Sonntag, 1. Juli 2012

LISTE DER HOCHVERRAETER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG: ZUSTIMMUNG ZUM UNTERGANG DEUTSCHLANDs - ESM-FISKALPAKT.(HELIODA1)

VORWEG

Beenden wir verKOHLt, geKÖHLERt und ausgeMERKELt ..... beenden wir die verGAUCKelung !!!

Wer etwas ändern will, sucht Lösungen.
Wer nichts ändern will, sucht Gründe.

Was denken Sie ?
Was hier los wäre ?
Wenn mehr Menschen begreifen würden,
WAS HIER los ist ?


Nur wer die HERZEN bewegt, bewegt die Welt !!!




DER HOCHVERRAT AM DEUTSCHEN VOLK IM DEUTSCHEN BUNDESTAG - ZUSTIMMUNG ZUM ESM-FISKALPAKT

QUELLE: DER DEUTSCHE BUNDESTAG

29.06.201212:58 Uhrwschira sagt:
Lieb und unbedarft?! Wieso diese Einschaetzung? Dieser Vergleich ist in der Tat sehr grobschlaechtig, aber ist er ganz von der Hand zu weisen?

Gewaehlte Parlamente geben freiwillig einen der grundlegenden Pfeiler der Demokratie, naemlich Haushaltssouverenitaet zugunsten einer nicht demokratisch gewaehlten Institution auf. Auf einen groben Klotz gehoert ein grober Keil!
29.06.201213:13
Uhrrhf sagt:...im Gegenteil.....ESM ist schlimmer als das Ermächtigungsgesetz.....
29.06.201213:48 Uhr
Demokrit sagt:Da ist schon was dran.

Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen. Das ich das Journalisten erklären muss, finde ich schon sehr bemerkenswert.
29.06.201214:43
Uhrmaulwurfen sagt:Jaja, die damals Zustimmenden hatten angeblich eine "Faust im Nacken" (was man übrigens von den Kirchenoberen beim Abschluss des sog. Reichskonkordats nicht annähernd behaupten kann). Und nach dem Zusammenbruch waren sie plötzlich alle wieder da....

Die heute Zustimmenden geben sich gar mit schnödem Mammon zufrieden und stimmen dem Fiskalpakt in der Länderkammer zu, weil sie Finanzspritzen für ihre Länder in Aussicht gestellt bekommen und damit auf Wiederwahl hoffen.

Von einer Kanzlerin übrigens, deren Meinungen so schnellebig sind, dass sie nicht einmal mit einer High-Speedkamera zu orten wären...

Sowas nennt man Korruption, und es wird nachher niemand von Zwang reden können. Mal sehen, vielleicht schaffen wir es ja diesmal, sie vor ein Scharfgericht zu stellen, falls sie nach dem ...
29.06.201215:05
Uhrrusti sagt:"Ermächtigungsgesetz 2.0" ist eine Analogie, der man aus vielen Gründen zustimmen muß.

Die gravierendste ist dabei, dass einem undemokratischen zustande gekommenen Gremium, inkl. Geschäftsführer (Adolf 2.0 lol) eine Macht zugestanden wird, die ganze Bevölkerungen mit Repressionen, wie subtilen finanziellen Drohungen, oder gleich mit Diktaten gefügig machen kann und damit aktiv zur Verelendung ganzer renitenter Regionen und Länder sorgen kann.

Auch spätere Übertragungen von Gewaltmonopolen sind nicht ausgeschlossen.

Bei Adolf, Hugenberg und Co. war es auch nicht anders. Nachdem man die Pressefreiheit mittels oligarchischem System abgelöst und zum Blödstream verkommen lassen hat, biegt man sich nun die demokratische Grundordnung mittels maßgeschneiderte, ideologische Gesetze zurecht. Die ...
29.06.201215:14 Uhr
CocoLores sagt:Jemand hat in einem vorigen Artikel den Link http://youtu.be/r4crr-kX9zc eingesetzt, wo der ESM Vertrag in wesentlichen Teilen erklärt wird.

Ich halte so was weder für rechtsstaatlich noch demokratisch vertretbar...

So fern scheint mir der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz nicht, wenn man sich das durch liest.
29.06.201215:35 Uhr
Facepalm sagt:Ich finde den Vergleich relativ zutreffend. Und alle, die jetzt aufheulen, werden noch feststellen, wie zutreffend.

Wenn nämlich die Bürger der EU-Länder ernsthaft auf die Strasse gehen und die Brüsseler Administration etwas von Aufruhr faselt und die gesammelten Schergen aller Länder von der Leine läßt...
29.06.201216:24 Uhr
uliram sagt:Was ist an diesem Vergleich peinlich?
Der Nachfolgestaat der Weimarer Republik (Notstandsgesetzgebung) und des 3. Reiches (Ermächtigungsgesetz) ist wieder auf dem besten Weg, parlamentarische Kontrollgremien auszuschalten, um den Rest Europas am "Deutschen Wesen", " genesen" zu lassen.

