Mittwoch, 14. März 2012

AUSWEITUNG DER MONOPOLSTELLUNG OEFFENLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKS. (HELIODA1)

Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitet sich aus
Bernd Höcker

MONOPOLE verderben den Markt, das weiß fast jeder, und in der freien Wirtschaft sollen MONOPOLE ja auch möglichst verhindert oder zerschlagen werden.

Warum gerade im Rundfunkbereich ein starkes MONOPOL wie das des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so anstandslos geduldet und sogar gefördert wird, lässt zumindest nachdenken.

Denn wo sonst wären Vielfalt und Unterschiedlichkeit so wichtig wie da, wo es um verschiedene Betrachtungsperspektiven, Meinungen und Geschmäcker geht – also beim RUNDFUNK!

Ausstattung mit ACHT MILLIARDEN EURO und einer Bestands- und Entwicklungsgarantie

Dieses MONOPOL hat viele Aspekte und ist in sich so gut abgesichert, dass man nur staunen kann.


Vordergründig geht es »nur« um die von den Bürgern an die Anstalten zu zahlenden ZWANGSABGABEN von momentan immerhin rund acht Milliarden Euro (also 8.000 Millionen) jährlich. Allein damit lässt sich schon gut und sicher wirtschaften.

Existenzängste gibt es sowieso keine, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner so genannten SECHSTEN RUNDFUNKENTSCHEIDUNG dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie zugebilligt.

Egal was also passiert, die Anstalten können nicht insolvent werden. Wer so ausgestattet ist, für den sind alle übrigen Marktteilnehmer keine wirkliche Konkurrenz – eine solche Institution ist MONOPOLIST im buchstäblichen Sinne.


Aus dieser Position der Stärke lässt sich natürlich noch mehr machen und das tun die Anstalten, so gut sie es können!


Mögliche Beeinflussung der PRESSE und des Privatfernsehens

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Qualitätsmedien so selten und wenn, dann nur sehr sanft, kritisiert wird?

Die Gründe sind schnell ausgemacht, wenn man sich die riesigen gewinnträchtigen Inserate betrachtet, mit denen ARD und ZDF der Presse eine Menge Geld zufließen lassen.

Dazu gehören etwa ganzseitige Tatort-Ankündigungen oder die »Mit-dem-Zweiten-sieht-man-besser«-Weisheiten.

Was sollen aber solche teuren Anzeigen bringen, wenn man als potenzieller Kunde das Produkt ohnehin »kaufen« muss?

Werbung soll doch eigentlich Käufer gewinnen, was hier aber augenscheinlich nicht der Fall sein kann.

Ähnliches gilt für die PRIVATSENDER: Sie senden sogar Werbespots für die GEZ – das ist hochpeinlich, bringt aber schnelles Geld!

Die Anstalten können frei wählen, wem sie diese einträglichen Werbeaufträge zukommen lassen wollen und wem nicht.

Sie können mit diesem Instrument wunderbar über Wohl und Wehe einer Zeitschrift oder eines Senders mitentscheiden.

Vielleicht sogar über das Bestehen ganzer Medienkonzerne! Wer geht schon gegen seinen besten Anzeigenkunden vor, der ihm sein Überleben sichert?

So genannte Medienpartnerschaften, etwa mit gemeinsamen Veranstaltungen, tun ihr Übriges (so etwa das HAMBURGER ABENDBLATT mit dem NDR).

Da wird kein scharfer Ton mehr angeschlagen, auch da nicht, wo es bitter nötig wäre. Man beugt sich lieber dem MONOPOLISTEN und festigt damit dessen dominante Stellung.



DAS MONOPOL DER RECHTSAUSLEGUNG
Das Monopol bei der Rechtsauslegung

Die Justitiariate der GEZ und der Rundfunkanstalten sind gut untereinander vernetzt. Sehr gut sogar!

Die Mitarbeiter kennen alle zweckdienlichen Urteile jedweder Instanz, und wenn ein Zitat aus einem Urteil benötigt wird, das einem anderen Kollegen nützt, wird es übermittelt.

