Dienstag, 15. November 2011

WIDERSTANDSRECHT GEGEN FASCHISTISCHEN STAAT BRD: INVOLVIERUNG IN TERROR. (HELIODA1)

Suche nach weiteren Terrorhelfern: V-Leute im Visier
15. November 2011. 20:17 Uhr.Quelle: shz.

Deutsche staatliche Mordkommandos
vom 15. NOVEMBER 2011
von Karl Weiss

SOURCE: BRD-SCHWINDEL BY KARL WEISS.

Die Faschisten hatten legale illegale Papiere

Dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, hält sich staatliche Trupps, die aus Faschisten und Massenmördern bestehen und vom Staat selbst versteckt werden und falsche wirkliche Ausweispapiere erhielten.

Dies sind wohlgemerkt Aussagen der „Welt Online“, also keiner Organisation, die ein Interesse hätte, die Erkenntnisse über Faschisten, die vom „Verfassungsschutz“ promoviert wurden, überzubetonen oder sogar zu fälschen. Im Gegenteil, die „Welt“ hätte sicher alles getan, um solche Informationen zu unterdrücken, wenn das noch möglich gewesen werde.

Es geht im Prinzip darum: Die Faschisten, wie die beiden Uwes, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, hatten falsche, aber wirkliche Ausweispapiere erhalten, die ihnen ermöglichten, unter diesem Schutzschirm von der geheimen Wohnung aus ihre faschistischen Aktivitäten fortzuführen, ohne von der Polizei gefunden zu werden.

Die nun gefundenen falschen, aber wirklichen Ausweispapiere belegen, die Faschisten wurden als Teil einer staatlichen Truppe eingesetzt, welche gegen Demokraten und Sozialisten, aber auch gegen alle Ausländer gerichtet war. Vergessen wir nicht, was sie skandieren, wenn sie einen ihrer Aufmärsche machen: „Gegen Demokraten helfen nur Granaten!“

Noch einmal: Es war eine Staatliche Truppe, nicht eine Gruppe von Faschisten, die sich irgendwo versteckte, wie man uns zunächst weis machen wollte.

Bis jetzt ist niemand deswegen aus dem Staatsdienst entlassen worden. Geben wir ihnen noch ein paar Tage, wenn dann nicht zumindest alle in der Befehlskette entlassen wurden, die das zu verantworten haben, so muss der Staat Bundesrepublik Deutschland als Ganzes ein (in Teilen) faschistischer Staat genannt werden.

Das geht hinauf bis zu Frau Merkel. Sie kann sich persönlich vom Vorwurf, eine Faschistin zu sein, nur befreien, wenn sie sagt, sie habe davon nichts gewusst und jene zur Verantwortung zieht, die ihr das vorenthalten haben.

Die Verquickung des „Verfassungsschutzes“ mit der faschistischen Mörderbande geht nach Angaben der „Welt“ so weit, dass bei einigen der Mordtaten ein Agent des „Verfassungsschutzes“ anwesend war, offenbar um den Rückzug des Mörders zu decken. Damit ist er – und damit der „Verfassungsschutz“ Mittäter. Soweit sind wir gekommen: Staatliche Deutsche Stellen sind Mitmörder bei terroristischen Anschlägen!

Wird nun alles anders werden? Kaum.

Viel wahrscheinlicher ist, man wird all das unter den Teppich kehren, jetzt ein wenig Betroffenheit zeigen, denn die Faschisten mit den falschen echten Ausweispapieren haben immerhin mindestens zehn Menschen ermordet und viele durch Sprengstoffanschläge verletzt. Doch dann wird man warten, bis sich die Aufregung gelegt hat und so weitermachen wie bisher.

Dann wird die nächste Sau durchs Dorf getrieben und der faschistische Staat Bundesrepublik Deutschland ist vergessen.

Darum war es ja auch so wichtig, dass Frau Merkel in ihrer programmmatischen Rede 2006 gesagt hat, wir würden kein Anrecht auf Demokratie für alle Zeiten haben. Siehe auch diesen Artikel.

Damit hat sie ja die offene Diktatur bereits angekündigt und die soll offenbar faschistischen Charakter haben.

Nur: Wir haben ein Recht, uns gegen einen faschistischen Staat zu wehren und zwar mit allen Mitteln. Selbst faschistisch agierend, hat dieser Staat seine Unschuld verloren – so er denn je eine hatte.

Wir haben ein Widerstandsrecht gegen diesen Staat und wir werden zum Widerstand übergehen müssen!


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Suche nach weiteren Terrorhelfern: V-Leute im Visier
15. November 2011. 20:17 Uhr. Source: shz.


Der mutmaßliche Rechtsextreme Holger G. wird am Montag beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt. Foto: Franziska Kraufmann
Berlin (dpa) - Die Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» hat sich bei ihrer beispiellosen Mordserie womöglich auf weit mehr Helfer stützen können als bisher bekannt. Wegen möglicher Verstrickungen stellt die Politik V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene immer stärker infrage.

Der Ruf nach grundlegenden Reformen des Verfassungsschutzes wird lauter. Zugleich steigt die Wahrscheinlichkeit eines neuen Anlaufs für ein NPD-Verbotsverfahren.

Das mutmaßliche Mitglied der Zwickauer Terrorzelle, Beate Zschäpe, will nach Informationen der «Stuttgarter Nachrichten» (Mittwoch) an diesem Mittwoch eine umfassende Aussage machen. «Sie will auspacken und berät sich deshalb mit ihrem Anwalt», zitierte das Blatt einen Beamten aus Ermittlerkreisen. Nach einem ARD-Bericht hatte das Trio, das für zehn Morde verantwortlich sein soll, einen Unterstützer in Sachsen. Der in Johanngeorgenstadt lebende Neonazi Matthias D. habe die Wohnung in Zwickau angemietet, in der Zschäpe von 2001 bis 2008 unter falschem Namen lebte. Zudem sei der 34-Jährige Mieter der Wohnung gewesen, in der Zschäpe mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuletzt Unterschlupf fanden, berichtete das Magazin «Fakt» am Dienstag.