Nur läuft es diesmal halt andersrum. Zuerst Ermächtigungsgesetze (Fiskalpakt und ESM) und dann Notstandsgesetze, wenn die Bürger dagegen richtig aufbegehren.

RESPEKT vor der "Aachener Filiale" von ATTAC. Die heben sich gegenüber den "weichgespülten" und "eruopaparlamentarisch- ruhiggestellten" Möchtegern-Aktivisten der Frankfurter Zentrale wohltuend ab!
29.06.201216:24 Uhr
AttacPressestelle sagt:Attac Deutschland hat eine Stellungnahme zu der Postkarten-Aktion von Attac Aachen verfasst, die Attac-Startseite finden: www.attac.de/news/6206
29.06.201216:31 Uhr
VivalaLiberta sagt: Peinlich ist eigentlich nur noch die FR [Frankfurter Rundschau].
29.06.201217:45 Uhr
JuergenOrlok sagt:Es gab eine Reihe Ermächtigungsgesetze. http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
Es geht in der Diskussion wohl um das vom 24.3.1933 . Dort wird die Regierung Deutschlands ermächtigt gesetzgeberische Funktionen auszuüben.
WAS JETZT GESCHIEHT IST NOCH WEITREICHENDER. Jetzt soll einer Gruppe von Bankstern die Finanzhoheit von Staaten der EU übertragen werden. Ihnen wird absolute Immunität zugebilligt. Es gibt keinerlei Kontrollrechte über deren agieren. Es gibt keine Kündigungsklausel.

VORBILD USA FED [FEDERAL RESERVE = PRIVAT, eben nicht Bund].
In der EU muß man sich ein Vorbild am Vertrag der UdSSR nehmen. Dort gab es das Kündigungsrecht der Republiken. So wurde auch ein Krieg wie in Jugoslavien verhindert. Diese Personen zur Rechenschaft zu ziehen wäre dann nur durch Aktionen im Stile von ...
29.06.201218:07 Uhr
yota sagt:Der Vergleich ist garnicht peinlich. Schon seit Wochen macht der BUND DER STEUERZAHLER auf das Problem aufmerksam und VERGLEICHT das ESM-GESETZ mit dem ERMAECHTIGUNGSGESETZ von 1933.

Ebenso Hans-Olaf Henkel am 4.6. im Handelsblatt. Er sagt genauer: finanzielles Ermächtgungsgesetz.

Der Attacke von attac ist es jetzt zu verdanken, dass nun auch die grossen Zeitungen darüber berichten, aber leider zu unausgewogen.
29.06.201218:59 Uhr
Depp59 sagt: Der Vergleich paßt zur intellektuellen Kompetenz der Wutbürger und Blockupyrer.


Soweit vorweg mal ein Auszug - Volkes Stimme zur AKTION VON ATTAC, AACHEN.



LISTE DER DEUTSCHEN VOLKSZERTRETER, DIE DEM ERMECHTIGUNGSGESETZ 2.0, DIABOLISCHEN ESM-FISKALPAKT IM REICHSTAG, BERLIN, MIT "JA" ZUGESTIMMT HABEN, WELCHES AUS SICHT VON CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV, HUSUM, DEN FINALEN UNTERGANG DEUTSCHLANDs BESIEGELTE - INKLUSIVE MASSENARMUT FUER ALLE DEUTSCHEN, ABER AUCH EU-EUROPA IN NAHER ZUKUNFT



188. Sitzung des Deutschen Bundestages

am Freitag, 29. Juni 2012

Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4

Deutscher Bundestag

JA-Stimmen: 494
Nein-Stimmen: 101
Enthaltungen: 5
Ungültige: 0
Nicht abgegebene Stimmen: 20


Abgegebene Stimmen insgesamt: 600


Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

Entwurf eines Gesetzes zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Finanzierungsgesetz - ESMFinG)

Drs. 17/9048, 17/10126 und 17/10172


Seite: 1

Berlin, den 29. Jun. 12 Beginn: 21:42 Ende: 21:46


EINSCHUB ESM-FISKALPAKT THEMA IN TWITTER

QUELLE: RADIO UTOPIE


DIE NAMENTLICHE LISTE DER HOCHVERRAETER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG.

ALLE "JA"-STIMMER = DEUTSCHE VOLKSZERTRETER.

DIE FRAKTION "DIE LINKE" HAT GESCHLOSSEN MIT "NEIN" GESTIMMT !

[NB BY W. TIMM / CHZA: IST DER WAHRE GRUND FUER DEN RASANTEN AUFSTIEG DER NEUEN PIRATEN PARTEI, DIESE ZU LASTEN UND AUSSCHALTUNG "DIE LINKE PARTEI" MANIPULATIV ZU MISSBRAUCHEN ?]