Gegen diesen Informationsvorsprung sind normale Anwälte machtlos.

Anwälte machen ohnehin im Rundfunkgebührenrecht einen Hungerjob, weswegen man auch nur schwer als geschädigter Bürger einen Anwalt findet.

Man kennt in den Anstalten also alle Urteile, mit denen man Richter beeindrucken kann, um damit neue Urteile zum eigenen Vorteil zu erwirken, die später dann als Grundlage für neue Schriftsätze dienen, mit denen man wiederum günstige Urteile herbeiführen kann... und so weiter und so weiter....

Aber das ist längst nicht alles:

Außerdem dominieren die Anstalten nämlich die einschlägige juristische Kommentarliteratur!

Das mit Abstand wichtigste Werk hierzu ist der BECKSCHE KOMMENTAR zum RUNDFUNKRECHT. Er liegt auf jedem Richtertisch.

Die KOMMENTIERUNGEN zum Rundfunkgebührenstaatsvertrag haben folgende Personen verfasst:

Gall, Andreas, Justitiariat des Bayerischen Rundfunks (BR).
Göhlmann, Sabine, Abteilung Recht bei der GEZ
Naujock, Anke, Justitiariat und DS-Beauftragte des Radio Berlin Brandenburg (rbb)
Ohliger, Eckhard, Abteilung Recht bei der GEZ
Siekmann, Klaus, Justitiariat beim Norddeutschen Rundfunk (NDR)

Es gibt also unter den Kommentatoren dieses Werkes zum Thema Rundfunkgebührenrecht KEINEN EINZIGEN, der NICHT FUER die ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Rundfunkanstalten oder die GEZ arbeitet oder gearbeitet hat.


Hier noch zwei Beispiele von Lehrbüchern:

Hesse, Albrecht: Rundfunkrecht, Verlag Vahlen. Dr. Albrecht Hesse arbeitet im Justitiariat des BR.
Herrmann, Günter: Rundfunkrecht, Verlag C.H. Beck. Prof. Dr. Günter Herrmann ist ehemaliger Justitiar beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) und Intendant i.R. des SFB (Sender freies Berlin; früher der öffentlich-rechtliche Sender in West-Berlin).

Die LITERATUR wird also fast durchgängig von den Justitiariatsmitarbeitern AUS DEN ANSTALTEN geprägt.

Sehr praktisch für die Durchsetzung ihrer Rechtsauffassungen bei den deutschen Gerichten. So sichert man strategisch seine MACHT und zementiert sein MONOPOL.


Das beste Personal vom Markt anlocken

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass TYPISCHE GESICHTER des Privatfernsehens urplötzlich bei den Öffentlich-Rechtlichen auftauchen?

Jörg Pilawa ist so ein Beispiel oder ganz aktuell GUENTHER JAUCH. Sie erhalten dort nämlich Millionengagen und mit diesen eingekauften »STARS« sind die Anstalten wieder einmal konkurrenzlos gegenüber den Privaten. Das MONOPOL erhält zusätzliches Gewicht.


Sie sind im wahrsten Sinne außer Kontrolle geraten

Wussten Sie, dass die Öffentlich-Rechtlichen sich fast vollständig ganz allein selbst kontrollieren dürfen?

Sie haben hauseigene »unabhängige« so genannte Datenschutzbeauftragte, die für die Einhaltung der ohnehin schon laschen DATENSCHUTZREGELN in der Anstalt sorgen sollen.

Diese Datenschutzbeauftragten gehören zur Anstalt und werden von ihr auch ausgesucht und bezahlt.

Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, dass sich diese Leute in der Praxis keinesfalls »unabhängig« benehmen, sondern ganz im Gegenteil:

Wie ich recherchiert habe, gehen sie gegen die Bürger oftmals rücksichtsloser vor, als es die hauseigenen Justitiariatsmitarbeiter tun.

Sie treten auch ganz offiziell als PARTEIVERTRETER der Anstalten gegen Bürger in Prozessen auf.

