Freitag, 29. Juni 2012

HEUTE ESM & FISKALPAKT-ABSTIMMUNG: ENDE DER DEMOKRATIE? (HELIODA1)

HEUTE [29. Juni 2012] am späten Nachmittag, ab 17 Uhr, kommt es in einer SONDERSITZUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS zu der VIELLEICHT WICHTIGSTEN ABSTIMMUNG SEIT BESTEHEN UNSERER REPUBLIK, und DAS ERGEBNIS SCHEINT SCHON FESTZUSTEHEN.


BUNDESTAG UND BUNDESRAT STIMMEN ESM-FISKALPAKT ZU !


Es geht um den "ESM" und den "FISKALPAKT", beschönigend auch als PERMANENTER RETTUNGSSCHIRM bezeichnet.


Gehen die EILANTRAEGE durch, KOENNTE dies DAS ENDE UNSERER DEMOKRATIE BEDEUTEN.

Denn dadurch würde GRUNDGESETZWIDRIG die FINANZHOHEIT AN eine "europäische SUPERBANK" ABGETRETEN, was der Bund der Steuerzahler als "PUTSCH VON OBEN" bezeichnet.


Das HAUSHALTS- und BUDGETRECHT ist EINES DER WICHTIGSTEN RECHTE DES PARLAMENTS!

QUELLE: DER DEUTSCHE BUNDESTAG HOMEPAGE.
QUELLE: ZEITGEIST.
QUELLE: DER BRD-SCHWINDEL.




STELLUNGNAHME ZUM PUTSCH VON OBEN BY CHZA, HUSUM, MADRID, SHANGHAI

VERLAG CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV, PUBLIZIST DIPLOM PSYCHOLOGE WOLFGANG TIMM NIMMT HIERMIT UNMISSVERSTAENDLICH STELLUNG ZUM EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS:

NEIN - "NO" ESM !!!



Begruendung:

IST AUS SICHT VON CHZA GRUNDGESETZWIDRIG UND DIE FINANZPOLITISCHE ZUKUNFTSLAST WIRD ZU HOCH SEIN, SELBST FUER EU-WIRTSCHAFTS-LOKOMOTIVE DEUTSCHLAND!!!

Gefahr des zukuenftigen Einbruchs Deutscher Export-Wirtschaft nachhaltig mit katastrophalen Binnenwirkungen fuer betroffene Menschen!!!


29.06.201212:58 Uhrwschira sagt:

Lieb und unbedarft?! Wieso diese Einschaetzung? Dieser Vergleich ist in der Tat sehr grobschlaechtig, aber ist er ganz von der Hand zu weisen?

Gewaehlte Parlamente geben freiwillig einen der grundlegenden Pfeiler der Demokratie, naemlich Haushaltssouverenitaet zugunsten einer nicht demokratisch gewaehlten Institution auf. Auf einen groben Klotz gehoert ein grober Keil!
29.06.201213:13


Uhrrhf sagt:
...im Gegenteil.....ESM ist schlimmer als das Ermächtigungsgesetz 29.06.201213:48 Uhr


Demokrit sagt:

Da ist schon was dran. Wer in der Demokratie schläft, wird in der Diktatur aufwachen.

Das ich das Journalisten erklären muss, finde ich schon sehr bemerkenswert.
29.06.201214:43


Uhrmaulwurfen sagt:

Jaja, die damals Zustimmenden hatten angeblich eine "Faust im Nacken" (was man übrigens von den Kirchenoberen beim Abschluss des sog. Reichskonkordats nicht annähernd behaupten kann).

Und nach dem Zusammenbruch waren sie plötzlich alle wieder da....

Die heute Zustimmenden geben sich gar mit schnödem Mammon zufrieden und stimmen dem Fiskalpakt in der Länderkammer zu, weil sie Finanzspritzen für ihre Länder in Aussicht gestellt bekommen und damit auf Wiederwahl hoffen.

Von einer Kanzlerin übrigens, deren Meinungen so schnellebig sind, dass sie nicht einmal mit einer High-Speedkamera zu orten wären...