#StoppESM Kampagne: Thema ESM bei Twitter Trends auf Nr.1
Von Daniel Neun | 1.Juli 2012

Am 13. Juni, als das Thema “Europäischer Stabilisierungsmechanismus” (ESM) und seine Folgen für die Demokratien der Unterzeichnerstaaten bei den 4,4 Millionen Twitter Nutzern in Deutschland noch keine erkennbare Rolle spielte, startete die Twitter Kampagne #StoppESM.

Nun ist der BEGRIFF “ESM” Top Begriff in den deutschen Twitter Trends.

Auch der Kampagnenbegriff “StoppESM” stieg in die Top 50 und liegt mittlerweile auf Rang 14.

Sogar der ältere Kampagenbegriff “StopESM” stieg ein bei Twitter Trends und liegt auf Rang 10, ebenso das Thema “Fiskalpakt”, derzeit auf Nr.9.

Wie ist nun derzeit die politische Situation?

Nach dem voraussehbaren Totalausfall von Bundestag und Bundesrat hat das Bundesverfassungsgericht nun die Ratifizierung der Ausführungsgesetze zu den internationalen Verträgen von ESM und Fiskalpakt gestoppt.

Wie voraus gesagt versuchen nun Parteifunktionäre und Informationsindustrie diese nach deutschem Verfassungsrecht verfassungswidrigen internationalen Verträge durch eine Volksabstimmung legitimieren zu lassen.

Die beiden besten Helfer der vom Banken-Kartell gestützten faktischen Finanzdiktatorin Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, redeten sich diesbezüglich heute in fast zeitgleichen Interviews heraus.

Der Führer der SPD-Bundestagsabgeordneten Steinmeier entblödete sich nicht zuerst zu betonen, daß das Bundesverfassungsgericht bereits festgestellt habe, dass “bei der weiteren Übertragung von Hoheitsrechten an europäische Institutionen...die Grenzen des Grundgesetzes erreicht” seien und im nächsten Satz zu behaupten, daß für ESM und Fiskalpakt eine Volksabstimmung “nicht in jedem Fall zwingend” sei.

Gleichzeitig schob Steinmeier, in altbekanntem Zynismus, seine langjährigen Versuche das Grundgesetz zu kippen ausgerechnet auf Karlsruhe.

Das habe ja gesagt, daß eine weitere Aufgabe von Demokratie, Gewaltenteilung und Souveränität mit dem Grundgesetz nicht zu machen sei, auch nicht für ein “Mehr” an Kontinent (oh Wunder der Geografie) oder ein “Mehr” an Währung (wer will eigentlich noch mehr Geld für die berühmten 99 % der Bevölkerung, egal in was für einer verdammten Währung?)

Auch Steinmeiers virtueller Vorsitzender der virtuellen Partei “SPD”, Sigmar Gabriel, versuchte mit dem um den Posten des paneuropäischen Finanzdiktators (offizielle Bezeichnung: “Kanzler von Deutschland”) konkurrierenden Funktionär Steinmeier mitzuhalten und sonderte wieder einmal die Luftblasen “Neue EU” bzw “Neugründung der Europäischen Union” ab.

Für eine Änderung vom “Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union” müssten sich erst alle 27 Staaten einigen und dann in einem ordentlichen Verfahren zustimmen.

Schon letzten Dezember scheiterte das schon im Ansatz kläglich. (DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (V) : 9.Dezember – Der Große Bluff der “zwei Europas”)



Zur einzig relevanten Frage, nämlich dem GRUNDGESETZ und wie er das loswerden will, sagte Gabriel:

“Es wird der Tag kommen, an dem wir das Grundgesetz ändern müssen. Ob dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag genügt oder ob das Volk über eine erneuerte Verfassung abstimmen muss, wird zu klären sein.

”Hahaha. “Wir” müssen gar nichts.


Gabriel, Steinmeier und diese “SPD” müssen das Grundgesetz einhalten.

Das werden wir ihnen beibringen.


Was die Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt angeht, gilt immer noch:

Jede Forderung nach einer Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt ist eine Volksabstimmung über die Abschaffung der Gewaltenteilung und somit, wie z.B. die Forderung nach Wiedereinführung von Folter oder Sklaverei, die Forderung nach einem Sturz der Verfassung selbst.

Es gibt bestimmte Dinge, die kann auch eine Volksabstimmung auf dem Boden des Grundgesetzes nicht legitimieren. Deswegen wollen die Putschisten es ja beseitigen.

(22. Juni, Analyse: Der Staatsstreich kommt zum Stehen, Volksabstimmung über das Grundgesetz als letzte Option)


Machen wir also weiter mit unserer erfolgreichen Twitter Kampagne und bereiten wir uns in Ruhe darauf vor, eine von den Putschisten geforderte und ggf. stattfindende Volksabstimmung zu gewinnen.

