Mittwoch, 2. Mai 2012

ESM - DIE DUNKLE SEITE. (HELIODA1)

Die dunkle Seite des ESM oder: Wie Goldman Sachs Europa eroberte
Ellen Brown

GOLDMAN SACHS‘ Coup, in den USA gescheitert, steht in EUROPA kurz vor dem Erfolg:

Ein permanenter, unanfechtbarer Bailout für die Banken – mit dem GELD DER STEUERZAHLER.


Im September 2008 hat es Henry Paulsen, der ehemalige Chef von Goldman Sachs, geschafft, dem US-Kongress einen 700-Milliarden-Dollar-Bailout abzupressen.

Doch dazu musste er einerseits erst auf die Knie fallen und mit dem Zusammenbruch des gesamten weltweiten Finanzsystems und der


Ausrufung des Notstands drohen, und außerdem war der Bailout eine einmalige Angelegenheit. Paulsons Antrag auf einen permanenten Bailout-Fonds – das Troubled Asset Relief Program oder TARP – stieß im Kongress auf Widerstand, er wurde schließlich abgelehnt.

Im Dezember 2011 brachte EZB-Präsident Mario Draghi, vormals Vizepräsident von Goldman Sachs Europe, einen 500-Milliarden-Euro-Bailout für die europäischen Banken unter Dach und Fach, ohne irgendjemanden um Erlaubnis zu fragen.


Im Januar 2012 wurde dann bei Nacht und Nebel ein permanentes Rettungsprogramm, der so genannte Europäische Stabilitätsmechanismus, eingeführt. Den Medien war dies kaum eine Meldung wert.


Durch den ESM wird den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten eine Schuldenlast in unbegrenzter Höhe aufgebürdet, doch letztendlich müssen die Steuerzahler für alles aufkommen, was die Eurokraten des ESM verlangen.

Der Coup der Banker war in Europa anscheinend kampflos erfolgreich. Die Regierungen der Euro-Zone, ihre Gläubiger und »die Märkte« begrüßen unisono den ESM, denn er bedeutet, dass Investoren auch weiterhin Staatsschulden aufkaufen werden.

Den Forderungen der Gläubiger wird alles geopfert – wer sonst könnte das Geld beibringen, das gebraucht wird, um die lähmende Staatsverschuldung der Länder der Euro-Zone zu decken?

Dabei gibt es eine Alternative zur Schuldensklaverei der Banken. Schauen wir uns aber zunächst die dunklen Aspekte des ESM und die lautlose Übernahme der EZB durch Goldman Sachs einmal etwas genauer an…


Die dunkle Seite des ESM

Der ESM ist ein permanentes Rettungsinstrument, das die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) ablösen soll, sobald ihn die Mitgliedsstaaten, die 90 Prozent des zugesagten Kapitals beisteuern, ratifiziert haben. Damit wird im JULI 2012 gerechnet.

Ein YouTube-Video vom Dezember 2011, »Die schockierende Wahrheit über den drohenden Kollaps der EU«, das ursprünglich auf Deutsch gepostet wurde, vermittelt erhellende Einsichten in den ESM. Es soll deshalb hier ausführlich zitiert werden. Dort heißt es:

»Die EU plant einen neuen Vertrag, den so genannten Europäischen Stabilitätsmechanismus oder ESM: einen Schuldenvertrag… ›Das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro‹.

Frage: Warum 700 Milliarden? [Mögliche Antwort: Man imitiert einfach nur die 700 Milliarden Dollar, die der US-Kongress 2008 bewilligt hat]…

[Artikel 9]: ›... Die ESM-Mitglieder sagen hiermit bedingungslos und unwiderruflich zu, bei Anforderung jeglichem ... durch den Geschäftsführenden Direktor an sie gerichteten Kapitalabruf binnen 7 (sieben) Tagen nach Erhalt dieser Aufforderung nachzukommen.‹ …

Frage: Wenn der ESM Geld braucht, haben wir sieben Tage, um zu zahlen… Aber was heißt ›bedingungslos und unwiderruflich‹? Was ist, wenn ein neues Parlament gewählt wird, das dem ESM vielleicht kein Geld mehr transferieren will?