Sowas nennt man Korruption, und es wird nachher niemand von Zwang reden können.
Mal sehen, vielleicht schaffen wir es ja diesmal, sie vor ein Scharfgericht zu stellen, falls sie nach dem ... 29.06.201215:05 Uhr


rusti sagt:

"Ermächtigungsgesetz 2.0" ist eine Analogie, der man aus vielen Gründen zustimmen muß.

Die gravierendste ist dabei, dass einem undemokratischen Zustande gekommenen Gremium, inkl. Geschäftsführer (Adolf 2.0 lol) eine Macht zugestanden wird, die ganze Bevölkerungen mit Repressionen, wie subtilen finanziellen Drohungen, oder gleich mit Diktaten gefügig machen kann und damit aktiv zur Verelendung ganzer renitenter Regionen und Länder sorgen kann.

Auch spätere Übertragungen von Gewaltmonopolen sind nicht ausgeschlossen.

Bei Adolf, Hugenberg und Co. war es auch nicht anders.

Nachdem man die Pressefreiheit mittels oligarchischem System abgelöst und zum Blödstream verkommen lassen hat, biegt man sich nun die demokratische Grundordnung mittels maßgeschneiderte, ideologische Gesetze zurecht. Die ... 29.06.201215:14 Uhr


CocoLores sagt:

Jemand hat in einem vorigen Artikel den Link http://youtu.be/r4crr-kX9zc eingesetzt, wo der ESM Vertrag in wesentlichen Teilen erklärt wird.

Ich halte so was weder für rechtsstaatlich noch demokratisch vertretbar...

So fern scheint mir der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz nicht, wenn man sich das durch liest.
29.06.201215:35 Uhr


Facepalm sagt:

Ich finde den Vergleich relativ zutreffend. Und alle, die jetzt aufheulen, werden noch feststellen, wie zutreffend.

Wenn nämlich die Bürger der EU-Länder ernsthaft auf die Strasse gehen und die Brüsseler Administration etwas von Aufruhr faselt und die gesammelten Schergen aller Länder von der Leine läßt...
29.06.201216:24 Uhr


uliram sagt:

Was ist an diesem Vergleich peinlich?

Der Nachfolgestaat der Weimarer Republik (Notstandsgesetzgebung) und des 3. Reiches (Ermächtigungsgesetz) ist wieder auf dem besten Weg, parlamentarische Kontrollgremien auszuschalten, um den Rest Europas am "Deutschen Wesen", " genesen" zu lassen.

Nur läuft es diesmal halt andersrum. Zuerst Ermächtigungsgesetze (Fiskalpakt und ESM) und dann Notstandsgesetze, wenn die Bürger dagegen richtig aufbegehren.

Respekt vor der "Aachener Filiale" von Attac. Die heben sich gegenüber den "weichgespülten" und "eruopaparlamentarisch- ruhiggestellten" Möchtegern-Aktivisten der Frankfurter Zentrale wohltuend ab!
29.06.201216:24 Uhr


AttacPressestelle sagt:

Attac Deutschland hat eine Stellungnahme zu der Postkarten-Aktion von Attac Aachen verfasst, die Attac-Startseite finden: www.attac.de/news/620629.06.201216:31 UhrVivalaLiberta sagt:

Peinlich ist eigentlich nur noch die FR.
29.06.201217:45 Uhr


JuergenOrlok sagt:

Es gab eine Reihe Ermächtigungsgesetze. http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

Es geht in der Diskussion wohl um das vom 24.3.1933 .

Dort wird die Regierung Deutschlands ermächtigt gesetzgeberische Funktionen auszuüben.

Was jetzt geschieht ist NOCH WEITREICHENDER.

Jetzt soll einer Gruppe von Bankstern die Finanzhoheit von Staaten der EU übertragen werden.

Ihnen wird absolute Immunität zugebilligt.

Es gibt keinerlei Kontrollrechte über deren agieren.

Es gibt keine Kündigungsklausel.

Vorbild USA FED, nur schlimmer.

In der EU muß man sich ein Vorbild am Vertrag der UdSSR nehmen.