Beteilige Dich an der #StoppESM Twitter Kampagne und setze ein Twitter Wigdet auf Deine Seite(…)



HIER NUN DIE NAMEN DER DEUTSCHEN VOLKSZERTRETER UND GRUNDGESETZBEUGER IM DEUTSCHEN REICHSTAG IN BERLIN

CDU/CSU
Name

Ilse Aigner X JA = HOCHVERRAETER / VOLKZERTRETER
Peter Altmaier X JA
Peter Aumer X JA
Dorothee Bär X Nicht abgeb.
Thomas Bareiß X JA
Norbert Barthle X JA
Günter Baumann X JA
Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen) X JA
Manfred Behrens (Börde) X JA
Veronika Bellmann X Nein
Dr. Christoph Bergner X JA
Peter Beyer X JA
Steffen Bilger X JA
Clemens Binninger X JA
Peter Bleser X JA
Dr. Maria Böhmer X JA
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) X JA
Wolfgang Bosbach X Nein
Norbert Brackmann X JA
Klaus Brähmig X JA
Michael Brand X Nein
Dr. Reinhard Brandl X JA
Helmut Brandt X JA
Dr. Ralf Brauksiepe X JA
Dr. Helge Braun X JA
Heike Brehmer X JA
Ralph Brinkhaus X JA
Cajus Caesar X JA
Gitta Connemann X JA
Alexander Dobrindt X JA
Thomas Dörflinger X Nein
Marie-Luise Dött X JA
Dr. Thomas Feist X JA
Enak Ferlemann X JA
Ingrid Fischbach X JA
Hartwig Fischer (Göttingen) X JA
Dirk Fischer (Hamburg) X JA
Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) X JA
Dr. Maria Flachsbarth X JA
Klaus-Peter Flosbach X JA
Herbert Frankenhauser X Nein
Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) X JA
Michael Frieser X JA
Erich G. Fritz X JA
Dr. Michael Fuchs X JA
Hans-Joachim Fuchtel X JA
Alexander Funk X Nein
Ingo Gädechens X JA
Dr. Peter Gauweiler X Nein
Dr. Thomas Gebhart X JA
Norbert Geis X JA
Alois Gerig X JA
Eberhard Gienger X JA

CDU/CSU
Name

Michael Glos X JA = HOCHVERRAETER / VOLKZERTRETER
Josef Göppel X Nein
Peter Götz X JA
Dr. Wolfgang Götzer X JA
Ute Granold X Nicht abg.
Reinhard Grindel X JA
Hermann Gröhe X JA
Michael Grosse-Brömer X JA
Markus Grübel X JA
Manfred Grund X JA
Monika Grütters X JA
Olav Gutting X JA
Florian Hahn X JA
Dr. Stephan Harbarth X JA
Jürgen Hardt X JA
Gerda Hasselfeldt X JA
Dr. Matthias Heider X JA
Helmut Heiderich X JA
Mechthild Heil X JA
Ursula Heinen-Esser X JA
Frank Heinrich X JA
Rudolf Henke X JA
Michael Hennrich X JA
Jürgen Herrmann X JA
Ansgar Heveling X JA
Ernst Hinsken X JA
Peter Hintze X JA
Christian Hirte X JA
Robert Hochbaum X JA
Karl Holmeier X JA
Franz-Josef Holzenkamp X JA
Joachim Hörster X JA
Anette Hübinger X JA
Thomas Jarzombek X JA
Dieter Jasper X JA
Dr. Franz Josef Jung X JA
Andreas Jung (Konstanz) X JA
Dr. Egon Jüttner X JA
Bartholomäus Kalb X JA
Hans-Werner Kammer X JA
Steffen Kampeter X JA
Alois Karl X JA
Bernhard Kaster X JA
Volker Kauder X JA
Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) X JA
Dr. Stefan Kaufmann X JA
Roderich Kiesewetter X JA
Eckart von Klaeden X JA
Ewa Klamt X JA
Volkmar Klein X JA
Jürgen Klimke X JA
Axel Knoerig X JA
Jens Koeppen X JA