[Artikel 10]: ›Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 ... entsprechend ändern.‹

Frage: …die 700 Milliarden sind also nur der Anfang? Der ESM kann also jederzeit und in jeder Höhe Nachforderungen stellen? Und wir wären dann (s. Artikel 9) ›bedingungslos und unwiderruflich‹ verpflichtet, zu zahlen?

[Artikel 27, Ziffer 2-3]: ›Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität...‹

Frage: Der ESM kann also Prozesse anstrengen, gegen die wir uns vor Gericht nicht wehren könnten?

[Ziffer 4]: ›Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzeswege befreit.‹


Frage: Heißt das, dass weder unsere Regierungen noch unsere Gesetzgeber noch irgendeines unserer Gesetze gegen den ESM etwas ausrichten können?

Das ist wirklich ein ganz schön mächtiger Vertrag!

[Artikel 30]: ›Die Gouverneursratsmitglieder, Direktoren und Stellvertreter und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer ... Handlungen und Unverletzlichkeit ihrer amtlichen Schriftstücke... ‹

Frage: Alle, die den ESM vertreten, sind also aus dem Schneider? Sie können nicht zur Rechenschaft gezogen werden? ...

Der Vertrag etabliert eine neue zwischenstaatliche Organisation, der wir innerhalb von sieben Tagen Vermögenswerte in unbegrenzter Höhe übertragen müssen, wenn es verlangt wird, eine Organisation, die uns belangen kann, selbst aber immun vor einer Strafverfolgung ist und deren Führung ebenfalls Immunität genießt?

Es gibt keine unabhängige Aufsicht und geltendes Recht kommt nicht zur Anwendung? Regierungen können nichts dagegen unternehmen?

Eine einzige, nicht gewählte zwischenstaatliche Organisation hat den Haushalt der europäischen Staaten in der Hand?


Sieht so Europas Zukunft aus? Ist das die neue EU – ein Europa ohne souveräne Demokratien?«


Die Goldman-Sachs-KRAKE erobert die EZB

Im November des letzten Jahres hat der ehemalige Goldman-Direktor Mario Draghi ohne öffentliche Fanfare und ohne großes Presseecho Jean-Claude Trichet als Präsident der EZB abgelöst.

Draghi hat keine Zeit verschwendet, um den Banken genau das zu geben, was die EZB den Regierungen verweigert hat – Geld in verschwenderischer Menge zu niedrigen Zinsen.


Der französische Blogger Simon Thorpe schreibt:

»Am 21. Dezember hat die EZB europäischen Banken 489 Milliarden Euro ›geliehen‹, und zwar zu einem extrem günstigen Zinssatz von einem Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die EZB hat kein Geld, das sie verleihen könnte. Es ist also wieder einmal Quantitative Lockerung.

Das Geld wurde praktisch umgehend von insgesamt 523 Banken verschlungen. Es ist völliger Wahnsinn.

Die EZB hofft, dass die Banken etwas Sinnvolles damit anfangen – beispielsweise den Griechen Geld zu leihen, die zurzeit an den Anleihenmärkten 18 Prozent Zinsen bezahlen, um überhaupt an Geld zu kommen.

Aber es werden absolut keine Bedingungen geknüpft. Wenn die Banken also entscheiden, mit dem Geld Boni zu zahlen, so ist das in Ordnung. Sie könnten auch das gesamte Geld in Steuerparadiese verschieben.«

Bei 18 Prozent Zinsen verdoppeln sich die Schulden in nur vier Jahren. Diese drückende Zinslast, nicht die Schulden selbst, schnürt Griechenland und anderen verschuldeten Ländern die Luft ab.