Dort gab es das Kündigungsrecht der Republiken. So wurde auch ein Krieg wie in Jugoslavien verhindert.

Diese Personen zur Rechenschaft zu ziehen wäre dann nur durch Aktionen im Stile von ...
29.06.201218:07 Uhr


yota sagt:

Der Vergleich ist garnicht peinlich.

Schon seit Wochen macht der Bund der Steuerzahler auf das Problem aufmerksam und vergleicht das ESM-Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933.

Ebenso Hans-Olaf Henkel am 4.6. im Handelsblatt. Er sagt genauer:

finanzielles Ermächtgungsgesetz.

Der Attacke von attac ist es jetzt zu verdanken, dass nun auch die grossen Zeitungen darüber berichten, aber leider zu unausgewogen.
29.06.201218:59 Uhr


Depp59 sagt:

Der Vergleich paßt zur intellektuellen Kompetenz der Wutbürger und Blockupyrer.



AKTUELL IM BUNDESTAG AB 17:00 UHR

LINKE wollen im Falle der Annahme durch den BUNDESTAG KLAGE BEIM GRUNDGESETZGERICHT IN KARLSRUHE EINREICHEN !!!

LINKE-ANTRAG auf Absetzung im Bundestag.
[NB BY TIMM: BRAVO Frau Dagmar Enckelmann]. Hinweis auf Sozialkuerzungen, etc. Zukunft Europas.

WOERTLICH: "DAS IST EINE VERARSCHUNG DES PARLAMENTS!"

Antrag erwartungsgemäß abgelehnt.




BK MERKEL (in WEISS gekleidet!) REGIERUNGSERKLÄRUNG !!!

Eindruck, BK MERKEL gestern in Bruessel von EU-Suedlaendern ueber den Tisch gezogen.

Aufweichung der Bedingungen, Hilfsgelder in Milliardenhoehe, HAFTUNG BRD-MENSCHEN, insbesondere der Südländer zu bekommen.

BUNDESRAT EINGEBUNDEN, alle 16 MPs der LAENDER anwesend, die sich ebenfalls alle - aus Sicht von Carl-Huter-Zentral-Archiv - AM HEUTIGEN HOCHVERRAT im Falle des ESM-BESCHLUSSES, eben GEGEN DIE INTERESSEN DES DEUTSCHEN VOLKES IHREN 2/3 MEHRHEITLICHEN HISTORISCHEN BESCHLUSS IM REICHSTAG IN BERLIN FASSEN WERDEN. Anschliessend BUNDESRAT.

Vor allem der DEUTSCHE STEUERZAHLER wird massiv zur Kasse gebeten fuer diese irrsinnige EU-FINANZ-MONSTERHAFTUNGS-UNION !!!

Dieser ESM-TEUFELSPAKT wird dann de facto DIE FINALE AUSPLUENDERUNG ALLER DEUTSCHEN WIRTSCHAFTSRESSOURCEN MIT SICH BRINGEN - IN QUANTITATIV UNGEHEUERLICHEM AUSSMASS !!!

IN DER TAT EIN PUTSCH VON OBEN ZUR ZUKUENFTIGEN VERELENDUNG, VERARMUNG VIELER BETROFFENER MENSCHEN IN DEUTSCHLAND und in EU-DIKTATUR.

DIES HAELT VERLAG CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV FUER SCHLICHT UNVERANTWORTLICH, DA FINANZ-LAST SELBST FUER EU-MOTOR DEUTSCHLAND ZU HOCH SEIN WIRD UND VOM DEUTSCHEN VOLK IN NAHER ZUKUNFT NICHT TRAGBAR IST!!!

BUNDESRAT heute nach Bundestag Nachtsitzung. BEIDE KAMMERN HABEN DEM DIABOLISCHEN BANKSTER-PAKT ZUGESTIMMT.

[NB BY CHZA: Erschreckend mit welchem Tempo dieser DIABOLISCHE ESM-FINANZPAKT zur Selbstbedienung auf Kosten Aller durch direkte Zugriffsmoeglichkeiten der GLOBALEN BANKENMAFIA eiskalt durchgezogen wird.