CDU/CSU
Name

Manfred Kolbe X Nein
Dr. Rolf Koschorrek X JA
Hartmut Koschyk X JA
Thomas Kossendey X JA
Michael Kretschmer X JA
Gunther Krichbaum X JA
Dr. Günter Krings X JA
Rüdiger Kruse X JA
Bettina Kudla X JA
Dr. Hermann Kues X JA
Günter Lach X JA
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg) X JA
Andreas G. Lämmel X JA
Dr. Norbert Lammert X JA
Katharina Landgraf X JA
Ulrich Lange X JA
Dr. Max Lehmer X JA
Paul Lehrieder X Nein
Dr. Ursula von der Leyen X JA
Ingbert Liebing X JA
Matthias Lietz X JA
Dr. Carsten Linnemann X Nein
Patricia Lips X JA
Dr. Jan-Marco Luczak X JA
Daniela Ludwig X JA
Dr. Michael Luther X JA
Karin Maag X JA
Dr. Thomas de Maizière X JA
Hans-Georg von der Marwitz X JA
Andreas Mattfeldt X JA
Stephan Mayer (Altötting) X JA
Dr. Michael Meister X JA
Dr. Angela Merkel X JA "SATANS BRAUT"
Maria Michalk X JA
Dr. h. c. Hans Michelbach X JA
Dr. Mathias Middelberg X JA
Philipp Mißfelder X JA
Dietrich Monstadt X JA
Marlene Mortler X Enthaltung
Dr. Gerd Müller X JA
Stefan Müller (Erlangen) X JA
Dr. Philipp Murmann X JA
Bernd Neumann (Bremen) X JA
Michaela Noll X JA
Dr. Georg Nüßlein X Nein
Franz Obermeier X JA
Eduard Oswald X JA
Henning Otte X JA
Dr. Michael Paul X JA
Rita Pawelski X JA
Ulrich Petzold X JA
Dr. Joachim Pfeiffer X JA
Sibylle Pfeiffer X JA

CDU/CSU
Name

Beatrix Philipp X JA
Ronald Pofalla X JA
Christoph Poland X JA
Ruprecht Polenz X JA
Eckhard Pols X JA
Thomas Rachel X JA
Dr. Peter Ramsauer X JA
Eckhardt Rehberg X JA
Katherina Reiche (Potsdam) X JA
Lothar Riebsamen X JA
Josef Rief X JA
Klaus Riegert X JA
Dr. Heinz Riesenhuber X JA
Johannes Röring X JA
Dr. Norbert Röttgen X JA
Dr. Christian Ruck X JA
Erwin Rüddel X JA
Albert Rupprecht (Weiden) X JA
Anita Schäfer (Saalstadt) X JA
Dr. Wolfgang Schäuble X JA
Dr. Annette Schavan X JA
Dr. Andreas Scheuer X JA
Karl Schiewerling X JA
Norbert Schindler X JA
Tankred Schipanski X JA
Georg Schirmbeck X JA
Christian Schmidt (Fürth) X JA
Patrick Schnieder X JA
Dr. Andreas Schockenhoff X JA
Nadine Schön (St. Wendel) X JA
Dr. Kristina Schröder X JA
Dr. Ole Schröder X JA
Bernhard Schulte-Drüggelte X JA
Uwe Schummer X JA
Armin Schuster (Weil am Rhein) X JA
Detlef Seif X JA
Johannes Selle X JA
Reinhold Sendker X JA
Dr. Patrick Sensburg X JA
Bernd Siebert X JA
Thomas Silberhorn X Nein
Johannes Singhammer X JA
Jens Spahn X JA
Carola Stauche X JA
Dr. Frank Steffel X JA
Erika Steinbach X JA
Christian Frhr. von Stetten X Nein
Dieter Stier X JA
Gero Storjohann X JA
Stephan Stracke X JA
Max Straubinger X JA
Karin Strenz X JA
Thomas Strobl (Heilbronn) X JA

CDU/CSU
Name

Lena Strothmann X JA
Michael Stübgen X JA
Dr. Peter Tauber X JA
Antje Tillmann X JA
Dr. Hans-Peter Uhl X JA
Arnold Vaatz X Nein
Volkmar Vogel (Kleinsaara) X JA
Stefanie Vogelsang X JA
Andrea Astrid Voßhoff X JA
Dr. Johann Wadephul X JA
Marco Wanderwitz X JA
Kai Wegner X JA
Marcus Weinberg (Hamburg) X JA
Peter Weiß (Emmendingen) X JA
Sabine Weiss (Wesel I) X JA
Ingo Wellenreuther X JA
Karl-Georg Wellmann X JA
Peter Wichtel X JA
Annette Widmann-Mauz X JA
Klaus-Peter Willsch X Nein
Elisabeth Winkelmeier-Becker X JA
Dagmar G. Wöhrl X JA
Dr. Matthias Zimmer X JA
Wolfgang Zöller X JA
Willi Zylajew X JA

