Montag, 4. Juni 2012

DAS PLANWIRTSCHAFTLICHE PROJEKT: DER EUROPÄISCHE SUPERSTAAT DURCH DIE HINTERTÜR. (HELIODA1)

Die neuen Pläne der EU-Regierungschefs sorgen für Ärger bei SCHWARZ-GELB. Dort sieht man DEUTSCHLAND noch mehr in der ROLLE DES ZAHLMEISTERS und sieht "die Vereinigten Staaten von Europa" kommen. Von Florian Eder, Dorothea Siems und Matthias Kamann

QUELLE: WELT ONLINE.

Die Pläne der EU-Regierungschefs für eine GRUNDLEGENDE REFORM EUROPAS stoßen auf WIDERSTAND in der schwarz-gelben Koalition.

Eine hochkarätig besetzte EU-ARBEITSGRUPPE soll bis zum GIPFEL ENDE JUNI einen FAHRPLAN für die entscheidende Vertiefung der europäischen Integration ausarbeiten.


KONKRET geht es dabei um eine FISKALUNION, eine BANKENUNION, eine POLITISCHE UNION und die FESTSCHREIBUNG VON STRUKTURREFORMEN, wie mehrere Beteiligte der "WELT AM SONNTAG" bestätigten. Dies geht dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach zu weit.


Die Überlegungen für eine politische und fiskalische Union "gehen GEGEN DIE WESENTLICHEN INTERESSEN DEUTSCHLANDS".


MERKEL stimmt Reformplänen zu
Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL (CDU) bekannte sich dagegen zu den Reformplänen.

Merkel forderte eine ECHTE POLITISCHE UNION und warb damit, diese bringe auch stärkere ZUGRIFFSRECHTE mit sich, um Schuldenländer zur HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG ZWINGEN zu können.



Michelbach hingegen fürchtet, DEUTSCHLAND würde EINZIGER ZAHLMEISTER EINER FISKALUNION werden.

Es DROHE überdies eine SPALTUNG DER EU, weil viele Länder diesen Weg nicht mitgehen würden.

"Wir wollen nicht die Vereinigten Staaten von Europa", sagte er "Welt Online".



Schäffler warnt vor "PLANWIRTSCHAFTLICHEN PROJEKT"

Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierte Pläne für eine POLITISCHE UNION:

"Das ist EIN PLANWIRTSCHAFTLICHES PROJEKT VON OBEN, das DEMOKRATISCH überhaupt NICHT LEGITIMIERT wäre."

Damit käme "der europäische SUPERSTAAT DURCH DIE HINTERTÜR".

Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), sagte, derlei PLANSPIELE seien ein PROJEKT "für die nächsten 30 Jahre und helfen deshalb nicht, die JETZIGE SCHULDEN- und VERTRAUENSKRISE im EURO-RAUM zu lösen".



Pläne für NEUES EUROPA wirken langfristig

In der Tat beinhalten die Vorschläge, an denen EU-Ratspräsident HERMAN VAN ROMPUY, Kommissionschef José Manuel Barroso, der Euro-Gruppe-Vorsitzende JEAN-CLAUDE JUNCKER und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), MARIO DRAGHI, arbeiten, keine akute Lösung, sondern LANGFRISTIGE REFORMEN.


EUROPA wolle zeigen, dass es über die KRISE hinaus handlungsfähig sei, sagte einer der Beteiligten. Ein FRANKFURTER TOP-BANKER KRITISIERTE die LANGFRISTSTRATEGIE.

"Das KRISENMANAGEMENT beunruhigt uns zutiefst", sagte er "WELT ONLINR".

"Dass man jetzt Zeit für Projekte wie eine BANKENUNION verwendet, ist beunruhigend. Das ist überhaupt NICHT AKUT – die PROBLEME IN SPANIEN sind es dagegen sehr."


Grünen-Fraktionschef [BILDERBERGER] Jürgen TRITTIN dagegen erkennt in den Plänen die FORDERUNGEN SEINER PARTEI wieder.

"Wir sagen seit Langem, dass EUROPA eine gemeinsame Bankenaufsicht und auf deren Grundlage auch einen gemeinsamen Bankenrettungsfonds benötigt", sagte er "WELT ONLINE".

Artikel erschienen am 03.06.2012



Es folgt zweiter Welt Online Artikel:

Die RETTUNG DES EURO hängt nach Einschätzung des US-Großinvestors GEORGE SOROS an DEUTSCHLAND und zur Lösung der Krise habe die Bundesregierung nur noch RUND DREI MONATE ZEIT.

Viel Hoffnung, dass Bundeskanzlerin ANGELA MERKEL ihre POSITION bis dahin ändere und schwächeren Ländern stärker helfe, habe er aber nicht, sagte SOROS auf einer Wirtschaftskonferenz im italienischen TRIENT.



Aktive Unterstützung Deutschlands nötig

Es gebe viele Möglichkeiten, um die HOHEN FINANZIERUNGSKOSTEN von Schuldenländern ABZUMILDERN, aber alle diese Möglichkeiten erforderten die aktive Unterstützung der BUNDESBANK und der BUNDESREGIERUNG, sagte SOROS.

Viel ZEIT bleibe aber NICHT MEHR. Die WAHLEN in GRIECHENLAND MITTE JUNI würden zwar wohl eine Regierung hervorbringen, die sich an die SPARZUSAGEN des Landes an seine INTERNATIONALEN GELDGEBER halten wolle.


Diese REGIERUNG werde aber schnell sehen, dass das gar nicht möglich sei. Die KRISE werde sich ZUM HERBST hin ZUSPITZEN.



IN DREI MONATEN IST DAS FENSTER GESCHLOSSEN

Zu dem ZEITPUNKT aber werde AUCH die DEUTSCHE WIRTSCHAFT SCHWACH dastehen und für MERKEL wäre es daher ungleich schwerer als derzeit, die DEUTSCHEN zu überzeugen, dass sie zusätzliche VERANTWORTUNG für EUROPA übernehmen müssten.

“Daher die EINENGUNG auf ein FENSTER VON DREI MONATEN”, sagte SOROS.



EU DROHT EIN VERLORENES JAHRZEHNT

Die EURO-KRISE drohe die Europäische Union zu zerstören und sie in “ein verlorenes Jahrzehnt” zu stürzen, wie es in den 1980er-Jahren in Südamerika der Fall gewesen sei, sagte SOROS.

Das sei es, was DEUTSCHLAND und andere Länder erkennen müssten – wofür es aber KEINE ANZEICHEN gebe.


SOROS forderte einen Einlagensicherungsfonds für Europa und auch direkte Zugriffsmöglichkeiten für Banken auf den EURO-RETTUNGSFOND.

Zudem müsse es INSTRUMENTE geben, die es hoch verschuldeten Ländern erlaubten, ihre KREDITKOSTEN zu VERRINGERN.

Ansonsten werde in Länder wie ITALIEN die ZUSTIMMUNG ZU REFORMEN schwinden und es für die Regierungen schwieriger, Einsparungen umzusetzen.

Reuters/dma
Quelle. WELT-ONLINE vom 03.06.2012

EDITED BY WOLFGANG TIMM, CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV, HUSUM, MADRID, SHANGHAI.