Samstag, 23. Juni 2012

ESM-GESETZ: VORERST UNTERSCHRIFT VON GAUCK IM AUFTRAG VERSCHOBEN. (HELIODA1)

ESM-RETTUNGSSCHIRM: DER KAMPF UM DIE UNTERSCHRIFT

Gerhard Wisnewski



Na, sowas: Hatten wir an dieser Stelle nicht geschrieben, Bundespräsident WULFF sei GEGEN GAUCK AUSGEWECHSELT worden, weil dieser ganz sicher das ESM-GESETZ unterschreiben würde?

Und nun wird Gauck doch nicht unterschreiben? Gemach, gemach.


Durch einen geschickten Schachzug hat das Bundesverfassungsgericht GAUCK erst mal GESTOPPT. Er MUSS DIE UNTERSCHRIFT VERWEIGERN.

Der Bundespräsident ist nur ein »Grüßaugust« oder ein »Frühstücksdirektor«, wie das Staatsoberhaupt von Kritikern gerne mal geschmäht wird? Und hat sowieso nichts zu sagen?

Nun, im Normalfall mag das stimmen. Zwar können Gesetze erst nach der Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten. Allerdings ist das in der Regel nur Formsache.

Kritisch wird es erst, wenn BUNDESTAG und BUNDESRAT offensichtlich verfassungswidrige [GRUNDGESETZWIDRIGE], ja sogar verfassungsfeindliche [GRUNDGESETZFEINDLICHE] GESETZE PLANEN und den Bundespräsidenten damit quasi provozieren.

Dann BEKOMMT die UNTERSCHRIFT DES STAATSOBERHAUPTES [GAUck] eine ganz andere Bedeutung.

Sie wird ZUM LETZTEN DAMM GEGEN STAATSSTREICH und VERFASSUNGSBRUCH [GRUNDGESETZBRUCH].

Wie zum Beispiel bei der GEPLANTEN RATIFIZIERUNG DES ESM-VERTRAGS.


Mit diesem so genannten »Europäischen Stabilitätsmechanismus« [ESM] SOLL AB MITTE 2012 IN EUROPA eine verfassungsfeindliche [GRUNDGESETZFEINDLICHE] FINANZDIKTATUR ERRICHTER WERDEN (siehe auch: Wisnewski, verheimlicht – vertuscht – vergessen 2012).


Ein nicht gewähltes und gegenüber Strafverfolgung IMMUNES GREMIUM (»GOUVERNEURSRAT«) soll dann UNBEGRENZT und UNWIDERRUFLICH FINANZMITTEL bei den ESM-MITGLIEDSSTAATEN ABRUFEN können, also STEUERGELDER.

DIKTATUR OHNE FILTER, sozusagen: also nur was für LEUTE, DIE DAS GRUNDGESETZ regelmäßig IN DER PFEIFE RAUCHEN.



GAUCK SAGT JA ZU EUROPA

GAUCKs Vorgänger CHRISTIAN WULFF hatte das offenbar erkannt und in mehreren Reden plötzlich EINE ERSTAUNLICHE EU-SKEPSIS ERKENNEN LASSEN.

Eine SKEPSIS, die er sehr wahrscheinlich auch gegenüber der UNTERSCHRIFT unter das ESM-GESETZ gehabt hätte.



Kurz:

WULFF war, was die geplante europäische Finanzdiktatur angeht, plötzlich ein UNSICHERER KANTONIST. Der Rest ist Geschichte.



Mit seinem Nachfolger lief zunächst alles nach Plan:

»Gauck fordert uneingeschränktes Ja zu Europa«, titelte die BILD-ZEITUNG (Online) am 17. April 2012 begeistert über Gaucks Antrittsbesuch in Brüssel – also genau jenes Blatt, das WULFF zuvor AUS dem AMT GEMOBBT hatte.



GAUCKs BOTSCHAFT laut BILD:

Keine Angst vor der Schuldenkrise! Rettungsschirme?