Es gibt keine äußere Kontrolle, die wirklich massiv eingreifen darf. Die so genannten »Rechtsaufsichten« (meistens Staatskanzleien oder Ministerien) sind zahnlose Tiger – sie dürfen im schlimmsten Fall eine »Beanstandung« aussprechen.

Nur in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hessen und Bremen dürfen auch die Landesdatenschützer einen Blick in die Arbeitsweise der Anstalten werfen, aber auch diesen Stellen bleibt im härtesten Fall nur die »Beanstandung«.

Die GEZ-finanzierten Landesmedienanstalten kontrollieren nur die privaten Rundfunkanbieter, während die Öffentlich-Rechtlichen frei agieren dürfen.

Jede noch so kleine äußere Kontrolle der GEZ-Sender würde angeblich »gegen die Rundfunkfreiheit verstoßen«, während sich die Privaten von allen Seiten Kontrollen gefallen lassen müssen.

Ein wirklich gut organisiertes System, das nur einem einzigen Anbieter nützt: dem MONOPOLISTEN!


Die »kostenlose« Tagesschau-App und andere Übergriffe auf die Freiheit der Medien

Was für User eine Freude ist, bedeutet für VERLAGE möglicherweise eine Existenzgefährdung:

Die Öffentlich-Rechtlichen stellen »kostenlose« Angebote zur freien Verfügung ins Netz! Das scheint auf den ersten Blick der Informationsfreiheit zu dienen – tut es aber nicht.

Ein Beispiel dafür ist die (gebührenfinanzierte) Tagesschau-App der ARD, die jeder unentgeltlich herunterladen kann.

Die Sache hat nur leider einen kleinen Haken: Nur wenige Benutzer würden nun noch eine kostenpflichtige Nachrichten-App eines anderen Anbieters abonnieren.

Damit wird das MONOPOL auf dem Mediensektor weiter verfestigt und der Markt wird immer ärmlicher, weil die Konkurrenten ihre Angebote nicht mehr finanzieren können.

Durch diese gebührenfinanzierte App wird es künftig also keine zusätzliche Informationsfülle geben, sondern sie wird geringer!

Den Öffentlich-Rechtlichen wird wieder einmal das Feld überlassen. Ihr MONOPOL wird immer stabiler...

QUELLE: KOPP-VERLAG, 14.3.2012.


ZUM ABSCHLUSS NOCH EIN ARTIKEL VOM 14.1.2012. QUELLE: KOPP-VERLAG IN BEZUG ZUM GALAKTISCHEN GEHALT VON GUENTHER JAUCH AUCH DURCH ZWANGSGEBUEHRENZENTRALE, GEZ:

Die neue GEZ-Gier: Über Schlösser und TV-Stars
Bernd Höcker

Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die frühen Rundfunkjahre. Da lebten die Fernsehleute noch in Wohnungen, Häusern oder einige auch schon mal in Villen.

Heute residieren die Macher von ARD und ZDF in Schlössern und Palästen. Auf unsere Kosten. Und alle scheinen das normal zu finden.

Wieso stört das scheinbar niemanden? Der Grund könnte sein, dass sich viele von uns den Reichtum dieser Leute überhaupt nicht vorstellen können.

Die Fülle ihres Besitzes ist einfach zu galaktisch. Um diesen Reichtum zu verstehen, muss man neben den kalten Zahlen Vergleichsbeispiele zur Hand nehmen.

Ich vergleiche gerne die Gagen und Gehälter der öffentlich-rechtlichen Protagonisten mit dem gesetzlichen Bundeskanzlergehalt. Zur Referenz: Das


Bundeskanzlergehalt in Deutschland ergibt sich aus § 11 Abs. 1 Bundesministergesetz und besteht aus den Grundbezügen plus Dienstaufwandsentschädigungen von zusammen insgesamt rund 250.000 Euro pro Jahr, also einer viertel Million.


Hier nun das Einkommen unserer Fernsehleute:

HEUTE-Moderator Kleber liegt mit seinen 600.000 Euro/Jahr immerhin noch weit über dem doppelten Gehalt von deutschen Bundeskanzlern.