Summe CDU/CSU :
Ja 218
Nein 16
Enthaltung 1
Ungült. 0
Nicht abg. 2



SPD
Name

Ingrid Arndt-Brauer X JA
Rainer Arnold X JA
Heinz-Joachim Barchmann X JA
Doris Barnett X JA
Dr. Hans-Peter Bartels X Nein
Klaus Barthel X JA
Sören Bartol X JA
Bärbel Bas X JA
Sabine Bätzing-Lichtenthäler X Nicht abg.
Dirk Becker X JA
Uwe Beckmeyer X JA
Lothar Binding (Heidelberg) X JA
Gerd Bollmann X JA
Klaus Brandner X Nicht abg.
Willi Brase X JA
Bernhard Brinkmann (Hildesheim) X Nicht abg.
Edelgard Bulmahn X JA
Marco Bülow X Nein
Ulla Burchardt X JA
Martin Burkert X JA
Petra Crone X JA
Dr. Peter Danckert X Nein
Martin Dörmann X JA
Elvira Drobinski-Weiß X JA
Sebastian Edathy X JA
Ingo Egloff X JA
Siegmund Ehrmann X JA
Dr. h. c. Gernot Erler X Nicht abg.
Petra Ernstberger X JA
Karin Evers-Meyer X JA
Elke Ferner X JA
Gabriele Fograscher X JA
Dr. Edgar Franke X JA
Dagmar Freitag X JA
Sigmar Gabriel X JA
Michael Gerdes X JA
Martin Gerster X JA
Iris Gleicke X JA
Günter Gloser X JA
Ulrike Gottschalck X JA
Angelika Graf (Rosenheim) X JA
Kerstin Griese X JA
Gabriele Groneberg X JA
Michael Groß X JA
Wolfgang Gunkel X Nein
Hans-Joachim Hacker X JA
Bettina Hagedorn X JA
Klaus Hagemann X JA
Michael Hartmann (Wackernheim) X JA
Hubertus Heil (Peine) X JA
Wolfgang Hellmich X JA
Rolf Hempelmann X JA
Dr. Barbara Hendricks X JA

SPD
Name

Gustav Herzog X JA
Gabriele Hiller-Ohm X Enthaltung
Petra Hinz (Essen) X JA
Frank Hofmann (Volkach) X JA
Dr. Eva Högl X JA
Christel Humme X JA
Josip Juratovic X JA
Oliver Kaczmarek X JA
Johannes Kahrs X JA
Dr. h. c. Susanne Kastner X JA
Ulrich Kelber X JA
Lars Klingbeil X JA
Hans-Ulrich Klose X JA
Dr. Bärbel Kofler X JA
Daniela Kolbe (Leipzig) X JA
Fritz Rudolf Körper X JA
Anette Kramme X Nicht abg.
Angelika Krüger-Leißner X JA
Ute Kumpf X JA
Christine Lambrecht X JA
Christian Lange (Backnang) X JA
Dr. Karl Lauterbach X JA
Steffen-Claudio Lemme X JA
Burkhard Lischka X JA
Gabriele Lösekrug-Möller X JA
Kirsten Lühmann X JA
Caren Marks X JA
Katja Mast X JA
Hilde Mattheis X Enthaltung
Petra Merkel (Berlin) X JA
Ullrich Meßmer X JA
Dr. Matthias Miersch X JA
Franz Müntefering X JA
Dr. Rolf Mützenich X Nicht abg.
Andrea Nahles X JA
Dietmar Nietan X JA
Manfred Nink X JA
Thomas Oppermann X JA
Holger Ortel X JA
Aydan Özoguz X JA
Heinz Paula X JA
Johannes Pflug X JA
Joachim Poß X JA
Dr. Wilhelm Priesmeier X JA
Florian Pronold X JA
Dr. Sascha Raabe X JA
Mechthild Rawert X JA
Stefan Rebmann X JA
Gerold Reichenbach X JA
Dr. Carola Reimann X JA
Sönke Rix X JA
René Röspel X Nicht abg.
Dr. Ernst Dieter Rossmann X JA

SPD
Name

Karin Roth (Esslingen) X JA
Michael Roth (Heringen) X JA
Marlene Rupprecht (Tuchenbach) X JA
Annette Sawade X JA
Anton Schaaf X JA
Axel Schäfer (Bochum) X JA
Bernd Scheelen X JA
Marianne Schieder (Schwandorf) X JA
Werner Schieder (Weiden) X JA
Ulla Schmidt (Aachen) X JA
Silvia Schmidt (Eisleben) X JA
Carsten Schneider (Erfurt) X JA
Ottmar Schreiner X Enthaltung
Swen Schulz (Spandau) X JA
Ewald Schurer X JA
Frank Schwabe X JA
Dr. Martin Schwanholz X JA
Rolf Schwanitz X JA
Stefan Schwartze X JA
Rita Schwarzelühr-Sutter X JA
Dr. Carsten Sieling X JA
Sonja Steffen X JA
Peer Steinbrück X JA
Dr. Frank-Walter Steinmeier X JA
Christoph Strässer X JA
Kerstin Tack X JA
Dr. h. c. Wolfgang Thierse X JA
Franz Thönnes X JA
Wolfgang Tiefensee X JA
Rüdiger Veit X JA
Ute Vogt X JA
Dr. Marlies Volkmer X JA
Andrea Wicklein X JA
Heidemarie Wieczorek-Zeul X JA
Dr. Dieter Wiefelspütz X JA
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) X NEIN
Uta Zapf X Nicht abg.
Dagmar Ziegler X JA
Manfred Zöllmer X JA
Brigitte Zypries X JA