Kein Problem:

»Die aufgespannten Rettungsschirme würden von der Bevölkerung akzeptiert, mögliche Probleme mit dem Bundesverfassungsgericht in diesem Punkt sehe er nicht, sagte Gauck.«


Zur Lösung der Krise möchte GAUCK nicht etwa weniger, sondern MEHR EUROPA:

»Als EUROPA sind wir stark, als Nationalstaaten nicht mehr stark genug«, sagte GAUCK laut BILD.



EIN MANN STEHT STRAMM

Alles paletti. Der Mann steht stramm und scheint überhaupt keine Skrupel zu haben.

Schließlich lobte der neue Bundespräsident [GAUck] auch die absurden Auslandseinsätze der Bundeswehr über den grünen Klee:

Bei einem BESUCH der Führungsakademie der BUNDESWEHR IN HAMBURG forderte er die Deutschen laut Spiegel Online »zu größerer Offenheit für Auslandseinsätze der BUNDESWEHR auf« und bemängelte zugleich »eine gewisse Ignoranz der Bürger gegenüber den Streitkräften«.

GEWALT könne – »solange wir in der Welt leben, in der wir leben (...) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden«, spielte GAUCK auf die KRIEGE in AFGHANISTAN, LIBYEN und (demnächst) SYRIEN an.

Und machte sich damit jene Absurdität zu eigen, wonach die NATO bei ihren BOMBENKRIEGEN nur deshalb Tausende von Zivilisten tötet, damit sie nicht von ihren angeblich grausamen Regierungen getötet werden.

»Öffentlich« ist ein Zauberwort


Und nun?

Derselbe GAUCK kündigte am 21. Juni 2012 plötzlich an, DAS KOMMENDE ESM-GESETZ DOCH NICHT GLEICH ZU UNTERSCHREIBEN – und zwar AUF BITTEN DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS [GRUNDGESETZGERICHTS].


Ist GAUCK also doch ein lupenreiner Demokrat? Oder etwa ein »Weichei«? KEINESWEGS.


Vielmehr HATTE der Bundespräsident [GAUCK] offenbar »ursprünglich NOCH AM ABEND DES 29. JUNI [2012] UNTERZEICHNEN WOLLEN, UNMITTELBAR NACH der ABSTIMMUNG in BUNDESTAG und BUNDESRAT«, schrieb die SZ (Online) am 21. Juni 2012.

Nichts anderes haben wir erwartet. Dann wären jedoch kaum wieder gutzumachende Tatsachen geschaffen worden.

Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren wäre erst in Monaten, wenn nicht Jahren, zu erwarten gewesen, also wenn bereits HUNDERTE VON STEUERMILLIARDEN den europäischen Bach hinunter geflossen wären.

Ohne seine Unterschrift bleibt jedoch die Möglichkeit eines Eilverfahrens erhalten; das BVG kann eingreifen, bevor die UNTERSCHRIFT geleistet und Tatsachen geschaffen werden.

Daher bat das Bundesverfassungsgericht GAUCK [WULFF WURDE JA AUFGRUND SEINER ESM-SKEPSIS VIA "BILD"-MOBBING GEGEN GAUCK AUSGEWECHSELT], die UNTERSCHRIFT zunächst nicht zu leisten.


Das Zauberwörtchen lautete dabei »öffentlich«:

Das BUNDESVERFASSUNGSGERICHT hat den Bundespräsidenten nicht etwa nur am Telefon, also unter vier Augen beziehungsweise Ohren, um AUFSCHIEBUNG DER UNTERSCHRIFT gebeten, sondern öffentlich, und zwar durch eine Sprecherin am Donnerstag, den 21. Juni 2012:

»Die Richter bräuchten Zeit, um sich in die Materie einzuarbeiten«, sagte die Frau laut Focus Money (Online). Das war's:

Der Bundespräsident hätte nun dem BVG coram publico eine Abfuhr erteilen müssen – ein Ding der Unmöglichkeit.

Hätte das BVG die Bitte dagegen nicht öffentlich vorgetragen, wäre sie möglicherweise unter den Tisch gefallen und eine Randnotiz der Geschichte geblieben.