Ist heute der TAG DER BEERDIGUNG VON DEMOKRATIE UND MITMENSCHLICHKEIT ?]



BK MERKEL IN WEISSEM HOSENANZUG !
[NB BY CHZA: Kleidung "WEISS" - Kabbalistischer Bezug?]

BK MERKEL im Bundestag sondert eiskalt ihr Geschwafel von "SOLIDITÄT und SOLIDARITÄT" ab.

Begriffe "NACHHALTIGKEIT", Wohlstand. ESM, Bankenaufsicht, EZB, etc.

[NB BY TIMM: ES GEHT NUR UM BANKENRETTUNG, nicht um die RETTUNG BETROFFENER MENSCHEN !!!]

BK MERKEL, auch BILDERBERGERIN, wirbt um Zustimmung fuer diesen DIABOLISCHEN FINANZPAKT UND ESM.



REDE VON SPD-VORSITZENDEN, DIETMAR GABRIEL:

Finanztransaktionssteuer, WACHSTUM, etc. Betont Leistungen von SPD und GRUENEN. Stichwort EUROBONDS.

VERGEMEINSCHAFTE HAFTUNG DEUTSCHLANDS.

"Schuldensozialismus". Verfassungsschwierigkeiten [zutreffend: GRUNDGESETZ FUER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SCHWIERIGKEITEN].

In Spanien 50% Jugendarbeitslosigkeit. GABRIEL: BRD sei "NETTO-GEWINNER DER EU".



REDE SAHRA WAGENKNECHT, DIE LINKE:

MARRIONETTEN DER FINANZINDUSTRIE.

Erinnert an Sozialstaatlichkeit, NEUER HUMANISMUS, ESM & FISKALPAKT = Projekt der ZERSTOERUNG ...

Schwarz-Gelbe VERANTWORTLICHKEIT.

Vermeintliche Opposition SPD und GRUENE.

DEREGULIERTER FINANZMARKT MIT ZOCKERMENTALITAET.

Spanische Banken sind marode, kommen ihrer Kreditfunktion der Realwirtschaft nicht nach!


Sahra Wagenknecht zu BK Merkel:

"DAS IST DOCH WAHNSINN, FRAU MERKEL". Mogelpackung.

INVESTMENTBANKER. Gemeinden pleite, kein Geld fuer Kinder - aber Milliarden fuer Banken.

Sie retten nicht den EURO, Sie retten Euro-Millionaere.

Verstoss gegen Grundgesetz.

An CDU: Wohlstand fuer Reiche.
An FDP: Private Verluste sozialisiert.
An SPD: Versuendigte sich schon mit Agenda 2010, Hartz IV, Deregulierung der FINANZINDUSTRIE.

Appelliert an Gewissen, Stimmen Sie mit Nein!




Der DEUTSCHE BUNDESTAG klärt uns auf seiner HOMEPAGE darüber auf, dass das HAUSHALTSRECHT zu den Grundzügen einer DEMOKRATIE gehört.


Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»PARLAMENT und HAUSHALT – das gehört heute untrennbar zusammen.

STAATLICHES HANDELN muss LEGITIMIERT sein, und deshalb gilt dies in ganz besonderer Weise für DIE VERWENDUNG DER FINANZIELKEN MITTEL.


Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in der wechselhaften GESCHICHTE um DAS BUDGETRECHT Rückschläge und Erfolge des DEMOKRATISCHEN PARLAMENTARISMUS wider.«

Wo KEIN HAUSHALTSRECHT, da KEINE DEMOKRATIE. So sieht es der Deutsche Bundestag selbst.


In einer parlamentarischen Demokratie hat das PARLAMENT die ALLEINIGE ENTSCHEIDUNG darüber, wie viele Steuern erhoben werden und WAS MIT dem GELD GEMACHT WIRD.



Der Euro-Rettungsschirm ESM BESCHNEIDET das HAUSHALTSRECHT des Bundestages.

Er verstößt gegen das GRUNDGESETZ.

ALLE ABGEORDNETEN WISSEN, dass sie das GRUNDGESETZ BRECHEN, wenn sie HEUTE dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen.