Summe SPD:
Ja 129
Nein 5
Enthaltung 4
Ungült. 0
Nicht abg. 8



FDP
Name

Jens Ackermann X Nein
Christian Ahrendt X JA
Christine Aschenberg-Dugnus X JA
Daniel Bahr (Münster) X JA
Florian Bernschneider X JA
Sebastian Blumenthal X JA
Claudia Bögel X JA
Nicole Bracht-Bendt X Nein
Klaus Breil X JA
Rainer Brüderle X JA
Angelika Brunkhorst X JA
Ernst Burgbacher X JA
Marco Buschmann X JA
Sylvia Canel X Nein
Helga Daub X JA
Reiner Deutschmann X JA
Bijan Djir-Sarai X JA
Patrick Döring X JA
Mechthild Dyckmans X JA
Rainer Erdel X JA
Jörg van Essen X JA
Ulrike Flach X JA
Otto Fricke X JA
Dr. Edmund Peter Geisen X JA
Dr. Wolfgang Gerhardt X JA
Hans-Michael Goldmann X JA
Heinz Golombeck X JA
Miriam Gruß X JA
Joachim Günther (Plauen) X Nicht abg.
Dr. Christel Happach-Kasan X JA
Heinz-Peter Haustein X JA
Manuel Höferlin X JA
Elke Hoff X JA
Birgit Homburger X JA
Heiner Kamp X JA
Michael Kauch X JA
Dr. Lutz Knopek X Nein
Pascal Kober X JA
Dr. Heinrich L. Kolb X JA
Gudrun Kopp X JA
Dr. h. c. Jürgen Koppelin X JA
Sebastian Körber X JA
Holger Krestel X Nein
Patrick Kurth (Kyffhäuser) X JA
Heinz Lanfermann X JA
Sibylle Laurischk X JA
Harald Leibrecht X JA
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger X JA
Lars Lindemann X Nein
Christian Lindner X JA
Dr. Martin Lindner (Berlin) X JA
Michael Link (Heilbronn) X JA
Dr. Erwin Lotter X JA

FDP
Name

Oliver Luksic X Nicht abg.
Horst Meierhofer X JA
Patrick Meinhardt X JA
Gabriele Molitor X JA
Jan Mücke X JA
Petra Müller (Aachen) X JA
Burkhardt Müller-Sönksen X JA
Dr. Martin Neumann (Lausitz) X JA
Dirk Niebel X JA
Hans-Joachim Otto (Frankfurt) X JA
Cornelia Pieper X JA
Gisela Piltz X JA
Jörg von Polheim X JA
Dr. Christiane Ratjen-Damerau X JA
Dr. Birgit Reinemund X JA
Dr. Peter Röhlinger X JA
Dr. Stefan Ruppert X JA
Björn Sänger X JA
Frank Schäffler X Nein
Christoph Schnurr X JA
Jimmy Schulz X JA
Marina Schuster X JA
Dr. Erik Schweickert X JA
Werner Simmling X JA
Judith Skudelny X JA
Dr. Hermann Otto Solms X JA
Joachim Spatz X JA
Dr. Max Stadler X JA
Torsten Heiko Staffeldt X Nein
Dr. Rainer Stinner X JA
Stephan Thomae X JA
Manfred Todtenhausen X JA
Florian Toncar X JA
Serkan Tören X JA
Johannes Vogel (Lüdenscheid) X JA
Dr. Daniel Volk X JA
Dr. Guido Westerwelle X JA
Dr. Claudia Winterstein X JA
Dr. Volker Wissing X JA
Hartfrid Wolff (Rems-Murr) X JA

Summe FDP :
Ja 83
Nein 8
Enthaltung 0
Ungült. 0
Nicht abg. 2


11 Seite: DIE LINKE

Name

Jan van Aken X NEIN
Agnes Alpers X Nicht abg.
Dr. Dietmar Bartsch X NEIN
Herbert Behrens X NEIN
Karin Binder X NEIN
Matthias W. Birkwald X NEIN
Heidrun Bluhm X NEIN
Steffen Bockhahn X Nicht abg.
Christine Buchholz X NEIN
Eva Bulling-Schröter X NEIN
Dr. Martina Bunge X NEIN
Roland Claus X NEIN
Sevim Dağdelen X NEIN
Dr. Diether Dehm X Nicht abg.
Heidrun Dittrich X NEIN
Werner Dreibus X NEIN
Dr. Dagmar Enkelmann X NEIN
Klaus Ernst X NEIN
Wolfgang Gehrcke X NEIN
Nicole Gohlke X NEIN
Diana Golze X NEIN
Annette Groth X NEIN
Dr. Gregor Gysi X NEIN
Heike Hänsel X NEIN
Dr. Rosemarie Hein X NEIN
Inge Höger X NEIN
Dr. Barbara Höll X NEIN
Andrej Hunko X NEIN
Ulla Jelpke X NEIN
Dr. Lukrezia Jochimsen X NEIN
Katja Kipping X NEIN
Harald Koch X NEIN
Jan Korte X NEIN
Jutta Krellmann X NEIN
Katrin Kunert X NEIN
Caren Lay X Nicht abg.
Sabine Leidig X NEIN
Ralph Lenkert X NEIN
Michael Leutert X NEIN
Stefan Liebich X Nicht abg.
Ulla Lötzer X NEIN
Dr. Gesine Lötzsch X NEIN
Thomas Lutze X NEIN
Ulrich Maurer X NEIN
Dorothee Menzner X NEIN
Cornelia Möhring X NEIN
Kornelia Möller X NEIN
Niema Movassat X NEIN
Wolfgang Neskovic X NEIN
Thomas Nord X NEIN
Petra Pau X NEIN
Jens Petermann X NEIN
Richard Pitterle X NEIN