Und dieses Wörtchen »öffentlich« ist es deshalb auch, was UNSERE VERFASSUNGSFEINDE im öffentlichen Dienst so auf die Palme bringt:

»Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane [GRUNDGESETZORGANE] öffentlich miteinander kommunizieren«, schimpfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble denn auch vernehmlich.


Allerdings ist das nur ein Etappensieg gegen die europäische (FINANZ-) DIKTATUR.


DER KAMPF UM DIE UNTERSCHRIFT wird weitergehen, und nach wie vor ist es sehr wahrscheinlich, dass DIE KOMMENDE ESM-DIKTATUR den NAMEN GAUCK tragen wird.




HINTERGRUNDWISSEN ZU ESM UND DER TOTALEN EU-FINANZDIKTATUR

von Gerd Flegelskamp

Einigung von SPD- und Grünen mit der Regierung

Eine Meldung der Tagesschau berichtete darüber, dass sich heute SDP und Grüne im KANZLERAMT treffen, um über den FISKALPAKT zu sprechen und sich den ganzen Tag dafür Zeit nehmen wollten.

Inhaltlich war es eigentlich nur eine Ankündigung mit dem Hinweis, dass SPD und Grüne lediglich noch versuchen würden, für sich Zugeständnisse zu erwirken, z. B. bei der Finanztransaktionssteuer und natürlich, dass man noch vor der Sommerpause eine Einigung erzielen wolle bzw. den PAKT verabschieden wolle.

Leider finde ich den Beitrag nicht mehr, den ich gerne gezeigt hätte, weil mir das Bild in der Kopfzeile so gut gefiel, weil es das einzig Stimmige an diesem Artikel war.

Es zeigte als Hintergrund eine Teil der EU-FLAGGE, darauf rechts ein fettes Schwein in den Farben der BUNDESFLAGGE und links zwei kleinere Schweine in den Farben debase grün, die auf das fette Schwein zugehen.

[NB BY TIMM, CHZA: SIEHE OBEN BILD MIT GAUCK NEBEN EINER GOLDUMRANDETEN BUNDESFLAGGE, DIE ER MIT SEINER HAND BERUEHRT. ORT HAMBURG-BLANKENESE GAUCKs BESUCH DER BUNDESWEHR-AKADEMIE.

FRAGE: WAS BEDEUTET DIESE GOLDUMRANDUNG DER BRD-FLAGGE?

(Nach Recherchen von Carl-Huter-Zentral-Archiv bedeutet die goldumrandete USA-Flagge = U.S.A.-FIRMA / Company . Es gilt dann Admiralsrecht, welches man sich unterwirft, wenn man entsprechende Institutionen beispielsweise US-Gerichte betritt. ENDE.]

Für mich hatte dieses Bild eine echt symbolische Bedeutung, weil es wahrhaftiger als der anhängende Artikel war, wenn man den symbolischen Charakter unter Berücksichtigung der üblicherweise negativen Attribute anwendet, die man diesen Tieren andichtet.


Ob ESM oder FISKALPAKT (VSKS), beide Verträge bringen DEUTSCHLAND der ABSOLUTEN FINANZDIKTATUR einen Riesenschritt näher.

Es wird dann nicht mehr lange dauern, bis endgültig DIE VEREINIGTEN STAATEN VON EUROPA ausgerufen werden.

Zum EU-Bürger wurden wir ja bereits ungefragt mit dem LISSABONVERTRAG gemacht.


Offenbar fällt niemandem auf, dass diese beiden Verträge NOCH SCHLIMMER ALS DER VERTRAG VON VERSAILLES sind.

ES SIND KNEBELVERZRAEGE, AUS DENEN NIEMAND MEHR RAUSKOMMT, AUSGENOMMEN MIT GEWALT.

Auch SCHEINT NIEMAND ZU BEGREIFEN, DASS DAS existierende FINANZSYSTEM NUR DURCH VERSCHULDUNG LEBENSFÄHIG ist.