Unsere VOLKSZERTRETER werden es trotzdem tun.

Wir werden nun die TODESANZEIGEN für den RECHTSSTAAT sehen.



Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf ADOLF HITLER 1933 die rechtliche Grundlage für die NS-DIKTATUR.

AN PARLAMENT und VERFASSUNG VORBEI konnte die Nazi-REGIERUNG dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten verfolgen.

Jegliche DEMOKRATISCHE KONTROLLE war durch das Ermächtigungsgesetz AUSGEHEBELT.

[NB BY W. TIMM, Carl-Huter-Zentral-Archiv: Schockierendes Faktum für BRD-PERSONAL ist, es gelten noch heute, Jahr 2012, in Bezug zur STAATSANGEHÖRIGKEIT ADOLF HITLERs GLEICHSCHALTUNGS-NAZI-GESETZE FUER DAS PERSONAL DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND.

Verweis auf StA-Nazi-Gesetz vom 5. Februar 1934.
Verweis auf StA-Nazi-Gesetz vom 17. Mai 1935.
Verweis auf BGBL 8. Dezember 2010.

FAZIT: HEIMATLOSIGKEIT, "Deutsch".

Vor 1933 war die an sich UNVERAEUSSERLICHE jeweilige LANDESSTAATSANGEHOERIGKEIT Gesetz und somit RuStA und Heimat garantiert.

Mit Nazi-Adolf bis heute erfolgte totale Entrechtung, da Pseudo-Staatsangehörigkeit "Deutsch" via Nazi-Gleichschaltung eingefuehrt wurde.

BRD übernahm diesen NAZI-BULLSHIT bis heute !!!

INDIVIDUELLE BEFREIUNG NUR DURCH UMSETZUNG ARTIKEL 146 MOEGLICH, da sonst noch sozusagen NAZI ALS BRD-Personal gegeben ist.

VOELKERRECHTSVERLETZUNG, da niemandem seine Staatsangehörigkeit an sich vorenthalten werden darf.

Näheres siehe www.146gg.de ! End CHZA]


Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0.

Auch ATTAC hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt, auf denen es heißt:

»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu, mit dem sie IHRE KONTROLLRECHTE AUFGABEN.

KEINE ENTSCHULDIGUNG haben heute DIE ABGEORDNETEN, DIE im REICHSTAG für den ESM STIMMEN und EINEM NICHT GEWÄHLTEN und NICHT RECHENSCHAFTS-PFLICHTIGEN DIREKTORIUM UNBEGRENZTE FINANZIELLE MACHT ÜBERLASSEN.

Wir werden DAS ABSTIMMUNGSVERHALTEN JEDES EINZELNEN ABGEORDNETEN VERÖFFENTLICHEN und SIE BEI JEDER GELEGENHEIT DARAN ERINNERN.«

[NB BY TIMM FUER HUTER-KENNER: Stichwort "Empfindungsvermoegen der Materie", also GEDAECHTNISKRAFT, ERINNERUNGSVERMOEGEN, in vergeistigter naturwissenschaftlich verifizierter ORIGINAL-MENSCHENKENNTNIS & KALLISOPHIE vom Privatgelehrten CARL HUTER (1861-1912), Nichtakademiker aus Norddeutschland, dessen 100. Todestag am 4. Dezember 2012 als ein Kongress am 8. und 9. Dezember 2012, in Bad Salzdetfurth von HUTERFREUNDEN gewürdigt werden wird. End CHZA / Timm.]


VOLKER KAUDER, CDU: WEGWEISENDE BESCHLUESSE, EXISTENTIELL FUER EUROPA. Wachstum, Wettbewerb.

Vereinbarungen muessen eingehalten werden. Die sich nicht daran halten, tragen Verantwortung.

Begriff: Schuldenbremse.

[HINWEIS BY TIMM: DAS WESENTLICHE DES GEGENWAERTIGEN FINANZSYSTEMS IST EBEN EIN SCHULDENMACH-FINANZSYSTEM, Zinsen, Zinseszins!

