Sonntag, 13. November 2011

SCHWEIZ: STRAFANZEIGE PIRATENPARTEI BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT EINSATZ STAATSTROJANNER. (HELIODA1)

QUELLE: 20 MINUTEN ONLINE.


Freitag, 11. November 2011 20:32
STAATSTROJANER-EINSATZ
Piraten laufen mit Anzeige auf Grund

Die Bundesanwaltschaft will wegen dem umstrittenen Einsatz von Spionage-Software durch Schweizer Strafverfolgungsbehörden nicht aktiv werden. Die Piratenpartei reagiert konsterniert.

Die Schweizer Piratenpartei hat Ende Oktober bei der Bundesanwaltschaft (BA) eine brisante Strafanzeige eingereicht. Darin geht es um die Verwendung von Spionage-Software im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.

Die Anzeige erfolgte als Reaktion auf Medienberichte über den Einsatz der «Staatstrojaner». Die Piraten stellen sich auf den Standpunkt, dass der Kampf gegen Verbrechen eine Verletzung der Privatsphäre nicht rechtfertige. Man wolle mit der Anzeige den juristischen Nebel bei der Internet-Überwachung lichten.

«Nach gründlicher Prüfung»

Wie die Bundesanwaltschaft heute auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA erklärte, hat sie am vergangenen Dienstag «nach gründlicher Prüfung der Anzeige die Nichtanhandnahme verfügt». Gegenüber 20 Minuten Online bestätigt die Mediensprecherin die Meldung mit einem dürren Communiqué. Mehr könne sie zurzeit nicht dazu sagen. Der Grund: Die schriftliche Begründung des Entscheids ist noch gar nicht bei der Piratenpartei eingetroffen.

Der Präsident der Piratenpartei, Denis Simonet, zeigt sich gegenüber 20 Minuten Online konsterniert: «Dass die Bundesanwaltschaft unserer Anzeige nicht weiter nachgeht, ist eine schlechte Meldung für jeden Internetnutzer. Leider bleibt es somit vorerst finster um die Frage, wie weit, in welchem Umfang und in welchen Situationen unser Grundrecht auf Privatsphäre bei Ermittlungen beschnitten werden darf.»

Einmal mehr zeige sich laut Simonet, dass Digitalpolitik zu einem immer wichtigeren Themenfeld werde, das ausser den Piraten niemand angehen wolle. «Wir werden die Begründung der Bundesanwaltschaft genau studieren und prüfen, ob wir eine Beschwerde einlegen wollen.»

Trojaner-Einsätze auf Anordnung der Bundesanwaltschaft

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hatte letzten Monat als Reaktion auf Recherchen von 20 Minuten Online verlauten lassen, dass die Bundeskriminalpolizei Trojaner in vier Fällen eingesetzt habe - dreimal in der Terrorismusbekämpfung und einmal wegen Organisierter Kriminalität. Diese Einsätze erfolgten jeweils auf Anordnung der Bundesanwaltschaft und wurden vom Bundesstrafgericht genehmigt.

Dass die Bundesanwaltschaft die Anzeige der Piratenpartei nicht weiter behandelt, wirft für den juristischen Laien Fragen auf. Denn die BA selbst war bei den vier oben erwähnten Fällen direkt involviert. Die Bundesanwälte konnten zunächst den Trojaner-Einsatz verfügen und haben nun entschieden, die Angelegenheit nicht weiter strafrechtlich zu untersuchen.

«Normaler Vorgang»

Der Jurist der Piratenpartei, Marc-Frédéric Schäfer, bezeichnet dies als normalen Vorgang. Für Strafuntersuchungen seien nun mal die Staatsanwaltschaften zuständig - «es ist institutionell nichts anderes vorgesehen». Die Bundesanwaltschaft müsse in solchen Fällen einfach betriebsintern besorgt sein, dass die von einer Anzeige betroffenen Mitarbeiter in den Ausstand treten.

Der Rechtsanwalt vertritt die Ansicht, dass in der Schweiz keine ausreichende gesetzliche Grundlage für den Trojaner-Einsatz vorhanden sei. Diese Auffassung hat der Berner Staatsrechtsprofessor Axel Tschentscher diese Woche in einem Gastbeitrag in der NZZ bestätigt. Auch seit Inkrafttreten der neuen Schweizer Strafprozessordnung sei das Abhören von Internet-Telefonaten (Skype etc.) rechtlich umstritten. Für die weitergehenden Überwachungsfunktionen der Trojaner fehle insgesamt «eine hinreichend konkrete Ermächtigung im Gesetzesrecht».

Trojaner auf dem Vormarsch

Mit Computer-Trojanern können etwa die Tastaturanschläge mitgelesen, die Festplatte gescannt oder Computer-Mikrofone in Abhör-Wanzen umfunktioniert werden. Diese Funktionen sind aus Sicht der Ermittler mehr als verlockend, um verdächtige Schwerverbrecher zu überführen.

Entsprechend stark, aber von der Öffentlichkeit meist unbemerkt, rüsten die Schweizer Strafverfolgungsbehörden auf. Anfang November machte «Le Matin» publik, dass die Waadtländer Polizei heimlich eine Reihe von Handy-Trojanern entwickeln lässt, um Verdächtige auszuspionieren.

Der Kanton Zürich war mit einem sogenannten Staatstrojaner gegen Drogenhändler vorgegangen, wie der Oberstaatsanwalt letzten Monat bestätigte. (dsc/sda)