Wenn SCHULDEN abgebaut werden, fehlen den hier genannten Privatanlegern die Anlagemöglichkeiten, um ZINSEN zu KASSIEREN.

Dieses SZENARIO ist folglich lediglich ein BLUFF der REGIERENDEN UND der OPPOSITION aus SPD und Grünen.


Bestandteil des FISKALPAKTES sind STRAFZAHLUNGEN, wenn ein Staat sich höher als von den Brüsseler Experten erlaubt verschuldet.

Wenn ein STAAT folglich seine VERPFLICHTUNGEN nicht bezahlen kann, soll er NOCH MEHR ZAHLEN, eben IN FORM VON STRAFZAHLUNGEN.


Das ist ein STETS ERFOLGREICHER VORGANG der Finanzmärkte und BANKEN, der letztlich immer damit geendet hat, dass man sich die für Kredite verpfändeten Sachwerte zur TILGUNG DER SCHULDEN, aufgebläht mit Mahngebühren und Verzugszinsen ZU MINIMALPREISEN einheimste.

Für STAATEN bedeutet das, damit sie zahlen können, müssen sie wie ein Hartz IV-Empfänger ALLES VERKAUFEN, was noch in Staatsbesitz ist (im FINANZSPRECH nennt man das PRIVATISIEREN), sie müssen jedes SOZIALE SYSTEM auflösen, was gleichbedeutend mit der PRIVATISIERUNG DIESER SYSTEME ist.


Gäbe es noch INVESTIGATIVEN JOURNALISMUS, hätte dieser längst darüber berichtet, dass diese ZIELE BEREITS 1995 FESTGELEGT wurden, als aus GATT zur WTO wurde, die ihre Ziele (in der zuvor genannten Form) mit GATS festgeschrieben hat.


Den BODEN VORBEREITET hat das KURZ NACH DEM WELTKRIEG VON den AMIS aufgebaute GATT, das die Einrichtung von Freihandelszonen (Beseitigung der Zollgrenzen) zum Ziel hatte und die moderne Form der KOLONISATION nicht nur fortsetzte, sondern auch noch AUSWEITETE.


Die ganzen derzeit vorgeführten SZENARIEN sind Teil einer längst festgelegten PLANUNG, die BEREITS 1951 mit der Vertragswerk EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) für DEUTSCHLAND (und EUROPA) begonnen hat und mit den Pariser Verträgen (von den BILDERBERGERN nachweislich erarbeitet) zur EWG und EURATOM ausgeweitet wurden.


Der EURO konnte und SOLLTE NICHT FUNKTIONIEREN, denn er ist das ERPRESSERISCHE POTENTIAL, die EU ALS STAATENBUND FESTZUSCHREIBEN und zwar OHNE DEMOKRATISCHE EINRICHTUNGEN.


Die FINANZKRISE und die EUROKRISE sind AKTE eines WELTUMSPANNENDEN Schauspiels, von Puppenspielern im HINTERGRUND gestaltet, die nur an den Fäden ziehen müssen, damit die Figuren in diesem PUPPENSPIEL so TANZEN, wie es das DREHBUCH vorschreibt.

Und diese PUPPENSPIELER bleiben IM DUNKEL oder verschwinden im Gewimmel der Forbes-Listen, die von den Menschen mit einer Mischung aus Neid, Ehrfurcht und Bewunderung gelesen werden, weil diese Leute eine Aura der Märchen aus 1001 Nacht umgibt, PURER LUXUD gepaart mit ABSOLUTER MACHT auf der einen Seite und ABSOLUTE ARMUT auf der anderen, dazwischen die MITTELSCHICHT, die sich zufrieden IN SCHEINBAR SICHEREN GEFILDEN wähnt und NOCH EIN WENIG SPAETER AUFWACHT, als die UNTERE SCHICHT, die ZEILWEISE bereits HEUTE ERKENNT, DASS SIE und ihre Leben LEDIGLICH FIGURN IN EINEM DREHBUCH SIND.