«Es gibt Hinweise auf weitere Helfer», sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Gremiums. Hans-Peter Uhl (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Weitere Mitwisser gibt es auf jeden Fall.» Es bestehe die Gefahr, dass Mittäter noch unentdeckt seien. Dringend müssten Computer-Festplatten, Handys und Verbindungsdaten der Täter und bereits bekannter Helfer untersucht werden. «Nur durch die Festplatten können wir feststellen, wie groß dieser braune Sumpf ist.»

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte auf dem CDU-Parteitag in Leipzig, rasch müsse aufgeklärt werden, welche konkrete Gefährdung noch drohe und wie groß der Helferkreis sei. Auf das Konto der Zwickauer Zelle sollen Morde an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung sowie an einer Polizistin in Heilbronn gehen. Im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen prüft eine zweistellige Zahl von Ermittlern, ob weitere ungeklärte Verbrechen auf das Konto der Gruppe gehen.

Politiker warfen den Verfassungsschutzbehörden Versagen vor. Der Einsatz von Verbindungsleuten in der rechtsextremen Szene wird immer lauter infrage gestellt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte in Leipzig, wenn ihr Einsatz kaum Erfolg habe und ein NPD-Verbotsverfahren daran scheitern könne, müsse dieses Instrument auf den Prüfstand. «Ein Instrument, das uns nichts bringt, das brauchen wir auch nicht.» Er fragte: «Warum hat es dann so lange gedauert, bis wir etwas erfahren haben?»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: «Die Strukturen des Verfassungsschutzes gehören nach den jüngsten Enthüllungen auf den Prüfstand.» Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der dpa: «Man muss die V-Leute im Rechtsextremismus infrage stellen.» Es seien meist zu 100 Prozent überzeugte Rechtsextreme.

Verwirrung gab es um einen hessischen Verfassungsschützer, der 2006 am Tatort eines Mordes in Kassel war. Nach unbestätigten Medienberichten soll er noch während des Mordes 2006 in dem Café anwesend gewesen sein. Einem Bewegungsprofil zufolge könnte er sogar bei sechs der neun Morde aus der Serie in der Nähe des Tatortes gewesen sein. Entsprechende Hinweise wurden im Kontrollgremium des Bundestags aber nicht bestätigt. Oppermann teilte mit: «Dieser Mann hat eine offenkundig stark rechte Gesinnung.»

In Thüringen soll der ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, herausfinden, was schiefgegangen ist bei der Jagd nach dem Neonazi-Trio. Innenminister Jörg Geibert (CDU) stellte den 74-Jährigen als Vorsitzenden einer Untersuchungskommission vor. Die drei Rechtsextremen aus Jena konnten 1998 trotz Haftbefehls und der Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz untertauchen. Das Untersuchungsgremium soll in den nächsten drei Monaten die Umstände prüfen.

Immer mehr Fürsprecher findet ein NPD-Verbot. Für die Prüfung eines neuen Verfahrens sprach sich einstimmig der CDU-Parteitag aus. Die Delegierten folgten damit Kanzlerin Angela Merkel. In der ARD sagte Merkel: «Wir müssen uns sehr sicher sein, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hat. Dazu müssten wir auf die sogenannten V-Leute (...) verzichten.» Dies müsse abgewogen werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im ZDF: «Das ist mit einem hohen Risiko verbunden, weil wir dann über viele Jahre keinen Einblick in den inneren Betrieb der Partei haben.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte «Spiegel Online»: «Das Verbot der NPD muss kommen - völlig unabhängig von der Mordserie.» Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff warnte dagegen vor Schnellschüssen. «Das macht nur Sinn, wenn neue Erkenntnisse und juristische Bewertungen da sind.» Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Verbotsverfahren 2003 gestoppt.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags, der Innenausschuss und wohl auch der Rechtsausschuss wollen sich in den kommenden Tagen weiter mit den Taten und ihren Hintergründen befassen. Die Mordserie und die Rolle des hessischen Verfassungsschützers wird auch die Kontrollkommission des hessischen Landtags beschäftigen. Hans-Christian Ströbele (Grüne) forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die FDP-Bundestagsfraktion zeigte sich offen für den Vorschlag.

Innenminister Friedrich (CSU) widersprach dem Vorwurf, Deutschlands Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. «Wir haben die rechtsextremistische Szene sehr genau im Blick», sagte er dem Bonner «General-Anzeiger» (Mittwoch). Dies gelte vor allem im Hinblick auf das gewaltbereite Spektrum. Der Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM) warf den Ermittlern eklatante Fehler vor. Die Dachorganisation sprach von «Fehlbeurteilungen», durch die Extremisten zu neuer Gewalt ermutigt werden könnten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) versicherte bei einem Besuch der Türkischen Gemeinde Deutschlands in Berlin, Ausländerfeindlichkeit und Extremismus hätten in Deutschland keinen Platz.

Mit den Opfern der Mordserie erhöhte sich die Zahl der Todesopfer durch rechtsextreme und rassistische Gewalt nach einer Zählung von Anti-Rechts-Initiativen auf 182 seit der Wiedervereinigung. Gezählt worden seien alle Fälle, für die «glaubhafte Hinweise auf einen rechtsextremen oder rassistischen Hintergrund vorlagen», erklärte die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin. Die Bundesregierung zähle hingegen lediglich 47 Todesopfer seit 1990.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Pressemitteilung Landesamt Hessen