Sonntag, 18. Juli 2010

OLE VERLÄSST DAS SINKENDE SCHIFF BRD-SCHWINDEL (HELIODA1)



Das so viele "Spitzen"-Politiker aus ihren Ämtern flüchten kann kein Zufall sein:
Hamburger Bürgermeister
Ole von Beust gibt Rücktritt bekannt
HAMBRUGER BÜRGERMEISTER GIBT RÜCKTRITT BEKANNT

Nun ist es offiziell: Ole von Beust gibt sein Amt als Bürgermeister von Hamburg auf. Kanzlerin Angela Merkel verliert damit den sechsten Ministerpräsidenten innerhalb eines Jahres. Neuer Chef im Rathaus soll Innensenator Christoph Ahlhaus werden. Der grüne Koalitionspartner reagiert verärgert.

Hamburg - Ole von Beust tritt als Hamburger Bürgermeister zurück. Das sagte der 55-Jährige am Sonntag bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus. Er werde sein Amt zur ersten Sitzung der Bürgerschaft am 25. August niederlegen. "Mit Dankbarkeit und Befriedigung" blicke er auf seine neunjährige Amtszeit zurück, erklärte Beust.

Er begründete seinen Rücktritt damit, dass es ein "vernünftiger Zeitpunkt" sei. In den vergangenen Monaten, als es darum gegangen sei, die Folgen der weltweiten Finanzkrise für Hamburg zu minimieren, "hätte ich einen Rückzug aus der Politik für verantwortungslos gehalten". Er habe die Entscheidung unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides über die Schulreform getroffen. Die biblische Erkenntnis "Alles hat seine Zeit" gelte auch für Politiker. "Selbstverständlich auch für mich", sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel sei über seinen Schritt informiert, sagte Beust. Er sei ihr "für ihren freundschaftlichen Rat und ihre verständnisvolle Haltung ausgesprochen dankbar". Bereits viermal sei er als Spitzenkandidat der Hamburger Union angetreten. Ein fünftes Mal widerspreche der politischen Vernunft.

Beust galt bereits seit Monaten als amtsmüde. So berichtete der SPIEGEL, dass Beust bereits im Herbst zurücktreten wollte - aus Enttäuschung darüber, dass Merkel ihn nicht in ihr Kabinett holte. Am 1. März wollte er sein Amt dann erneut aufgeben - gemeinsam mit dem damaligen Finanzsenator Michael Freytag. Beide Male entschied Beust sich im letzten Moment um.
Source: Reuters

Hamburg Landunter: Rücktritt von Beusts und Bischöfin, Volksbegehren, Polizeiabbau, Medien- und Kulturflucht, Promis verlassen die Stadt usw!
Eva Herman
Was ist nur los mit der Freien und Hansestadt Hamburg? Inkompetenz, Lust- und Perspektivlosigkeit breiten sich aus, der Stadtstaat zerfällt! Nichts ist mehr, wie es einmal war. Die Stadt scheint völlig aus dem Ruder geraten zu sein: Welcher ungute Stern steht derzeit über dem Tor zur Welt? Liegt der Niedergang vielleicht auch am Ersten Bürgermeister Ole von Beust? Er will jetzt zurücktreten, er hat keine Lust mehr, diese Stadt zu regieren! Seine Wähler sind enttäuscht von ihm. Er habe all seine Glaubwürdigkeit verloren, heißt es. Verraten fühlen sich viele seiner CDU-Wähler. Seit er mit den Grünen koaliert, heißt es, sei er verrückt geworden! So verrückt, dass er als CDU-Mann allen Ernstes eine linke Schulreform mit durchdrücken wollte.

Zwei Tage zuvor der Abgang der Bischöfin der nordelbischen Kirche! Sie hatte keinen Rückhalt mehr nach den vertuschten Missbrauchsfällen in der evangelisch-lutherischen Kirche. Nächstes Chaos: Heute wird in Hamburg abgestimmt - ein Volksentscheid! Warum? Den Bürgern reicht das Gezerre um die Bildungspolitik inkompetenter Politiker, die etwas verändern wollen, einfach nur, um etwas zu verändern! Eine Art Daseinsberechtigungseinforderung für die Bildungspolitiker scheint es zu sein, was die treibende Kraft für einen solchen Irrsinn darstellt. Doch die Hamburger Bürger haben das Heft kurzentschlossen in die eigenen Hände genommen, denn hier geht es nicht um die Eitelkeiten von Machthabern, sondern um die Zukunft ihrer Kinder. Deswegen werden die Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob es zu der ungeliebten Schulreform kommen wird oder nicht. Die Pressefotos, auf denen Ole von Beust mit der ehrgeizigen Grünen Bildungssenatorin Goetsch derzeit noch posiert, hängen inzwischen vielen Leuten einfach nur noch zum Halse heraus. Die unsichtbare Botschaft lautet immer wieder: Verrat!