Was ist so Besonderes an diesen “Puppenspielern und Puppenspielerinnen?”


Denkt man darüber nach, stellt man fest, dass sie GENAU SO NACKT auf die Welt kommen, wie wir alle und irgendwann GENAU SO TOT SEIN WERDEN, wie wir alle.

Sie verrichten bestimmte Geschäfte auf Toiletten, wie wir alle, auch wenn die Ausstattung dieser Örtchen ein wenig mondäner ausfällt.

Damit sie was zum Ausscheiden haben, müssen sie ESSEN und TRONKEN, wie wir alle.

Es gibt sie in den Ausstattungen hetero, lesbisch, schwul, bisexuell, vielleicht auch transsexuell.

Aber vermutlich sind sie es gewesen, die den ZAUBER der körperlichen LIEBE in den Trivialbereich SEX herabgewürdigt haben, denn LIEBE [HELIODA] ist wohl etwas, dass BEI DIESEN LEUTEN EHER EIN AUSNAHMEZUSTAND ist, weil sie GEWOEHNT sind, SICH ALLES ZU KAUFEN.

Was sie wirklich VON DER ALLGEMEINHEIT UNTERSCHEIDET, ist lediglich IHRE HEMMUNGSLOSE GIER, die vor nichts Halt macht.

Das sollte man ihnen sogar verzeihen, weil sie den Verkehr mit anderen wie der Teufel das Weihwasser (wobei Letzteres lediglich eine Behauptung ist) meiden, die nicht den gleichen Stallgeruch wie sie haben, aus lauter ANGST, jemand könnte ihnen was wegnehmen.


DASS SIE ANDEREN nicht nur was, sondern oft ALLRS WEGNEHMEN, das finden sie hingegen völlig normal.


Sie erwarten von ihrem Umfeld absolute Loyalität, während ihre Loyalität dort endet, wo die Nützlichkeit aufhört.



Zurück zu den [ESM] Verträgen. Nach neuester Meldung UNTERSCHREIBT GAUCK die Pläne VORERST NICHT.

GAUck komme damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts nach, wurde von einem Sprecher des Bundespräsidenten mitgeteilt.

Damit entsteht eine ähnliche Situation, wie 2008 bei der EU-VERFASSUNG.

Auch damals haben AUSSER der LINKEN alle dieser Verfassung zugestimmt, aber Köhler hat die endgültige Rechtsetzung durch Verweigerung seiner Unterschrift aus dem gleichen Grund wie nun Gauck nicht vorgenommen und die fehlgeschlagenen Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich haben dann der EU-Verfassung den endgültigen Todesstoß versetzt.

Stattdessen haben wir heute den SIAMESISCHEN ZWILLING mit Namen LISSABONVERTRAG, nachdem die Länder alle außer Irland so etwas Dümmliches wie die Befragung des Volkes außer Kraft gesetzt hatten.

Und die stock-katholischen IREN hat man rumgekriegt, indem man Sonderregelungen für sie im Vertrag eingeführt hat.


Aber SPD und Grüne sind sich ja bereits mit der Regierung einig und werden sicherlich viel Reklame damit machen, was sie mit ihrem VOLKSVERRAT doch für Erfolge erzielt haben.

Schließlich will die Bundesregierung nun auch noch Maßnahmen für Wachstum und neue Arbeitsplätze beschließen.

Ich weiß nicht so recht, aber ich meine, solche PHRASEN hätte ich seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts immer wieder gehört.

Sie haben ja auch gefruchtet, denn dank Rot-Grün-Schwarz-Gelb sind die Vermögen immens gewachsen und es gibt jede Menge neue Arbeitsplätze in Form von unbezahlter Bürgerarbeit, EON EURO JOBS und Löhnen, von denen KEIN MENSCH LEBEN KANN.

Dass die Vermögen weiter wachsen, davon gehe ich aus, was also Wachstum sichert.