Ein solches Schuldensystem lebt davon, dass Schulden gemacht werden!

Nach rund 80 Jahren bricht ein solches System systemimmanent zwingend zusammen, da Schulden EXPONENTIAL STEIGEN. DIES MUSS MATHEMATISCH zum Kollaps bzw. FINANZ-CRASH fuehren. Historisch folgte dann Krieg - ZEITPUNKT HEUTE, JAHR 2012!!!]




Heute am späten Nachmittag, ab 17 Uhr, kam es in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags zu der vielleicht wichtigsten Abstimmung seit Bestehen unserer Republik, und das Ergebnis scheint schon festzustehen.

Es ging um den "ESM" und den "Fiskalpakt", beschönigend auch als permanenter Rettungsschirm bezeichnet.

Gehen die Eilanträge durch, könnte dies das Ende unserer Demokratie bedeuten. Denn dadurch würde grundgesetzwidrig die Finanzhoheit an eine "europäische Superbank" abgetreten, was der Bund der Steuerzahler als "PUTSCH VON OBEN" bezeichnet.

Das Haushalts- und Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte des Parlaments!


[HINWEIS BY W. Timm, CHZA: DAS FINANZSYSTEM IST EIN SCHULDEN-SYSTEM !!!

Viele Menschen begreifen schlicht das Fundamentale nicht - naemlich es ist letztendlich ein IN PRIVAT-HÄNDEN befindliches VERSKLAVUNGSGELDYSTEM (U.S. FED = PRIVAT, eben nicht Bund, seit 1913).

ESM UND FINANZPAKT NOCH SCHLIMMER ALS IN USA FED.



REDE DES GELDUNTERSCHLAGERS WOLFGANG SCHAEUBLE:

BERUHIGUNGSPILLEN, da Sorge in Deutscher Bevoelkerung vorliegt.

Stabiles nachhaltiges Wachstum fuer alle in EU.

Fehler mangelhafter Regulierung der FINANZINDUSTRIE.

Moechte EU-Aufsicht, Schaffung einer GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN AUFSICHT, schwafelt von NEUEN INSTRUMENTEN, die in Zukunft zu entwickeln seien.

HAFTUNG & ENTSCHEIDUNG in EUROPA.

Panikmache / ANGSTMACHEREI, wenn EU FINANZSYSTEM scheitert.



REDE GYSI, DIE LINKE:

Bezug GRUNDGESETZ.

Grad der Neuverschuldung.

DIE LINKE werden KLAGEN in Karlsruhe !!!

Praxisgebühr wurde nicht gestrichen, trotz gewaltiger Krankenkassen Ueberschuesse.

Verweis auf prekäre Finanzen in Gemeinden.

"ES GEHT NUR UM RETTUNG DER BANKEN & HEDGEFONDS"

Warum müssen die Nutzniesser nicht zahlen, ihren Beitrag tragen?


ESM-SKEPTIKERIN LISA PAUS, GRUENE:

Finanz-Krise auch Montag ist nicht gelöst.

Werden unserer Verantwortung für Europa nicht gerecht.

Kuendigt Stimmenthaltung an.

EURO wird durch schwarz-gelb MERKEL-KURS scheitern, nicht wenn ESM-Finanzpakt nicht zugestimmt würde!

Wenn Schuldenbremsen falsch geschaltet sind, beispielsweise mangelhafte Medikamentenversorgung in Griechenland durch zu starres Sparkorsett, ist dies falsch.



SKEPTIKER FRANK SCHAEFLER:

EU-EINHEITSBUERGER.

EUROPAEISCHER SUPERSTAAT.

"EURO IST EINE BEWEGUNG VON OBEN", eben nicht vom Volk, nicht von unten.



DIRK MUELLER ZUR BESCHLOSSENEN SCHULDENUNION

LETZTE NACHT wurden in Brüssel ENTSCHEIDUNGEN getroffen, die für die nächsten Jahre KATASTROPHALE FOLGEN haben werden, sagte Dirk Müller in einem Youtube-Video.

„Das ist EIN SKANDAL SONDERGLEICHEN, der hier passiert.