Seit zwei Jahren tobt der Streit. Wohl kaum ein anderes Thema hat die Gemüter derartig erhitzt, und nichts polarisiert derzeit stärker über alle Stadt- bzw. Landesgrenzen hinaus als die Frage: Wird die sechsjährige Primarschule eingeführt? Das würde bedeuten, dass in Hamburg die Kinder künftig sechs Jahre gemeinsam zur Grundschule gingen, Haupt-und Realschulen würden abgeschafft, Stadtteilschulen seien stattdessen geplant. Schließlich habe jedes zweite Hamburger Kind Migrantenhintergrund, dafür seien die Änderungen erforderlich. Auch die Entscheidung, welche Schule das Kind anschließend besucht, träfen dann künftig nicht mehr die Eltern alleine. Ja, oder aber bleibt alles beim Alten? So, wie es die Volksinitiative »Wir wollen lernen« fordert? Also bei der vierjährigen Grundschule und der anschließenden Wahlfreiheit der Eltern, welche weiterführende Schule das Kind besuchen soll?



Längst ist die Diskussion über Hamburgs Stadtgrenzen hinüber geschwappt, die ganze Republik diskutiert inzwischen über die Nach- und möglichen Vorteile der Primarschule. Bildungspolitiker aus allen deutschen Landen schauen gespannt auf den heutigen Wahltermin. Wie die Wahl ausgehen wird, steht in den Sternen, doch eins dürfte sicher sein: Großer Verlierer ist die Hansestadt Hamburg, gemeinsam mit dem CDU-Bürgermeister Ole von Beust, dem es nicht gelang, die aufgebrachten Eltern zu beruhigen und sie zu einem Konsens zu führen. Dem es auch nicht gelang, Hamburg als Wirtschaftsstandort zu festigen - über siebzig Prozent der Unternehmer sind mit der Wirtschaftspolitik nicht mehr einverstanden! Ole von Beust, der ruhig zuschaute, als Hamburg als Medien-und Kulturstandort destabilisiert wurde.

Doch das ist noch längst nicht alles: Der Personalabbau der Hamburger Polizei unter dem Motto: Mehr Arbeit – Mehr Gewalt – Zu wenig Personal - ist mit dem normalen Menschenverstand nicht mehr zu erklären. Ole von Beust ließ dies zu - trotz dramatisch wachsender Gewaltentwicklung. Fast jedes Wochenende brennen in der Hansestadt Autos, Randale und Zerstörung sind inzwischen an der Tagesordnung. In keiner anderen bundesdeutschen Stadt eskaliert die Gewalt durch linke Gruppierungen derartig häufig und fast schon selbstverständlich wie in Hamburg. Doch gleichzeitig wurden ganze Polizeidienststellen aufgelöst und massenhaft Stellen abgebaut! Über 10 000 Polizisten fehlen der stolzen Stadt an der Elbe derzeit. Die Chaoten freut es!

Thema Medien: Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass der riesige Springer-Verlag das Elbufer verließ und in die Hauptstadt wechselte. Da nutzte es nicht mehr, dass die Gewerkschaften vor einer Schwächung des Medienstandortes Hamburg warnten, auch die Tatsache, dass der Gründer Axel Springer in Altona geboren wurde, zählte nicht mehr: Husch, husch! So schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Springerleute weg waren! Ein Wunder, dass das Hamburger Abendblatt noch geblieben ist. Die Welt ist schon seit 1993 fort, die Welt am Sonntag noch zwei Jahre länger. Der Medienstandort Hamburg existiert seit einigen Jahren ohnehin nur noch in Fragmenten: Die Sender Premiere und MTV siedelten um, auch die Sportredaktion von Sat 1, die Deutschland-Filiale von Universal Music ebenso.