Nur mit den Arbeitsplätzen, da habe ich noch leichte Zweifel, vor allem, wenn ich vor allem nach SPANIEN schiele, wo BANKEN gerettet werden müssen und das deshalb unter den Rettungsschirm schlüpft, wo man aber nichts davon hört, dass die immens hohe Arbeitslosigkeit abgebaut und damit Leute aus dem Volk gerettet werden sollen.

Aber das ist ja auch nicht der Sinn der Sache.


Hier passt ein Song von REINHARD MEY.

Wie singt Reinhard Mey in seinem Song Sei wachsam ? … und der Minister nimmt den Bischof bei Arm und flüstert, “halt Du sie dumm, ich hindrance sie arm” und im Refrain:

… pass auf dass Du Deine Freiheit nutzt, die Freiheit nutzt sich ab, wenn Du sie nicht nutzt, sei wachsam … und sei auf der Hut.


Es ist einfach genial, was MEY in diesem SONG alles erklärt, genial, weil jedes seiner Worte wahr ist und beschreibt, was eigentlich ein jeder sehen und hören kann, wenn er Augen und Ohren nicht verschließt.


Es gibt noch jemanden, der es versteht, die Wahrheit zu sagen, auf den Brettern des Kabaretts, GEORG SCHRAMM.

Leider ist er nicht mehr so häufig zu sehen und zu hören, aber es gibt ja noch das INTERNET und da kann man sich seine Aussagen wie über die SYSTEMATISCHE VOLKSVERDUMMUNG DURCH die [SYSTEM] MEDIEN nochmals anhören.


Diese Volksverdummung ist nicht weniger, sondern mehr geworden.


Vor ein paar Tagen gab es in der ZEIT einen Artikel: Füttert die Trolle!


Sicher, manch einer findet es richtig lustig, wenn ein solcher Foren-Troll auf oft primitivste und abstoßendste Weise über einen anderen Forenteilnehmer herfällt, aber ich habe deshalb mal mein Gästebuch abgeschafft, weil auch dort sich solche FOREN-TROLLE eingenistet hatten.

Und da kommt eine angeblich seriöse Zeitung wie die ZEIT und will diese absolute BOSHAFTIGKEIT und Primitivität zur Kunst hochstilisieren?

Solche Ansätze sind Bestandteil der sich ständig erweiternden Form, die Bevölkerung nicht nur DUMM ZU HALTEN (MEY), sondern noch dümmer zu machen.


Die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten (ARD und ZDF) fahren längst auf der gleichen Schiene und das, was uns ARD und ZDF als politische Diskussion anbieten, ist Show vom Feinsten, wenn man amerikanische Maßstäbe zugrunde legt, hat nur leider NICHTS MIT wirklich POLITISCHER DISKUSSION zu tun.

Wir könnte es auch, wenn man ständig Gäste einlädt, die von der INSM, von BERTELSMANN, dem Bürgerkonvent und solchen Institutionen kommen, jeder von den Gästen ein Kontingent an Freikarten für die Zuschauer bekommt und damit absichert, dass jede von ihm oder ihr ausgestoßene WORTBLASE eifrigst beklatscht wird.


Ich werde mich hüten, Ihnen nun zu empfehlen, das Video CATASTROIKA anzusehen.

Dieses Video ist zwar mit deutschen Untertiteln, aber diese wurden nicht besonders professionell eingefügt, so dass oft alte Aussagen ganz oder teilweise stehen bleiben und neue Aussagen darunter erscheinen.

Außerdem dauert es 1,5 Stunden und wer tut sich das heute noch an, sich 1,5 Stunden lang ein Video anzuschauen, in dem weder Dieter Bohlen noch Heidi Klum, noch Dirk Bach auftauchen, ein Video, in dem sich nicht Jugendliche vor laufender Kamera gegenseitig auf primitivste Weise angiften, nur um auch mal im Fernsehen zu sein, ein Video, in dem kein Günter Jauch souverän den politischen Talk in Form von Sportjournalismus präsentiert, kurz, ein Video, das lediglich mit FAKTEN aufwartet, vorausgesetzt, man liest schnell genug.