Thorpe schlägt die offensichtliche Lösung vor:

»Warum verleiht man das Geld nicht direkt an die Regierung von Griechenland? Oder an die von Portugal, die sich gegenwärtig Geld zu 11,9 Prozent Zinsen leihen muss.

Oder an Ungarn, das 8,53 Prozent Zinsen zahlen muss, oder an IRLAND, das 8,51 Prozent zahlt? Oder die Regierung von ITALIEN, die 7,06 Prozent bezahlen muss?«

Der Standardeinwand gegen diese Alternative lautet, Artikel 123 des LISSABON-VERTRAGS mache es der EZB unmöglich, Kredite an Regierungen zu vergeben. Doch Thorpe argumentiert:

»So, wie ich es verstehe, soll mit Artikel 123 verhindert werden, dass gewählte Regierungen Zentralbanken missbrauchen, indem sie ihnen vorschreiben, neues Geld zu drucken, um die überbordenden Ausgaben zu zahlen. Deshalb müsse die EZB, so sagt man uns, von den Regierungen unabhängig sein.

Na gut. Aber das, was wir jetzt haben, ist eine Million Mal schlimmer.

Die EZB ist jetzt vollkommen in der Hand des Bankensektors. ›Wir wollen eine halbe Milliarde wirklich billiges Geld‹, sagen sie.

Okay, kein Problem. Dafür ist Mario zuständig. Niemand muss gefragt werden.

Wenn die EZB eine öffentliche Erklärung abgibt, ist das Geld schon längst verschwunden.«

Stünde die EZB zumindest unter der Aufsicht gewählter Regierungen, so hätten wir durch unsere Stimme bei der Wahl der Regierung einen gewissen Einfluss auf ihre Politik.

Aber die, die dieses Machtinstrument jetzt in der Hand haben, unterliegen keinerlei Aufsicht.

GOLDMAN SACHS und die Finanztechnokraten haben das Schiff EUROPA gekapert. Die DEMOKRATIE ist AUSGEHEBELT.

Und alles unter dem Vorwand, die ZENTRALBANK vor »Missbrauch« durch die Regierungen zu schützen. Aber das VOLK ist die Regierung – oder sollte es zumindest sein.

Eine demokratisch gewählte Regierung repräsentiert das VOLK. Die Europäer sind hintergangen worden, sie haben ihre so lange hochgehaltene Demokratie einer Räuberbande von Finanzpiraten geopfert. Die übrige Welt ist nicht weit hinterher.

Anstatt den drakonischen ESM-Vertrag zu ratifizieren, wären die Europäer besser beraten, Artikel 123 des Lissabon-Vertrags zu revidieren. Dann könnte die EZB Kredite direkt an die Regierungen ihrer Mitgliedsländer vergeben.

Oder die Regierungen der Euro-Zone könnten ihre wirtschaftliche Souveränität dadurch wiederherstellen, dass sie ihre Zentralbanken wieder aktivierten, die dann praktisch zinsfreie Kredite zum Wohle des eigenen Landes zur Verfügung stellten.

Diese Idee ist nicht neu, sie wird seit langem erfolgreich angewendet, beispielsweise in Australien von der Commonwealth Bank of Australia oder in Kanada von der Bank of Canada.

Heute ist die Vergabe von GELD und Kredit zum privaten Vorrecht von Räuberbanken geworden, die dieses Recht ausnutzen, um ganze Volkswirtschaften auszupressen.

Dieses RECHT muss wieder in die Hände souveräner Regierungen gelegt werden. Kredit sollte ein öffentliches Instrument sein, das zum WOHLE DES VOLKS vergeben und verwaltet wird.

Setzen Sie Ihre Unterschrift unter diesen Aufruf an Abgeordnete, die Ratifizierung des ESM zu verhindern.


QUELLE: KOPP-VERLAG.

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EDITED BY WOLFGANG TIMM, CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV, HUSUM, MADRID.