Auch als Kulturstadt taugt Hamburg immer weniger: Ein handfester Skandal jagt den nächsten rund um die geplante Elbphilharmonie, die einstmals, wenn aller Ärger vergessen, als Wahrzeichen der Freien und Hansestadt Hamburg dienen soll. Ehrgeizige Pläne, die in weite Ferne gerückt sind. Erstens: die Bauzeit wird ständig verschoben, aus der Inbetriebnahme 2010 ist inzwischen das Jahr 2013 geworden. Zweitens wird der Bau immer teurer: Seit Vertragsunterzeichnung zwischen Hamburg als Auftraggeberin und dem Konsortium Adamanta im Jahr 2007 sind die Baukosten um insgesamt 86 Prozent gestiegen. Immer neue Baumängel werden sichtbar, umstritten ist, ob die Statik des bisherigen Gebäudes überhaupt halten kann. Bei Nachverhandlungen wurde im November 2008 ein Kostenanteil für die Freie und Hansestadt Hamburg in Höhe von 323 Millionen Euro ausgehandelt. Anfang dieses Jahres wurden erneut Nachforderungen geltend gemacht. Insider schätzen, dass die Elbphilharmonie möglicherweise an die Milliardengrenze stoßen könnte. In einer Zeit, in der nicht einmal die großmundigen Versprechen auf kostenfreie Kitaplätze eingehalten werden können, in der ein Freibad nach dem anderen schließt, ebenso städtische Büchereien und weitere Kultureinrichtungen, schürt das die Wut der Hamburger Bürger nur noch mehr. Demonstranten nannten die Elbphilharmonie deswegen auch bei ihrer Richtfestfeier im Mai nicht umsonst: »Das Schandmal der Reichen«. Inzwischen wurde für das künftige Hamburger Denkmal Elbphilharmonie ein Untersuchungsausschuss eingerichtet.

Tja, und auch die Künstler verlassen die Stadt wie die Ratten das sinkende Schiff. Jetzt ist der erfolgreiche Sänger und Musiker Marius Müller-Westernhagen abgewandert, und auch Hamburgs Urgestein Udo Lindenberg, der seit Jahr und Tag im »Atlantic-Hotel« an der Außenalster residierte, schlägt sich mit Fluchtgedanken. Bis vor kurzem noch einfach unvorstellbar. Udo Lindenberg gehört zu Hamburg wie das Ohnsorg-Theater und der Hamburger Michel.

Der Kult-Musiker ist überhaupt nicht einverstanden mit der derzeitigen Kulturpolitik. So lautete seine Kritik unlängst gegenüber der BILD-Zeitung: »Ich weiß nicht, ob ich in Hamburg bleibe. Ich bin mit der Kulturpolitik nicht einverstanden. Die Stadt ballert Millionen in die Elbphilharmonie, aber für Musikförderung, Nachwuchsbands, Workshops, Probebühnen und neue Kulturprojekte und so ist kein Geld da. Hamburg ist keine Rock-City mehr!« Udo wollte eigentlich ein Panik-Museum in der Hamburger Speicherstadt eröffnen, doch wird es wohl am Geld scheitern. Unterdessen wirbt Berlin um ihn: Dort startet Lindenberg im Herbst auch sein erstes Musical.

Auch weitere Musiker kehrten der Elbstadt Hamburg bereits den Rücken: Mitglieder der erfolgreichen Hamburger Indie-Rockbands »Tomte«, »Toccotronic« und »Selig« zog es an die Spree. Und auch einer der bekanntesten Maler der Stadt, Daniel Richter, zog ebenfalls nach Berlin. Richter machte keinen Hehl aus seinen Beweggründen: Er warf der Hamburger Kultursenatorin Karin von Welck »eine Mischung aus Machtgier und Inkompetenz« vor.

Wenn es also heute in Hamburg heißt: Ole von Beust wirft hin, dann ist es fast schon gleichgültig, wie der Volksentscheid ausfällt. Für Hamburg kann es nur ein Schritt heraus aus der lähmenden Agonie sein, in Richtung Neubeginn!
© 2010 Das Copyright dieser Seite liegt, wenn nicht anders vermerkt, beim Kopp Verlag, Rottenburg




Edited by Medical-Manager Wolfgang Timm, Husum-Schobüll