Und wer will es sich schon antun, wenn er sieht, das die Artikel über GRIECHENLAND ARTIKEL von Redaktions-TROLLEN sind und schließlich sogar begreifen, dass DEMOKRATIE letztendlich nur eine 2.000 Jahre alte FLOSKEL ist, nicht einmal aus ganz Griechenland, sondern nur aus ATHEN und auch dort MIT MITBESTIMMUNG DES VOLKES NICHTS ZU TUN hatte.

Nein, Sie sollten sich dieses Video nicht anschauen, sondern Ihre ILLUSIONEN zumindest noch solange bewahren, bis die BESCHLOSSENE FINANZ- und EU-DIKTATUR sie GEWALTSAM aus Ihren Träumen reist.


Es gibt schließlich Träume, aus denen man nicht aufwachen möchte und seien sie noch so unrealistisch und ich denke, die friedfertige und auf das Wohl all ihrer Bürger bedachte Europäische Union als Viel-Völkerstaat ist ein solcher Traum.

Also, träumen Sie lieber weiter.

Und machen Sie sich keine Sorgen, der FISKALPAKT ist wie der ESM so ausgereift, dass nichts passieren kann, auch nicht, wenn neben Griechenland, Irland, Portugal nun auch noch SPANIEN und ITALIEN unter den Rettungsschirm schlüpfen.

Die paar Banken von denen retten wir auch noch.


Außerdem müssen die dann schließlich Gegenwerte liefern und die “Märkte” können dann auf EINKAUFSTOUR gehen, ähnlich WIE das ZU ZEITEN von JELZIN in RUSSLAND war.


Träumen Sie von einer DEMOKRATIE mit Namen “DEUTSCHLAND”.

Die hat es zwar NIE GEGEBEN, wurde uns aber lange genug VORGEGAUCKELT, dass wir überzeugt sind, wir hätten eine, nur weil wir glauben, weil wir fast alles sagen dürfen, müsse das eine DEMOKRATIE sein.

Bei uns steht schließlich nicht gleich die STASI vor der Türe, wenn wir über das SYSTEM meckern.

Nun ja, ich denke, das BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) wird über manche Äußerung von uns auch lachen — und sie speichern —, für später, denn vielleicht kann man sie ja mal gegen Sie verwenden, wenn Sie zu aufmüpfig werden, WEIL Ihnen DER STAAT ALLES NIMMT, was Sie als IHR EIGENTUM angesehen haben.

Aber keine Sorge, bis dahin dauert es noch ein wenig.



Sie kennen doch den Spruch:

“Gestern standen wir am Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter”.



Lassen Sie sich davon nicht beirren, denn Ihnen bleibt ja immer noch DIE ZEIT DES FREIEN FALLS.

Original und Kommentare unter:
http://www.flegel-g.de/2012-06-21-vorgespraeche-Fiskalpakt.html



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Abschliessend STERN. DE:

22. Juni 2012, 14:42 Uhr
STREIT UM DEN FISKALPAKT Gauck verdient mehr Respekt

KOALITION und OPPOSITION haben endlos über den FISKALPAKT verhandelt.

Nun vom Bundespräsidenten zu fordern, er möge gefälligst Zeit aufholen, die vertrödelt wurde, ist absurd.

Von Hans Peter Schütz


Es ist schlichtweg eine ABSURDE VERANSTALTUNG, wenn die PARTEIEN jetzt darüber streiten, wer schuld daran sein könnte, dass die GESETZE zum ständigen Eurorettungsschirm ESM und die SCHULDENBREMSE für EUROPA erst später in Kraft treten können als von der BUNDESREGIERUNG geplant.

Dass der ursprüngliche parlamentarische ZEITPLAN kaum einzuhalten ist, liegt schließlich daran, dass zunächst die Koalition sehr lange brauchte, um ihre Positionen - etwa zum FISKALPAKT – auf einen Nenner zu bringen.

