstvorgesetzten/ Dienstelle gesetzlich verpflichtet!


Zu 15 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Aus EIGENSCHUTZ/ reiner Vorsorge vor den bundesweit offenkundig bekannt üblich gewaltsamen Übergriffen Grundrechtverletzungen/ Menschenrechtverletzungen durch/ über die Finanz*ämter* im Rahmen deren Vollstreckung beauftragte bewaffnete Kräfte (mißbrauchte Polizei/Zoll pp.) zahle ich vorerst monatliche Raten von 25€ unter Vorbehalt mit gleichzeitiger Rückforderung an das Finanz*Amt* Hagenow Herr Geese, Herr Brammer, Frau Hellstorff als auch in § Folge Sie persönlich!

Die bezahlten Beträge sind auf Grund der offenkundigen Rechtstatsachen auf jeden Fall unverjährbar zurück gefordert!


Zu 16 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Auf Grund o.g. Tatsachen besteht Widerstandspflicht gegen die illegale § Fortführung des verbotenen Hitlerfaschismus* Naci*- Staatenlosigkeit nach Artikel 20 GG für jeden verfassungs- und Grundgesetztreuen und mündigen Bürger!


Zu 17 Sofortige Beschwerde+ Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Staatenlosigkeit mit Naci - StA - Blende und streng verbotene, arglistiger Fortführung faschistischer Naci- Gleichschaltungsgesetze/ Rechtsgrundlagen / Bestandteile/ Inhalte derselben!

Alle verantwortlichen Verwaltungspersonen sind für ihre Handlungen juristisch pers. voll umfänglich, unverjährbar haftbar und haben aus genannten Gründen Remonstrationspflicht!


Zu 18 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Das Verfahren dokumentiert den Stillstand der Rechtspflege und § Fortführung der verbotenen Naci- StA bis zum 8.12.2010 und Staatenlosigkeit mit Fortführung Naci*- STA- Blende seit 8.12.2010.

Ferner VERWEIS auf Fortführung verbotener Naci- Staatsangehörigkeitstäuschung, Naci*- Gesetze in der BRD wie die Justizbeitreibungsverordnung von 1937, Naci- Bergrecht, die Naci- Gleichschaltungs- und Ermächtigungsgesetze, Naci- Steuergesetze Zwangsverordnungen, Zwangsgesetze auf Naci- juristischen Grundlagen bis zur Kirchensteuer von Adolf Hitler und seiner Reichsregierung.
für den Hauptmilitär-Staatsanwalt Cholsunow Pereulok 14, 119852 Moskau / Russische Föderation
HOHE HAND dokumentiert und WEITERGELEITET.


Zu 19 Sofortige Beschwerde + Dienstaufsichtsbeschwerde mit Rechtstrafverfolgung mit Ergänzungen, Anträgen, Forderungen:

Das Verfahren wird bei weiterer oben beschwerter Fortführung/ Unterlassung mit allen Schriftsätzen dokumentiert im Rahmen meines angenommenen SCHUTZANTRAGES direkt an den Hauptmilitär-Staatsanwalt Cholsunow Pereulok 14, 119852 MOSKAU / Russische Föderation / Hohe Hand der Alliierten wegen Verstoß gegen Artikel 139 Bonner Militär Grundgesetz (SHAEF) weitergeleitet!


Bedenken Sie, das auch Sie sich dann damit direkt wegen aufgeführten STRAFTATVERDACHT in die militärjuristische / militärgerichtliche Verantwortung begeben.


Ich erwarte dazu Ihre korrekte Eingangsbestätigung und fach- sachgerechte saubere BEARBEITUNG BIS ZUM 30. September 2012 - jedoch spätestens bis zum Ablauf der national und international gültigen 21 Tage Regelung im rechtlichen Schriftverkehr.

Sollten Sie innerhalb von 21 Tagen ab o.g. Datum nicht entsprechend des Sachstands klärend reagieren, gelten meine Ausführungen laut BGB/ allgemeinen nationalen verbindlichen Recht als angenommen.

Irrtümer und Fehler sind vorbehalten und bitte ggfs. um Berichtigung. Ergänzungen und Korrekturen bleiben stets vorbehalten.

Mit heimatlichen Grüßen


Rüdiger Klasen


Zum besseren Verständnis: = natürliche Person und von Geburt an Landesstaatszugehörigkeit Mecklenburg- Schwerin / URKUNDE 146 = Entnazifierung mit Schutzantrag vor agierenden Faschisten an MHSTA der russ. Föderation / HOHE HAND DER ALLIIERTEN!

(Als postalischer Schriftsatz + cc. als auch in elektronischer Ausfertigung per E- Post / E – Mail
an Sie persönlich. Als E- Mail auch ohne Unterschrift rechtswirksam verbindlich)



ANLAGEN:

1. Präzedenzbeschluß Amtsgericht Vechta 93 OWi 305/12 von Herrn Richter Haskamp

2. dazu gehöriges Schreiben*Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung*

VERWEIS auf folgende, den Finanz*amt* Hagenow vorliegenden Dokumente:

1. Alle an das Finanz*Amt* Hagenow, Herr Geese, Herr Brammer, Frau Hellstorff vorangegangenen Schriftsätze mit umfangreichen Beweisanlagen!

2. Verweis auf Glaubhaftmachung DEUTSCH + § Naziterminologie- Dokumentation: Illustriertes Heft *Heimat ist ein Paradies*+ Dokumentation *Heimat ist ein Paradies* liegt Ihnen bereits vor!

3. Verweis StAG 1913 v. 08.12.2010 / BGBl. Teil III 1959
Teil I GER / Teil II DDS!

4. Staatenlosigkeit Teil 1 und 2

5. STA-Farbig

6. Beschluss PETI-Ausschuss-MV

7. Beschwerde/Mahnung-Bundestag-PETI

8. Geheimer STAG- Staatsstreich

9. Kopie Prüfungsantrag Ausländerbehörde/ STAG- Behörde

10. Kopie Prüfungsantrag BVA Köln

11. Urkunde 146 und Antrag auf Heimatrehabilitation

12. Kopie DG Schreiben nur pers. vertraulich für den Dienstgebrauch !

13. Kopie Schutzantrag an die russische Föderation

14. Verweis auf die Ihnen vorliegende, im *Amt* 19243 Wittenburg hinterlegte Urkunde 146 und Antrag auf Heimatrehabilitation

15. Kopie Schutzantrag an die russische Föderation

16. § Behörden - Dokumentation 1- 5 per E- Mail am 11.09.2012

17. Ausgeschlossene Personen kraft Gesetzes wegen Grundrechteverletzung

18. angen. Schutzantrag an den Hauptmilitär-Staatsanwalt Cholsunow Pereulok 14, 119852 Moskau / Russische Föderation / Hohe Hand

EDITED BY WOLFGANG TIMM, KOMMISSION 146 & CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV. www.chza.de !