Hier wird DAS HAUSHALTSRECHT DEUTSCHLANDs AUSGEHEBELT.


Wir geben UNSERE Bonität, wir geben UNSERE direkten Zahlungen AN DIESEN ESM.


Der ESM verteilt das GELD NICHT einmal NUR AN die STAATEN, die künftig diese Gelder ohne Maßnahmen abrufen können, sondern AUCH DIREKT AN DIE BANKEN, die sich hier die Taschen voll machen.


EIN GROSSER SIEG FUER DIE FINANZINDUSTRIE …”



Wir haben diese SCHULDENUNION GESCHAFFEN, OHNE die Zugriffsmöglichkeit auf die Haushalte anderer Länder und OHNE die GEMEINSAME Haushaltsführung.

Das ist das Wesentliche.


Die einzige Situation, in der eine GEMEINSAME HAFTUNG möglich wäre, wäre nur dann denkbar, wenn auch eine GEMEINSAME FISKALPOLITIK gefahren würde.

Doch diese ist jetzt IN WEITER FERNE.


Original und Kommentare unter:
http://de.ibtimes.com/articles/25849/20120629/dirk-m-ller-zur-beschlossenen-schuldenunion.htm


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DIE nächste TOTALE EURO-RETTUNG:

Wie lange wird sie dieses Mal halten?
Finanzen1www.faz.net
29Juni 201211:25

Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die EUROSTAATEN am Freitag in Brüssel beschlossen.
[...]

Ländern mit „guter Haushaltsführung“ können vom Sommer an – ohne zusätzliche Sparprogramme – Unterstützung aus den Rettungsschirmen EFSF und ESM erhalten, um die Finanzmärkte ZU BERUHIGEN.
[...]

Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds EFSF offenbar OHNE ein ALLZU STRENGES AUFLAGENPROGRAMM Staatsanleihen von Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der EU-Haushaltsvorgaben HOHE ZINSEN für ihre SCHULDSCHEINE zahlen müssen.

QUELLE: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-gi…eu-hilfen-11803660.html
meint dazu:


Ein Täuschungsspiel der Superlative, welches uns Brüssel hier wieder einmal beschert hat.

Gegenseitige völlig konträre Standpunkte wurden offenbar bewusst vorher belegt, um anschließend in einer NACHT- und NEBELAKTION im wörtlichen Sinne den Steuerzahlern, insbesondere im NORDEN EUROPAS, das Fell über die Ohren zu ziehen – selbstverständlich, ohne dass diese jetzt schon etwas davon bemerken.


Besonders MERKELs “Philosophie” von keine Leistung ohne Gegenleistung wird zur Farce, denn WAS SIND zukünftig die “GEGENLEISTUNGEN” DER PLEITESTAATEN? [u.a. SPANIEN, ITALIEN].

Sie müssen sich weder einer Kontrolle durch eine Troika unterwerfen noch sonstige AUFLAGEN erfüllen.

Die Gegenleistung ist quasi lediglich das Eingeständnis, dringend Geld zu benötigen und dafür einen formellen Antrag zu stellen.



Das wäre doch mal eine tolle Sache:

Jeder Bürger hat ab sofort das Recht, von seiner Hausbank jederzeit einen UNLIMITIERTEN KREDIT OHNE JEGLICHE Sicherheitsgegenleistung zu fordern.

Sollte das Geld nicht reichen, genügt es, ein bestimmtes Formblatt auszufüllen und die Bank schickt direkt den nächsten Scheck frei Haus.


Wüssten wir es nicht schon längst, würden wir dieses VERFAHREN als ORGANISIERTES VERBRECHEN und HOCHVERRAT klassifizieren.

Doch in der EUdSSR und der EUROZONE ticken die Uhren eben ein bisschen anders.

ITALIEN und SPANIEN waren diejenigen, welche einen vollständigen FREIBRIEF GEFORDERT hatten, sodass zum einen per Aufkaufprogramm die Zinsen der Staatsanleihen dieser FAST-PLEITELAENDER wieder auf ein tragbares Niveau fallen und zum anderen DEREN BANKEN auf direktem Wege durch die Rettungsschirme gestützt werden können.