Und dass am Ende SPD und Grüne darauf bestanden, ihrerseits alle Fragen und Forderungen gründlich zu diskutieren, kann ihnen jetzt nicht von den Regierungsparteien vorgeworfen werden. Sie handelten ganz im Sinne solider parlamentarischer Arbeit.

Es kann nicht sein, dass zunächst massiv Zeit vertrödelt wird, die dann von der Opposition durch nachlässig-eilige Beratung wieder aufgeholt werden soll.


GAUCK soll Zeit bekommen
Noch peinlicher als der Streit zwischen Koalition und Opposition wirkt in diesem Zusammenhang, dass offenkundig – auch noch überaus plump - versucht wurde, Zeitdruck auf die Verfassungsorgane auszuüben.

Der Bundespräsident möge doch bitte ruckzuck die Gesetze nach ihrer Verabschiedung unterschreiben, wird gefordert.

Und mürrisch wird auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts reagiert, man möge ihm doch hinreichend Zeit bewilligen, die Gesetze auf ihre VEREINBARUNG MIT dem GRUNDGESETZ zu prüfen.

Es fehlt hier schlichtweg an dem GEBOTENEN RESPEKT VOR Verfassungsorganen [GRUNDGESETZORGANEN].

Dahinter steckt letztlich die Überzeugung, der Bundespräsident habe nach der Pfeife der PARTEIPOLITIKET zu tanzen.


Es geht bei der Ausgestaltung des Fiskalpakts letztlich um eine komplizierte NEUORDNUNG DES DEUTSCHEN FINANZWESENS, bei der sorgfältige Prüfung aller staatsrechtlicher Konsequenzen geboten ist.

Zum Glück ist Bundespräsident Gauck kein Mann, der sich von hektischen Zwischenrufen und Pöbeleien tagespolitischer Grabenkämpfer beeindrucken lässt.

Das wäre vielleicht bei seinen Amtsvorgängern in gewissem Sinne möglich gewesen, aber nicht bei JOACHIM GAUCK.



Das Verfassungsgericht muss Eingriffe prüfen

Man muss ihm die Möglichkeit eigener, unabhängiger Prüfung tiefgreifender verfassungsrechtlicher Eingriffe zubilligen.

Mehr noch: Man muss dies von ihm geradezu fordern.


GAUCK und das Bundesverfassungsgericht [GRUNDGESETZGERICHT FUER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND] TRAGEN LETZTLICH DIE ENTSCHEIDENDE POLITISCHE VERANTWORTUNG dafür, dass derart MASSIVE EINGRIFFE IN UNSER STAATSRECHT, wie ESM UND FISKALPAKT es sind, mit aller Sorgfalt geprüft werden.

Es ist eine Zumutung, wenn von GAUck gefordert wird, er möge gefälligst die Zeit aufholen, die vertrödelt wurde, um den ESM endlich ratifizierungsfähig zu machen.

Hätte die SCHWARZ-GELBE KOALITION nicht unendlich lange gebraucht, die von der FDP abgelehnte Finanzmarkttransaktionssteuer in das Gesamtpaket zuverlässig hinein zu operieren, wäre ZEITDRUCK nie entstanden.


Es trifft ja zu, dass es bei den GESETZESVORHABEN um die ZUKUNFT EUROPAS geht, aber die kann nicht damit gesichert werden, dass man sich auf eventuell verfassungsfeindliche [GRUNDGESETZFEINDLICHE] AKTIONEN EINLAESST.


Es ist letztlich blamabel, dass es der ANDROHUNG EINER verfassungsrechtlichen [GRUNDGESETZRECHTLICHEN] KLAGE DURCH die LINKSPARTEI bedurfte, UM DIE BETEILIGTEN AUF DEN WEG EINER verfassungsrechtlich [GRUNDGESETZRECHTLICH] SAUBEREN PRUEFUNG ZU BRINGEN.

Von Hans Peter Schütz

EDITED BY PUBLIZIST DIPLOM PSYCHOLOGE WOLFGANG TIMM, HUSUM, MADRID, SHANGHAI.