Freitag, 24. Juli 2009

ALBRECHT DUERER & CARL HUTER: REGIONAL - SCHLESWIG-HOLSTEIN IST PLEITE. PLEITE-BANK HSH NORDBANK EIN FALL FÜR DIE STAATSANWALTSCHAFT. NICHTS PASSIERT.



DRINGENDER WARNRUF VON CARL-HUTER-ZENTRAL-ARCHIV, MEDICAL-MANAGER WOLFGANG TIMM, HUSUM-SCHOBÜLL

Der wirtschaftliche Abwärtstrend - man müsste eher von der Vorstufe des freien Falls sprechen - ist weiter unverändert im Gange und kann auch nicht mehr aufgehalten werden.
Die Krise dringt weiter vor und die Schlinge zieht sich immer mehr zu. So berichtet t-online heute auf ihrem Nachrichtenportal hinsichtlich des Koalitionsbruchs in Schleswig-Holstein:

„Nicht nur die Regierung befindet sich in Auflösung, auch finanziell befindet sich das Land offenbar am Abgrund. Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler steht das Bundesland vor dem Bankrott. Schleswig-Holstein ist pleite", sagte Rainer Kersten vom Steuerzahlerbund.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) wiederum fordert, der Bund solle einen Teil der Sozialausgaben übernehmen. Verbandschef Gerd Landesberg zu BILD:

„Wir brauchen einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. Dazu gehört eine sofortige Entlastung bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, die bis zum Jahr 2010 auf 11,2 Milliarden Euro ansteigen. Den Städten drohe wegen der hohen Steuerausfälle im Zuge der Finanzkrise die politische Handlungsunfähigkeit“. Das entspricht ganz und gar nicht den Beschwichtigungen mancher Politiker, Medien und Ökonomen. Heute sagen sie, es sieht alles ziemlich gut aus und verleiten Menschen zu falschen Entscheidungen.

Kurze Zeit später revidieren sie dann ihre Meinung. So sagte vor kurzem der US-Vizepräsident Biden „wir haben nicht gedeutet, in welch schlechtem Zustand die Wirtschaft war, die wir geerbt haben“. Börsianer, viele Statistiker und andere „Fachleute“ arbeiten zudem oft nach dem Motto „die Daten waren weniger schlecht als erwartet“ und entflammen damit kurze und substanzlose Strohfeuer. Auch damit werden Wochen und Monate gewonnen.




Bitte lassen Sie sich davon nicht einlullen. Die Auftragseinbrüche in wichtigen Branchen fallen immer noch sehr deutlich aus. Die Banken leiden weiter unter enormen Problemen und tun sich schwer, in diesem unsicheren Umfeld Kredite auszugeben.




Den privaten wie gewerblichen Konsumenten fehlt schlichtweg das (Kredit-) Geld, um die Umsätze anzukurbeln. Dem kann die Wirtschaft nur mit einer Ausgaben- und Kostenreduzierung begegnen, und dies nährt den weiteren Abschwung. All dies führt zu reduzierter Kaufkraft, steigenden Zahlen an Menschen, die ihre Verpflichtungen nicht einhalten können, und zu weiterer Stagnation. Dem muss jeder aktiv entgegen treten.

Hier seine Mail:

Die HSH – Nordbank ist im Kern eine Pleite-Bank. Das ergibt sich aus dem Zahlen ihres Zwischenberichts zum 31. März 2009 und den Erläuterungen [PDF - 485 KB] dazu. Hier insbesondere Seite 18, linke Spalte, letzter Absatz. Dort wird eingeräumt:

“Der Fortbestand der HSH - Nordbank AG hängt davon ab, dass eigenkapitalstützende Maßnahmen in ausreichendem Umfang vorgenommen werden, so dass die aufsichtsrechtlichen Eigenmittelanforderungen eingehalten und die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem SoFFin hinsichtlich der Kernkapitalquote erfüllt werden. Hierzu ist insbesondere erforderlich, dass (…) ein Garantievertrag abgeschlossen wird (…) und die Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht und die Deutsche Bundesbank zwischenzeitlich keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergreifen werden (…)” (!!!)

Ganz offensichtlich haben BaFin und Bundesbank vorsätzlich gegenüber der HSH auf die Wahrnehmung ihrer Aufsichtspflicht und auf die erkennbar notwendigen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen verzichtet. Ohne Einwilligung der Bundesregierung dürfte das nicht möglich gewesen sein. Anderseits wäre der HSH – Untersuchungsausschuss wohl sehr schnell auf diese rechtswidrige ‚Amtshilfe’ der Bankenaufsicht gestoßen. Carstensen und sein Hamburger Amtskollege mussten also diesen Ausschuss und einen möglichen Zwischenbericht des Ausschusses vor der BT-Wahl verhindern. Mit parlamentarischen Mitteln und Tricksereien der Landesparlamente in HH und SH war das nicht möglich. Also musste Carstensen die Landesregierung platzen lassen. Das musste so inszeniert werden, dass eine vorgezogene Landtagswahl gemeinsam mit der Bundestagswahl ‚plausibel’ erscheint. Der ständige Hinweis auf gute Umfragewerte für eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit lenkt von den wirklichen Motiven ab. Dass die SH-SPD das gängige Erklärungsmodell inzwischen verinnerlicht hat, zeigt, dass sie in ihrer Meinungsbildung erneut bzw. weiterhin wesentlich außengesteuert ist.


DAS WOLLEN SIE VON DIR:
HAB ANGST, GLOTZ TV, KONSUMIERE, GEHORCHE, HALT´S MAUL UND TRÄUM WEITER. DESHALB SEI MUTIG, SCHALTE AB, VERZICHTE, LEHN DICH AUF, SAG WAS UND WACH AUF.