Welches DRUCKMITTEL dabei angewandt wurde, wäre eine interessante Information, denn mit was können diese bankrotten Kandidaten wohl gedroht haben, um ihre unverschämten FORDERUNGEN vollständig durchzusetzen?

Angeblich war es ihre Blockade des Wachstumspaketes.

Nun, das würde allerdings bedeuten, dass dieses Paket tatsächlich eine Art Schlüssel zur Rettung des Euro und der Wirtschaft gewesen wäre.

Doch das ist lächerlich.

Wahrscheinlich wäre dann jedoch der gesamte Gipfel gescheitert und die POLITIKDARSTELLER hätten allesamt als VERSAGER dagestanden – was sie ja in Wirklichkeit auch unübersehbar sind.

Diese Blöße galt es sicherlich, zu verhindern.



Aber es dürfte trotzdem nicht das tatsächliche Druckmittel gewesen sein, denn WER DARF dieses schöne WACHSTUMSPAKET WOHL SCHLUSSENDLICH BEZAHLEN? Italien und Spanien etwa?

Wir wollen lieber nicht wissen, welche DUNKLEN Geschäfte auf diesen “Gipfeln” noch nebenbei getrieben werden.

Immerhin, AUF UNSERE EINKNICKKANZLERIN IST WIRKLICH VERLASS.

Nicht nur die PARASITEN in der KLAMMEN EUROZONE wissen, dass die Frau jedes Mal zuverlässig einknickt, auch die Bundesbürger müssen nicht um Merkels kugelgelagerten Hals bangen, denn er besitzt eine wahrhaft erstaunliche Elastizität und ist um ganze 360 Grad drehbar.


Klar ist jetzt, DER AUSVERKAUF UNSERER REPUBLIK WIRD zuverlässig FORTGESETZT werden.

Genauso klar ist auch, dass ANGELA MERKEL und IHR gefährlicher FINANZSCHATTEN AUF VIER RAEDERN [GELDUNTERSCHLAGER SCHAEUBLE] diesem Land noch weitaus mehr Schaden zufügen werden, als bislang bereits geschehen.



Und schlussendlich ist ebenfalls klar:

DIESE NEUE RETTUNG dürfte die Märkte wieder einmal NUR für KURZE ZEIT BERUHIGT haben, denn IM GRUNDE wurde nach wie vor KEIN EINZIGES wirkliches PROBLEM GELOEST, denn die SCHULDEN sind alle NOCH GENAUSO HOCH WIE VOR ZWEI TAGEN.



ABSCHLIESSEND ZIEHT CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV IN BETRACHT, IN ZUKUNFT ALLE ABGEORDNETE, DIE HEUTE FÜR DIESEN DIABOLISCHEN ESM-FINANZPAKT, DAS GRUNDGESETZ BEWUSST BRECHEND, GESTIMMT HABEN, VOR DEN INTERNATIONALEN GERICHTSHOF IN DEN HAAG ZU STELLEN, JEDENFALLS DIES PUBLIZISTISCH ZU FORDERN, WEGEN HOCHVERRAT AM DEUTSCHEN VOLK UND DESSEN MITTELFRISTIG BIS LANGFRISTIGEN FINALEN FISKALISCHEN RUIN !


HEUTE, FREITAG DER 29. JUNI 2012, WAR EIN FINANZ-POLITISCHER SCHWARZER FREITAG FUER ALLE BETROFFENEN MENSCHEN IN DEUTSCHLAND INSBESONDERE UND IN EU-FINANZMONSTER EUROPA, um es im internationalen Wettbewerb, DOLLAR-RAUM vs. EURO-RAUM, mittelfristig final kaltzustellen

Börsen der FINANZINDUSTRIE boomen sehr kurzfristig nach ESM-FISKALPAKT Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat.


DAS PARLAMENTARISCHE VERARSCHUNGSSPIEL NIMMT SEINEN LAUF.

EDITED BY WOLFGANG TIMM, CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV, HUSUM, MADRID, SHANGHAI.