12 Seite: DIE LINKE

Name

Yvonne Ploetz X NEIN
Ingrid Remmers X NEIN
Paul Schäfer (Köln) X NEIN
Michael Schlecht X NEIN
Dr. Ilja Seifert X NEIN
Kathrin Senger-Schäfer X NEIN
Raju Sharma X NEIN
Dr. Petra Sitte X NEIN
Kersten Steinke X NEIN
Sabine Stüber X NEIN
Alexander Süßmair X NEIN
Dr. Kirsten Tackmann X NEIN
Frank Tempel X NEIN
Dr. Axel Troost X NEIN
Alexander Ulrich X NEIN
Kathrin Vogler X NEIN
Johanna Voß X NEIN
Sahra Wagenknecht X NEIN
Halina Wawzyniak X NEIN
Harald Weinberg X NEIN
Katrin Werner X NEIN
Jörn Wunderlich X NEIN
Sabine Zimmermann X NEIN

Summe DIE LINKE :
Ja 0
Nein 71
Enthaltung 0
Ungült. 0
Nicht abg. 5

13 Seite: BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN

Name

Kerstin Andreae X JA
Marieluise Beck (Bremen) X JA
Volker Beck (Köln) X JA
Cornelia Behm X JA
Birgitt Bender X JA
Agnes Brugger X JA
Viola von Cramon-Taubadel X JA
Ekin Deligöz X JA
Katja Dörner X JA
Harald Ebner X JA
Hans-Josef Fell X JA
Dr. Thomas Gambke X JA
Kai Gehring X JA
Katrin Göring-Eckardt X JA
Britta Haßelmann X JA
Bettina Herlitzius X JA
Priska Hinz (Herborn) X JA
Dr. Anton Hofreiter X JA
Bärbel Höhn X Nicht abg.
Ingrid Hönlinger X JA
Thilo Hoppe X JA
Uwe Kekeritz X JA
Katja Keul X JA
Memet Kilic X JA
Sven-Christian Kindler X JA
Maria Klein-Schmeink X JA
Ute Koczy X JA
Tom Koenigs X JA
Sylvia Kotting-Uhl X JA
Oliver Krischer X JA
Agnes Krumwiede X JA
Fritz Kuhn X JA
Stephan Kühn X JA
Renate Künast X JA
Markus Kurth X JA
Undine Kurth (Quedlinburg) X JA
Monika Lazar X JA
Dr. Tobias Lindner X JA
Nicole Maisch X JA
Jerzy Montag X JA
Kerstin Müller (Köln) X JA
Beate Müller-Gemmeke X JA
Dr. Konstantin von Notz X JA
Omid Nouripour X JA
Friedrich Ostendorff X JA
Dr. Hermann E. Ott X JA
Lisa Paus X JA
Brigitte Pothmer X JA
Tabea Rößner X JA
Claudia Roth (Augsburg) X Nicht abg.
Krista Sager X JA
Manuel Sarrazin X JA
Elisabeth Scharfenberg X JA

14 Seite: BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN

Name

Dr. Gerhard Schick X JA
Dr. Frithjof Schmidt X JA
Ulrich Schneider X JA
Dorothea Steiner X JA
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn X JA
Hans-Christian Ströbele X Nein [Bravo !]
Dr. Harald Terpe X JA
Markus Tressel X JA
Jürgen Trittin X JA
Daniela Wagner X JA
Arfst Wagner (Schleswig) X JA [Pfui, Gastredner BGE Piraten]
Beate Walter-Rosenheimer X Nicht abg.
Wolfgang Wieland X JA
Dr. Valerie Wilms X JA
Josef Philip Winkler X JA

Summe BÜNDNIS`90/DIE GRÜNEN:
Ja 64
Nein 1
Enthaltung 0
Ungült. 0
Nicht abg. 3

Abstimmungssumme (total):
Ja 494
Nein 101
Enthaltung 5
Ungült. 0
Nicht abg. 20

EDITED BY PUBLIZIST DIPLOM PSYCHOLOGE WOLFGANG TIMM, CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV, HUSUM, MADRID, SHANGHAI.