Der nette Günther JAUCH moderiert ja seit September 2011 bei der ARD einen dieser langweiligen Polittalks. Hierfür erhält seine Firma 4487 Euro pro Minute!

Viele Menschen müssen ein ganzes Jahr hart dafür arbeiten, was das Unternehmen Jauch in gerade mal drei Minuten von der ARD bekommt.


Um aber bei den Bundeskanzlergehältern zu bleiben:

Nach einer einzigen 60-Minuten-Sendung hat er 269.220 Euro eingeheimst, also mehr als das Jahresgehalt eines Bundeskanzlers.

Bei 40 Sendungen pro Jahr sind das 10.768.800 Euro oder, besser gesagt, 43 Bundeskanzlergehälter.

Rechnet man das symbolisch hoch, bekommt die Produktionsfirma des Moderators von der ARD soviel wie alle 27 Europastaatschefs zusammen, plus nochmal 16 Bundeskanzlergehälter oben drauf.

Jörg PILAWA hat sich kürzlich eine ganze Insel gekauft. Ihm wurde vor seinem Umzug zum ZDF von der ARD ein Aufschlag von vier Bundeskanzlergehältern geboten, falls er bliebe. Was er wohl ganz offensichtlich ablehnte. Wohlgemerkt: Es ging um einen Aufschlag!

Auch GOTTSCHALK wohnt nicht mehr in Häusern oder Villen, sondern in Schlössern und Palästen (z. B. Schloss Marienfels).

Sein Vermögen wird auf 85 bis 130 Millionen Euro geschätzt. Wie viel Bundeskanzlergehälter er im Jahr bekommt, ist meines Wissens nach nicht öffentlich bekannt.

Ich rechne die Gagen auch immer wieder gern in Gehälter für Altenpflegerinnen um. Dies ist einer der ehrenwertesten und wichtigsten Berufe, die es überhaupt gibt.

Hier liegt der von mir ermittelte Referenzwert bei 23.100 Euro brutto pro Jahr.

Nimmt man das Geld, was Günther Jauchs Firma für 40 Sendungen à eine Stunde bekommt, nämlich 10.768.800 Euro, so ist das mehr, als 466 Altenpflegerinnen im ganzen Jahr verdienen – und dafür müssen sie Tag für Tag Schwerstarbeit leisten.

JAUCH dagegen pflanzt sich in einen Sessel, hält eine lockere Plauderei mit Zwischenfragen am Leben und verdient sich dabei dumm und duselig.

Und der Kreis schließt sich, denn er lässt das Geld, das für seinen Verdienst verwendet wird, wiederum auch von den Altenpflegerinnen eintreiben.

Darf man hier eigentlich wirklich noch von »Verdienst« reden? Ich meine nein.

Ich nenne das »ANTEIL AN DER BEUTE«. Solche Summen wandern (sonst) nur im kriminellen Milieu über den Tisch.


Dafür zahlt man seine RUNDFUNKGEBÜHR ...

Eins muss ich noch kurz anführen: Es betrifft HARALD SCHMIDT und seine damalige Sendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

An dieser Stelle kritisiere ich nicht etwa die 36 Bundeskanzlergehälter, die Harald Schmidt damals bei der ARD erhielt (9 Mio. Euro/Jahr).

Mittlerweile ist er ja wieder bei Sat 1 und verdient dort sein Geld auf anständige Weise – womit ich meine, dass niemand mehr gezwungen wird, ihm sein hart verdientes Geld gegen den Willen zur Verfügung zu stellen.

Was ich erwähnen will, ist die Verwendung von Rundfunkgebühren in einer seiner Nachtsendungen. Dort sabbert er den Bauchnabel der Exfreundin seines ehemaligen Kollegen Pocher mit seinem Speichel voll, verrührt ihn mit Brausepulver und schlabbert das Ganze wieder auf. Dafür zahlen wir unsere Rundfunkgebühren!

Wollen wir uns das wirklich noch länger gefallen lassen? Wie wir uns erfolgreich wehren können, erfahren Sie im nächsten Beitrag: »GEZ-Gier 2013: Wie wir uns erfolgreich wehren können«.