Donnerstag, 13. September 2012

KARLSRUHE: "IM NAMEN DES VOLKES" - JETZT IST ZAHLTAG FUER EUROPA! (HELIODA1)

LINK
http://www.crash-news.com/2012/09/13/im-namen-des-volkes-jetzt-ist-zahltag-fuer-europa/


So verkündete es Angela Merkel am 24. März 2011 in ihrer Regierungserklärung.

Was eineinhalb Jahre später jedoch vor dem höchsten deutschen Gericht verhandelt wurde, entsprach dann allerdings keinesfalls mehr den VOLLMUNDIGEN VERSPRECHUNGEN aus dem BERLINER PALAVERMENT.



Im Gegenteil:

Auch die damals noch von MERKEL strikt abgelehnte SCHULDENVERGEMEINSCHAFTUNG IN EUROPA ist längst zum letzten Ausweg der Politik geworden.


Wie von vielen KRITIKERN befürchtet hat GESTERN das [GRUNDGESETZGERICHT] Bundesverfassungsgericht den stillen und heimlichen STAATSSTREICH DER REGIERUNG ABGESEGNET.


Offiziell wird zwar von einem “Ja, aber”-Urteil gesprochen, allerdings sind die vorgetragenen Bedingungen des Gerichts nur SCHEINAUFLAGEN.

Wie WIRKUNGSLOS diese vermeintlichen Einschränkungen jedoch in Wirklichkeit sind, zeigt der Wortlaut des ersten Vorbehaltes:

(1) Es muss gewährleistet werden, dass keine Vorschrift des ESM-Vertrags «so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden».

Da der deutsche Vertreter in den ESM-Gremien wiederum vom Bundestag kontrolliert wird, bedeutet dies:

Nur mit Zustimmung des Bundestags ist eine Erhöhung der HAFTUNGSSUMME DEUTSCHLANDS von 190 MILLIARDEN EURO möglich.


Die BETONUNG liegt auf “ohne Zustimmung des deutschen Vertreters”.


Selbst wenn das im ESM-Gouverneursrat tatsächlich berücksichtigt würde, hat sich der Bundestag denn in der Vergangenheit jemals gegen die totale Eurorettung ausgesprochen?



Die Wahrheit ist:

Die mutigen Gegner unter der Reichstagskuppel sind eine absolute Minderheit, welche von Medien und Politik wie Geächtete verleumdet werden, nur weil sie im Sinne des deutschen Volkes abstimmten und sich gegen den HOCHVERRAT aussprachen.

Warum sollte sich das plötzlich ändern?


Diese vermeintliche Deckelung ist in Wahrheit das Papier nicht wert, auf dem das URTEIL gedruckt wurde.

Neben diesem Scheunentor-großen Hintertürchen besteht noch ein weiteres Problem:

Seit wann schert sich BERLIN denn überhaupt noch um die Auflagen aus KARLSRUHE?

Nicht einmal ein korrektes WAHLGESETZ bekommt die BANDE hin.

Inzwischen verstößt ja schon beinahe jedes zweite vom BUNDESTAG verabschiedete GESETZ gegen das GRUNDGESETZ, doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Und sollte sich trotzdem mal ein streitbarer Kläger finden, dann helfen im Notfall die politischen Bande der Damen und Herren in den roten Roben.


Obwohl der ESM in seiner ganzen Tragweite nachweislich nicht nur mehrfach gegen das Grundgesetz und das Demokratieprinzip verstößt, sondern sogar eher einem Putsch der EUdSSR-Junta gleicht, wird mit diesem Urteil bei den Bürgern nun der trügerische Eindruck erweckt, dass die Sorge um die Entmachtung der Souveränität des deutschen Volkes völlig unbegründet war.

Wer sich also weiterhin gegen diesen offensichtlichen Weg in die europäische Diktatur wehrt, kann damit klar einem “rechten Lager” oder anderen extremistischen Gruppierungen zugewiesen werden.


Dem gewöhnlichen Bürger wird schließlich kaum in den Sinn kommen, dass ein Verfassungsgericht – in einem Land ohne Verfassung – derart offen bei der mutwilligen Zerstörung der freiheitlichen Grundordnung mitwirken könnte.

Allein schon der Gedanke, unsere Regierung wäre den Banken hörig und von der Industrie abhängig – also ein faktisch faschistisches Regime – ist für die meisten Menschen mehr als nur absurd.

Nun, die Realität ist da eindeutig.

Unsere Machthaber werden inzwischen gesteuert von einer unfassbaren KORRUPTION und MANIPULATION auf sämtlichen Ebenen, bis ganz nach oben.

Die Lügen haben ein Ausmaß erreicht, welches selbst manchen aufgeklärten Kritiker immer wieder aufs Neue zum Staunen bringt oder eher in Entsetzen versetzt – vermutlich wäre selbst das damalige Regime des dunklen Teils der deutschen Geschichte schwer beeindruckt vom heutigen Geschehen und den “Leistungen” ihrer geistigen Nachfolger.

Der Weg in Richtung der “Vereinigten Staaten von Europa” wurde gestern ein großes Stück weiter geebnet und es ist nicht abzusehen, wann dies endet. Jetzt ist erstmal Zahltag für Europa.

Die ersten umgerechnet gut 2.000 EURO pro Bürger der 190 MILLIARDEN derzeitiger Haftungsobergrenze des ESM werden sicher bald fällig.

Am besten, Sie fangen daher schon mal damit an, das Geld auf die Seite zu legen, denn vielleicht kommt die Rechnung schon vor Weihnachten.

EDITED BY WOLFGANG TIMM, CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV.